VORSCHLÄGE ZUR BEKÄMPFUNG DER ÖKONOMISCHEN FOLGEN DER CORONA-KRISE (Posting eines Mitarbeiters der Bürgerbewegung „Finanzwende“ um Gerhard Schick, aufgegriffen von Lino Zeddies))

 

Zur Strukturierung der momentanen Verwirrung: (Zugetragen von Lino Zeddies)

Hier ist eine knappe Zusammenfassung bisher diskutierter Vorschläge (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) die ein Mitarbeiter der Bürgerbewegung „Finanzwende“ für die Finanzwende und die Wirtschaftsgruppe der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt hat, in recht simplen Worten:

Radikale (und weniger radikale) wirtschaftspolitische Vorschläge zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise

Staat als „Buyer of last Resort” (Saez und Zucman: https://econfip.org/wp-content/uploads/2020/03/20.Keeping-Business-Alive-1.pdf):

  • Die Ökonomen Saez und Zucman (Top-Ungleichheitsforscher und u.a. Berater von Bernie Sanders und Elizabeth Warren) schlagen vor, dass der Staat einen direkten Transfer an von Corona betroffene Firmen zahlt. Eine Rückzahlung dieser Gelder ist nicht nötig, es ist daher kein Kredit (was das ist, was unsere Bundesregierung bisher zur Unterstützung der Wirtschaft implementiert hat).
  • Man schafft dadurch einen zielgenauen Ausgleich für die gesunkene Nachfrage und die entgangenen Einnahmen der Unternehmen. Bildlich kann man sich vorstellen, dass der Staat die Flugtickets aller Flüge bucht, die jetzt wegen der Coronakrise ausfallen.
  • Hoffnung: Unternehmen haben keine Corona-bedingten Verluste und müssen daher nicht in Insolvenz gehen. Dadurch werden auch Löhne weitergezahlt und es gibt keine Massenarbeitslosigkeit. Die Haushaltseinkommen bleiben stabil, der Kosten des Corona-Schocks werden quasi vollständig sozialisiert und von der Gemeinschaft getragen.
  • Mehrere Vorschläge fordern ein „Corona-Geld“ von 500 bis 1200€ pro Monat pro Person für die nächsten 6 Monate.
  • In Hong Kong wurde dies bereits angewendet, für die USA ist es in Form von Steuergutschriften oder Konsumscheinen angekündigt.
  • Hoffnung: Direkte Hilfe für KulturschaffendeArbeitslosePrekäre und Selbstständige, die durch andere Stützungsmaßnahmen nicht ausreichend abgedeckt werden. Die Nachfrage wird stabilisiert und Einnahmeausfälle von Haushalten pauschal ersetzt. Außerdem solidarisches Zeichen und Wertschätzung.
  • Zentralbanken greifen in Krisenzeiten meist dadurch ein, dass sie bestimmte Finanzmarktprodukte aufkauen. So haben es die EZB und die Fed auch in dieser Krise gemacht: Es werden mit Milliardensummen Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und andere Finanzmarkttitel aufgekauft, und so im Preis stabilisiert.
