UMFRAGE VOR DER EU-WAHL

Heute erfahren wir im Standard von einer Market-Umfrage zur bevorstehenden EU-Wahl. Die Frage lautet: „…..bitte geben Sie jeweils an, ob dieser Kandidat geeignet ist, Ihre Interessen in der EU zu vertreten oder eher nicht“. Zur Diskussion stehen: Othmar Karas, Andreas Schieder, Johannes Voggenhuber, Karoline Edtstaller, Sarah Wiener, Harald Vilimsky, Claudia Gamon, Evelyn Regner und Karin Feldinger.

Das wirkt zunächst einmal recht wissenschaftlich und vermittelt sogar den Eindruck einer Mitsprachemöglichkeit. Bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch die Frage, welche Interessen das eigentlich sein sollen. Welcher der Kandidaten kennt denn überhaupt meine Interessen? Habe ich meine Interessen jemals artikuliert? Wenn ja, wurden sie als Programmpunkt einer der Parteien aufgenommen? Wohl kaum. Und wenn ja, dann finden sich meine Interessen meist verteilt über mehrere Parteiprogramme.

Worum geht es also? Bereits in der Innenpolitik klappt das ja nicht, weil auch hier nur Partikularinteressen zur Auswahl gestellt werden. Gesamtgesellschaftliche Ziele, die über Wachstum, Arbeitsplätze und Standortsicherheit hinausweisen würden, unterliegen keiner parteipolitischen Berücksichtigung. Die Angebotspalette erscheint vielfältig, ist jedoch ein paketiertes Angebot. Unter Wahlmöglichkeit würde ich eigentlich verstehen, ein bisschen von dem und ein bisschen von jenem und vielleicht noch etwas, was es noch gar nicht gibt.

Und so meine ich, dass die Umfrage als reine Sympathieumfrage ausgerichtet ist. Die Frage hätte auch lauten können: „Wer ist Ihnen mehr, wer weniger sympathisch?“

Viel informativer wäre daher eine natürlich viel aufwendigere „Wählbarkeitsumfrage“ unter den Kandidaten. In etwa: „Was vermuten Sie, sind die in Sie gesetzten Erwartungen? Für welche Haltungen möchten Sie sich mit Standhaftigkeit einsetzen? Aus welchen Grundlagen beziehen Sie Ihre Einstellungen und Werte? Stehen für Sie nationale oder europäische Interessen im Vordergrund?……

Voraussichtlich wird sich das Ergebnis in Allgemeinplätzen im nichtssagenden Politsprech erschöpfen. Das heißt, man muss die Befragung derart durch konkrete, sachbezogene Aussagen einengen, dass jeweils nur ein „Stimme zu“ oder „Stimme nicht zu“ zur Auswahl steht. Ganz so, wie es eben auch bei Vorwahlumfragen mit den Wählern gemacht wird.

Im Endeffekt liegt das Problem also in der Lethargie der Wähler, die eigentlich gar nicht wissen, was sie wollen und damit auch keinen klaren Auftrag an die politischen Vertreter erteilen können. Politik tappt also ziemlich blind herum. Wenn ich nicht weiß, was ich tun soll, mach‘ ich eben irgendetwas, was zumindest meine persönlichen Interessen zufriedenstellt. Und so führt die Inaktivität der Bürger zwangsläufig zum politischen Kastendenken, eigentlich bedauernswerter Volksvertreter.