Reform der Bankenaufsicht – oder besser gleich Vollgeldreform?

Im „Standard“ vom 15.11.2016 berichtet Renate Graber, dass die Koalition an einer Reform der Bankenaufsicht bastelt. Nun möchte man meinen, dass so ein Reformbemühen dazu dienen soll, das völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem zu stabilisieren. Hier drängt sich natürlich die Frage auf, inwieweit eine verbesserte Aufsicht über ein versagendes System zu Veränderungen beitragen kann. Ist denn nicht vielmehr anzunehmen, dass damit nur die strikte Einhaltung des systemischen Fehlers überwacht wird?

Nicht zu Unrecht besteht die Furcht vor gesellschaftlichen Bedrohungen durch die bedingungslosen Ansprüche der so genannten systemrelevanten Banken, die es noch dazu verstanden haben, den Politikern die Erfüllung dieser Forderungen als alternativlos darzulegen. Abgesehen davon, dass es natürlich immer Alternativen gibt und es bloß am politischen Willen, der sich eben meist nur um das eigene Überleben dreht, mangelt, die mit gesellschaftsethischen Entscheidungen einhergehenden Konsequenzen gegenüber den Bevölkerungen auch entsprechend zu argumentieren, stellt sich eine ganz andere, grundsätzlichere Frage: Wie kann es überhaupt hingenommen werden, gesellschaftsrelevante Systeme privaten Interessen zu überlassen? Ist denn Systemrelevanz nicht die ureigenste Aufgabe der durch die Bürgergesellschaft kontrollierten staatlichen Gewalt?

In der durchaus sinnvollen Gewaltenteilung (Legislative, Judikative und Exekutive) wurde völlig auf die alles beherrschende Macht des Geldes vergessen, die mittlerweile die Politik zum Erfüllungsgehilfen der Banken degradiert hat. Ohne Geld sind staatliche Aufgaben nicht erfüllbar. Das sollte eigentlich nahelegen, dass das alleinige Recht zur Geldschöpfung einer demokratisch kontrollierten Institution zusteht, wie das von den Vollgeld-Initiativen unter der Bezeichnung „Monetative“ angeregt wird. Monetative als vierte staatliche, regierungsunabhängige Gewalt.

Nur mit einer solchen Vollgeldreform werden die als Staaten verfassten Bürgergesellschaften ihre Handlungsfähigkeit zurück erhalten.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass Vollgeld allein noch keine Gesamtlösung der Probleme darstellt. Vollgeld ist jedoch Voraussetzung, dass in weiterer Folge endlich auch gesellschaftsrelevante Reformschritte in Angriff genommen werden können.

Näheres unter: www.monetative.de, www.vollgeld.de, www.vollgeld-initiative.ch, u.a.