  • Dieser Mechanismus ist aber ein bisschen umständlich. Grob gesprochen kauft die Zentralbank Finanzmarktanleihen von Banken. Die Banken haben nun Zentralbankgeld. Dadurch haben sie veränderte Anreize um zum Beispiel Firmen Kredit zu geben. In Firmen arbeiten Menschen und beziehen Löhne. Von Löhnen werden Steuern gezahlt, was die Staatsfinanzen beeinflusst usw. Die Wirkungskette ist also ziemlich lang.
  • Bei diesen Vorschlägen setzt die Zentralbank viel direkter ein. Anstatt den oben genannten Umweg zu gehen, stellt die Zentralbank ihrem Staat einfach X Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld ist kein Kredit, der Staat muss also nicht zurückzahlen. Es ist ein Geschenk und der Staat kann es nach eigenem Ermessen ausgeben (dies ist ähnlich zu den Ideen der „Modern Monetary Theory“).
  • Der Staat verteilt das Geld an betroffene Unternehmen oder als Kopftransfer an die Bevölkerung. Die Kosten des Corona-Schocks werden also direkt von der Zentralbank finanziert.
  • Hoffnung: Massives Unterstützungsprogramm ohne Erhöhung von Steuern oder Staatsschulden.
  • Die Ökonomin Mariana Mazzucato (Bücher: The Entrepreneurial State sowie The Value of Everything) analysiert, dass unsere verzerrte Vorstellung vom Staat als inkompetentem, schlecht ausgestattetem Bürokratiemonster mitverantwortlich für die schlechte gesundheitliche Vorbereitung in der Coronakrise ist (Beispiele: privatisierte Krankenhäuser, Kürzungen im Gesundheitssystem, wenig Anreize von Pharmafirmen zur Grundlagenforschung).
  • In der Krise soll der Staat wieder selbstbewusst auftreten: Er soll Grundlagenforschung in Pharmazie stärken, und einen möglichen Durchbruch für einen Impfstoff der Gesellschaft bereitstellen.
  • Unternehmen, die im Zuge der Krise Geld vom Staat erhalten, sollen Bedingungen dafür erfüllen müssen: Profite sollen in die Forschung reinvestiert werden, anstatt in Dividenden an Aktionär*innen. Außerdem sollen jetzt die Weichen für ökologisch-soziale Transformation gestellt werden.
  • Ähnlich argumentiert auch Elizabeth Warren: Firmen, die jetzt staatliche Unterstützung in der Krise erhalten dürfen keine Angestellten entlassen, sollen einen Mindestlohn von 15$ zahlen und dürfen nie wieder (!) ihre eigenen Aktien zurückkaufen (https://markets.businessinsider.com/news/stocks/warren-laid-out-conditions-companies-accept-bailouts-coronavirus-crisis-2020-3-1029006340).
  • Auch Tom Krebs fordert im zitierten Beitrag, diese Krise als Anlass zum Umbau der Wirtschaft hin zu einer Dekarbonisierung einzuleiten: „Das Konjunkturpaket muss auch ein Transformationspaket sein.“ Ich halte es strategisch für sehr wichtig, dass Klimathema auch weiterhin hochzuhalten, da es durch Corona leider unter die Räder kommen wird.
  • Hoffnung: Der Gedanke ist klar: In der Krise sitzt der Staat am längeren Hebel. Jetzt könnte man Weichen für einen Umbau der Wirtschaft stellen, und das umsetzen, was in normalen Zeiten an der Wirtschaftslobby scheitert.
Ein paar technischere (aber nichtsdestotrotz spannende) Vorschläge:

