WORUM GEHT ES BEIM CBDC (CENTRAL BANK DIGITAL CASH)?

Ein ergänzend aufklärender Kommentar aus dem Lifesense-Institut zu:

„ERSTE PLÄNE FÜR DIGITALEN EURO“ von Arthur Stadler und Tamino Chochola,                          (DerStandard v. 12.10.2020 – „Wirtschaft&Recht), weil in deren Beitrag der eigentliche Hintergrund m.E. nicht ersichtlich wird.

Zunächst sollte man vielleicht erwähnen, dass es den digitalen Euro bereits von Anfang an gegeben hat. Er wird durch die Zahlen repräsentiert, die sich auf den sogenannten „Reservenkonten“ der Geschäftsbanken bei den Zentralbanken befinden. Dieser „digitale Euro“ ist Zentralbank-Buchgeld und ist gleichermaßen wie Bargeld, gesetzliches, schuldbefreiendes Zahlungsmittel mit Annahmezwang und ist zugleich Voraussetzung für Bargeld. Der Verwendungsbereich ist jedoch auf den Bankenbereich eingeschränkt, funktioniert also nur zwischen Geschäftsbanken (GB) und Zentralbank (ZB), wie auch im Interbankenverkehr.

Der Normalbürger, der ja eine „Nicht-Bank“ ist, wird jedoch vom Bankensystem von einem ZB-Buchgeld ferngehalten. Die Geschäftsbanken bilden mit dem von ihnen selbst durch Kredit geschöpften Buchgeld quasi einen Sperrriegel zwischen Publikum und Zentralbank. So elegant, einfach und praktisch uns die bargeldlose Zahlung auch erscheint, so hat die Zurückdrängung des Bargeldgebrauchs durchaus Methode und betrifft die hoheitsrechtliche Machtfrage der Geldschöpfung. Staat (Gesellschaft), oder private, durch Sonderregelungen Privilegierte? Wem soll das Recht der Geldschöpfung zugestanden werden? Auch die Zahleneinträge auf unseren Konten sind zwar klarerweise digitalisiert, aber im Unterschied zu den Reservenkonten der GB bei der ZB stellen sie eben kein gesetzliches Zahlungsmittel dar. Es sind nur Forderungen auf ZB-Geld.

Wenn wir bargeldlose Überweisungen tätigen, dann bezahlen wir nicht im streng gesetzlichen Sinn, sondern wir übertragen bloß Forderungen auf Geld. Eine Forderung auf Geld ist jedoch nur ein Geldsurrogat. Ob die Forderung überhaupt realisierbar ist, hängt zwar grundsätzlich von der Bonität der konkreten Bank ab, ist jedoch insgesamt für das Bankensystem unerfüllbar. Die Perfidie des bestehenden Systems gegenüber der Gesellschaft liegt jedoch in der überwiegenden (>90%) „Geldschöpfung“ durch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken in Form der Erzeugung von – gebuchten – Forderungspaaren. Die scheinen sich in ihrer Verwendbarkeit wie Geld zu verhalten, doch sobald beim Weiterreichen, das stets ein lizitierendes sein muss, ein Wirtschaftssubjekt wie ein Spieler beim Pokerspiel „will sehen“ sagt, muss und – wie man spätestens seit der Lehmann-Pleite weiß – wird die ZB unter Verschuldung des Staatshaushaltes in letzter Konsequenz für die Forderung, die eigentlich gegen eine GB gerichtet ist, einspringen, um das Zahlungssystem nicht zu gefährden (Immerhin lauten die GB-Kreditgelder auf eine von Zentralbanken herausgegebene Währungsbezeichnung, wie z.B. Euro und verschleiern dadurch im heutigen bargeldlosen Publikumsverkehr den Unterschied zu echtem Zentralbankgeld).

