Zur Eintragungswoche für ein BGE Volksbegehren

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN (BGE)

Heute beginnt in Österreich die Eintragungswoche (18.-25.11.2019) zur
Unterstützung eines Volksbegehrens zur Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens (BGE) in monatlicher Höhe von 1.200.- Euro. Ermöglicht wurde
das durch die Privatinitiative des Grazers, Peter Hofer.

Bevor man nun dieses Anliegen reflexartig und mit dem am häufigsten
vorgebrachten – jedoch nichtsdestotrotz unsinnigen – Argument der
Unfinanzierbarkeit ablehnt, sollte man zunächst einmal dem Initiator höchste
Anerkennung dafür zollen, gezeigt zu haben, was für einen Einzelnen ohne
jegliche institutionelle Unterstützung möglich ist. Sehen wir es also
zunächst einmal als Ansporn, eigene, gesamtgesellschaftlich vernünftige
Vorstellungen nicht wegen Hoffnungslosigkeit resignierend zu begraben,
sondern konsequent weiter zu verfolgen.

Des Weiteren gilt es, sich einmal von den eigenen Vorstellungen der
Geldentstehung durch Arbeit zu befreien. Denn Geld ist eine im Prinzip frei
gestaltbare gesellschaftliche Einrichtung, die widmungsgemäß der Entwicklung
eines friedvollen menschlichen Zusammenlebens dienen sollte. Vordergründig
geht es daher überhaupt nicht um die Finanzierbarkeit, sondern um die
Vorstellungen eines gedeihlichen, friedlichen Zusammenlebens mit besonders
geistigen Entwicklungsmöglichkeiten nach weitgehender Lösung des
Produktionsproblems.

Im Lichte gegenwärtiger globaler Erscheinungen, in denen sich quer über den
Globus das Versagen der Geldordnung in Massendemonstrationen und
kriegerischen Konflikten äußert, ist ein BGE als zeitnotwendige Frage
anzusehen. Verstärkt noch durch die fortschreitende Digitalisierung, die uns
eine nicht einmal noch ansatzweise einschätzbare Veränderung traditioneller
Lebensvorstellungen aufzwingt.

So gesehen trifft also die Stimmungsabfrage bezüglich einer existentiellen
Daseinsberechtigung genau den Puls unserer Zeit. Es geht dabei nicht um
Geld, sondern um die Existenzberechtigung menschlichen Lebens in Würde und
um die Möglichkeiten zu sinnorientierter Entwicklung, wie auch um die
Entfaltungsmöglichkeit vielfach unterdrückter, brachliegender Talente.

Leider ranken sich ja die Diskussionen zwischen Für und Wider hauptsächlich
um die zweitrangige Frage der Finanzierbarkeit und blenden die eigentliche
gesellschaftspolitische Bedeutung, die im Kern ja das immer wieder
geforderte „Umdenken“ betreffen würde, aus.

Dass wir dazu neigen, den Wert unseres eigenen Arbeitsbeitrags stets höher
einzustufen als jenen aller anderen, wird von den meisten Soziologen als
anthropologische Konstante angesehen, womit jedoch die Suche nach
Begründungen unterlassen wird. Ähnlich laufen aber auch die Prognosen, was
bei Einführung eines BGE passieren würde. Es wären immer nur die Anderen,
die ihre Lebenszeit untätig vor dem Fernseher oder in der Hängematte
zubrächten. Auf die Unlogik dieser Vorstellung wird kaum eingegangen. Denn
wenn das zuträfe, gäbe es doch dann weder Fernsehsendungen noch Hängematten
oder überhaupt irgendwelche lebenserhaltenden dinglichen Werte, die nur
durch Arbeit entstehen können.

Dahingehend dürfte der Umstand, dass man Mitmenschen nicht mehr durch
Vorenthalten von überlebenssicherndem Tauschmittel zu sinnentleertem oder
gar gesellschaftsschädigendem Handeln erpressen könnte, der ausschlaggebende
Keim der Ängste jener sein, die einem BGE ablehnend gegenüber stehen. Dass
mit einem BGE jedoch die Sinnfrage in den Vordergrund rückt, kann von
solchen Herrschaften sichtlich nur schwer nachempfunden werden. Es lohnt,
diesen Aspekt bei der Auswertung des Zustimmungsergebnisses ins Kalkül zu
ziehen, weil es doch eine Momentaufnahme über die gesamtgesellschaftliche
demokratische Reife zulässt.

2016 gab es in der Schweiz bereits ein Referendum über ein BGE, das trotz
konzertierter Gegenpropaganda eine beachtliche Zustimmung von 23% erzielte.
Für die Unterstützung des österreichischen BGE Volksbegehrens wäre daher
schon einmal eine hohe Beteiligung wünschenswert.

Neben dem Einzelkämpfer, Peter Hofer, gibt es nicht nur quer durch Europa,
sondern auch in Österreich einige Initiativen, die sich ein BGE auf die
Fahnen geheftet haben. Es ist zu hoffen, dass sich nun all diese Initiativen
hinter diese Einzelaktion stellen und auf etwaige Urheber-Eifersüchteleien
verzichten, auch wenn sich ihr eigenes Konzept, ob in der Höhe des BGE oder
bei der Gruppe der Empfangsberechtigten, unterscheiden mag. Denn es geht vor
allem einmal um das generelle Prinzip! Zu arbeiten muss man sich leisten
können!

Wen trotz allem Zweifel an der Finanzierbarkeit umtreiben, dem sei vor allem
die Beschäftigung mit der Frage der Geldentstehung empfohlen: Hervorragend
dargestellt auf www.vollgeld.de; www.monetative.de;
www.vollgeld-initiative.ch und nicht zuletzt auch unter verschiedenen
Aspekten aufgearbeitet auf www.lifesense.at.

Und so schließe ich heute mit der eindringlichen Bitte, sich aufzuraffen und
die Unterstützungserklärung für ein BGE abzugeben, denn wie gesagt ist es
kein finanzpolitisches, sondern ein sozialphilosophisches Problem.