Tausche Lebensqualität gegen Wachstumsziele?

Damit soetwas wie die Verhinderung der 3. Piste für den Flughafen Schwechat in Zukunft nicht mehr passieren kann, wollen SPÖ und ÖVP ein eigenes Bundesverfassungsgesetz einbringen, in dem unter anderem besonders Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsstäkung als neue Staatsziele verankert werden sollen. Abgesehen davon, dass im Lichte heutiger Kenntnisse derartige Staatsziele fatale Folgen für gesellschaftliche Entwicklung hätten, stehen sie im krassen Gegensatz zu allen Bemühungen um ein friedliches globales Zusammenleben, denn Wettbewerb und Wachstumsziele führen zwangsläufig zu Rivalität.

Wie im heutigen Standard nachvollziehbar vermutet wird, soll dieser Gesetzesentwurf offensichtlich dazu dienen, politische Verantwortung für Umwelt- und Lebensqualität schädigende Großprojekte auf die Gerichte abzuwälzen. In Ermangelung eines klar definierten Wertemosaiks, innerhalb dem sich eine Gesellschaft entwickeln können sollte, wird dann die Beurteilung auf die derzeit höchste Wertsetzung, den Anforderungen der Geldordnung zu entsprechen, zugeschnitten sein, weil daraus kein Vorwurf zustandekommen kann, der sich nicht durch Zahlen entkräften ließe.

Politik bedeutet jedoch, Haltung einzunehmen und auch Haltung einzufordern, sofern Entscheidungen anstehen, die Lebensglück, Lebensqualität und Gemeinwohl beeinträchtigen. Es ist nicht Sache der Gerichte, Projekte zu befürworten oder zu verhindern. Es ist Sache der gesellschaftspolitischen Richtungsweisung durch die politischen Funktionsträger!

In dem Zusammenhang sei auch durchaus die Frage gestattet, was z.B. daran gut empfunden wird, wenn die Zahl der Flugpassagiere jährlich steigt und vor allem woran „Gut“ als Entscheidungskriterium gemessen wird.