Liquidity Lifeline (Brunnermeier, Landau, Pagano, Reis: https://scholar.princeton.edu/sites/default/files/markus/files/covid_liquiditylifeline.pdf)

  • In Deutschland gibt die staatliche Förderbank KfW in unbegrenztem Volumen Kredite an von Corona betroffene Unternehmen. Allerdings können nicht alle Länder in Europa so ein breites Unterstützungsnetz aufspannen wie Deutschland.
  • Die Idee: Die „europäische KfW“, die Europäische Investitionsbank (EIB), gibt ab sofort langfristige Kredite an von Corona betroffene Firmen. Die Zinskosten dafür sollen 0% betragen, es handelt sich also um extrem günstige Finanzierungsbedingungen.
  • Um diese vielen Kredite zu finanzieren soll die EIB neue Anleihen am Finanzmarkt aufgeben. Normalerweise würden irgendwelche Investor*innen solche Anleihen kaufen. Im Vorschlag soll jedoch die EZB als Käuferin für die EIB-Anleihen auftreten und diese vollständig finanzieren.
  • Wie in den Vorschlägen weiter oben würde die EZB also einen Teil der Krisenkosten übernehmen, allerdings nicht durch direkte Finanzierung der Staaten (was die EZB laut Statuten nämlich nicht darf), sondern an die EIB.
  • Hoffnung: Direkte, unlimitierte Hilfe für europäische Firmen. Weniger Insolvenzen und damit auch weniger Stress im Bankensektor, welcher unter den Firmeninsolvenzen ebenfalls in die Krise rutschen könnte. Europäisches Signal.
Protective Shield / ESM- Bankenrekapitalisierung (Schularick, Steffen: http://www.sascha-steffen.de/uploads/5/9/9/3/5993642/banking_sector_protection_march15_v1.pdf)
  • In der Eurokrise wurde der sog . European Stability Mechanism (ESM) ins Leben gerufen. Dies ist ein Fonds, der über extrem viele Milliarden Euro Finanzkraft verfügt, um im Zweifelsfall Staaten, die in Schieflage sind, finanzieren zu können.
  • Schularick und Steffen schlagen vor, dass der ESM einen Teil seines Finanzvolumens für die Unterstützung europäischer Banken ausgeben soll.
  • Sollte sich die Lage der Banken verschlimmern soll der ESM schnell, früh und stark in den Markt eingreifen („be bold, be early“). Konkret soll der Fonds, die Banken proaktiv mit Eigenkapital ausstatten, also teilverstaatlichen.
  • Wenn der Fonds dies nur für besonders betroffene Banken tun würde, wird es sog. Stigma-Effekte geben. Allen wäre klar, dass diese Problembanken besonders betroffen sind. Um den Stigma-Effekt zu vermeiden sollen alle Banken unterstützt werden. Der Markt wird quasi gleichgeschaltet.
  • Das Vorbild dieser Aktion ist TARP, das Bankenrekapitalisierungsprogramm der USA nach Finanzkrise. Der Staat kauft sich in seine Banken ein, unterstützt sie dadurch, und wenn die Krise ausgestanden ist, verkauft er seine Anteile an den Banken mit Gewinn zurück.
  • Hoffnung: Bankenkrise gezielt abwenden. Markt schon durch Handlungsbereitschaft im „positiven Equilibrium“ halten. Europäisches Signal.
European Safety Net / ESM-Staatenfinanzierung (Guttenberg, Hemker: https://hertieschool-f4e6.kxcdn.com/fileadmin/20200313_Policy_Brief_Corona_Guttenberg.pdf)
  • Die EU-Kommission sollte alle Regeln zur Begrenzung von Staatshilfe und Fiskalregeln aussetzen.
  • Der ESM (siehe oben) soll dafür sorgen, dass sich alle Euroländer weiterhin am Finanzmarkt finanzieren können. Sollten die Kosten für einzelne Länder sich zu finanzieren steigen, wie es bei Italien und Spanien bereits zu beobachten war, ist eine direkte ESM-Finanzierung der Staaten möglich.
  • Dieser Vorgang wurde auch schon in der Eurokrise genutzt. Allerdings mussten sich Staaten, die auf den ESM zugreifen, zu strikten Sparprogrammen verpflichten. Dies soll hier entfallen, da die Krise eindeutig externer Natur ist und nichts mit schlampiger Haushaltsführung zu tun hat.
  • Außerdem soll die EZB ebenfalls ihre Bereitschaft signalisieren, die Staatsanleihen von Ländern mit ESM-Finanzierung unlimitiert aufzukaufen.
  • Weiterhin soll der ESM die Pleite von Banken erleichtern (sog. Backstop).
  • Nationale Sozialversicherungen sollen Zugang zu europäischen Krediten erhalten, wenn sie Finanzierungsprobleme haben.
  • Hoffnung: Mit diesen Vorschlägen soll vor allem ein europäisches Signal geschaffen werden. Von Corona betroffene Staaten sollen sich nach wie vor am Finanzmarkt finanzieren können, auch wenn sie dabei signifikante Schulden aufnehmen.“