TTIP und CETA – vielsagende Fallstudie

Im heutigen profil Nr.22 vom 30.5.2016 wird über das Ergebnis einer Anfang dieses Jahres von zwei Rechtswissenschaftern, Gus Van Harten und Pavel Malysheuski von der Osgoode Hall Law School in Toronto, durchgeführten Studie zu Schiedsgerichtsverfahren auf Basis verschiedener Investitionsabkommen berichtet. Zugleich erfährt man, dass es ein – beispielhaft angeführtes – ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) gibt, das bei der Weltbank (Washington) angesiedelt ist.

Laut Studienautoren wären bei rund 15% der untersuchten Fälle relevante Zahlungen und Entscheidungen nicht öffentlich, und eine unbekannte Zahl von Verfahren könnte darüber hinaus existieren, ohne dass dies der Öffentlichkeit bekannt ist, weil Staaten und Investoren sie geheim halten.

Bei 162 von 201 untersuchten Fällen, in denen sich die Schiedsgerichte für zuständig erklärten, wurde eine Verletzung der Abkommen festgestellt. 94,5% der Kompensationszahlungen (in untersuchten Fällen) gingen an Unternehmen mit mehr als einer Mrd. USD Jahresumsatz und an Individuen mit mehr als 100 Mio USD Nettovermögen. 70,8% beträgt die Erfolgsrate von Konzernen mit mehr als 10 Mrd. USD Jahresumsatz. Sie erhielten (in 48 analysierten Fällen) insgesamt 6,7 Mrd. USD.