Wenn wir Bargeld beheben, dann setzt das einen positiven Kontostand voraus und dann erfüllt unsere Bank im Normalfall die bestehende Forderung auf Bargeld, indem sie hinter den Kulissen einen virtuellen Wechselvorgang zwischen der von ihr selbst durch Kreditvergabe erzeugten Forderung auf Geld (die ja den Anspruch auf Bargeld dokumentiert) und ihrem „Reservenkonto“ bei der ZB vornimmt. Denn nur die „Reserven“ der Geschäftsbanken bei den Zentralbanken haben dieselbe Qualität wie Bargeld.

Bei den in den letzten Jahren aufgekommenen Diskussionen über digitale Währungen geht es daher vor allem darum, auch dem Publikum einen direkten Zugang zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel als Buchungseintrag zu ermöglichen. Ein ZB-Buchgeld. So, dass die Zahl selbst bereits das Geld und nicht nur die Forderung darauf wäre.

Im Prinzip ist es genau das, was sich neben anderen Vorteilen wie von selbst aus einer Vollgeldreform ergeben würde. Die Zahlen auf unseren Konten symbolisierten dann Geld und nicht nur Forderungen auf solches. Mit „Überweisungen“ würden nicht Forderungen, sondern Geld übertragen werden. Der Zahlungsverkehr könnte und sollte weiterhin vom Bankensystem durchgeführt werden, das ja die entsprechende Infrastruktur aufgebaut und zur Verfügung hat.

Da aber die nur vermeintlich zivilisierte Gesellschaft nach wie vor auf Rivalität getrimmt ist und dabei Geld die Rolle des entscheidenden Machtmittels ausübt, geht es, so lächerlich sich das in heutigen Zeiten des wild wuchernden Informationsflusses auch ausnimmt, um die Ausschaltung oder aber verstärkte Ermöglichung von Betrug und kriminellen Geldflüssen. Es geht um die Frage von Dokumentierung oder Anonymisierung.

Bemerkenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass es heute – ich würde sagen: aus gutem Grund – die Sensibilität bezüglich Geheimhaltung bargeldloser Zahlungsflüsse, die, wie gesagt nur Übertragungen von Geldforderungen sind, nicht zu geben scheint. Die Nachvollziehbarkeit von Zahlungen ist eben eine notwendige Voraussetzung einer rechtsstaatlich funktionierenden Gesellschaft. Es besteht jedoch ein vom Bankensystem ausgehender Druck, den für sie lästigen und nicht zuletzt teuren Bargeldgebrauch weiter, bzw. gänzlich zu unterbinden, was einer weiteren Schwächung der Einflussnahme durch die ZB und einer totalen Aushebelung staatlicher Hoheitsrechte entspräche.

Erst aus dieser Situation heraus erwächst (spät aber doch) die notwendige Reaktion der Zentralbanken, sich mit digitalem Zentralbankgeld für das Publikum auseinander zu setzen. Ob dennoch eine tatsächlich totale Abschaffung von Bargeld wünschenswert wäre darf in Frage gestellt werden. Und ob sich dafür der technische Aufwand für Verschlüsselung lohnt und nicht nur der Steuerhinterziehung und Herkunftsverschleierung von Zahlungen dient, ebenfalls.

Meiner Überzeugung nach sollte und wird es für Bagatellzahlungen (meinetwegen bis hin zur Größenordnung eines Bordellbesuchs) stets so etwas wie Bargeld geben – und sei es eine Zigarettenwährung, wie sie sogar in Rumänien unter Causescu hervorragend funktionierte).

Besser wäre eben gleich eine elegant durchführbare Vollgeldreform, die dem Staat (das sind wir!!) die Hoheitsrechte über die leichtfertig an das Geschäftsbankensystem abgetretene Geldschöpfung zurückbrächte. Es geht um die Macht für die Zivilgesellschaft, die nur durch die staatlichen Institutionen repräsentiert werden kann!

Dr.Günther Hoppenberge, LIFESENSE-Zirkel Linz