QUAL DER WAHL – oder WAHL DER QUALEN? (Newsletter 7-19)

Wie bislang noch jede Wahl, so wird natürlich auch die bevorstehende EU-Wahl als historisch apostrophiert und als Schicksalswahl hochstilisiert. Freilich ist da einiges dran, denn immerhin ist man sich quer durch Europa einig, dass es „so“ nicht weitergehen wird und auch nicht weitergehen kann. Über das „So“ und das „Weiter“ verliert sich die Einigkeit jedoch augenblicklich und zerbröselt in nationalstaatlichen Partikularinteressen.

Fast 75 Jahre Waffenstillstand – die unleugbar größte Leistung des europäischen Einigungsprojekts – vermitteln bereits in der dritten Generation den Eindruck einer allerdings nur scheinbaren Normalität des Völkerfriedens. Aus vermuteter Normalität wächst aber auch der Anspruch auf dauerhafte Befriedung im innerstaatlichen Sozialgefüge. Immer noch waren es berechtigte oder unberechtigte wirtschaftliche Gründe, die zu Kriegen führten. Ein Friedens- und Sozialprojekt sollte die EU werden, doch wenn es um die Harmonie im Sozialbereich geht, bahnen sich Missgunst, Hochmut und Neid den Weg wie vor hundert Jahren. Das mag ungerecht klingen, weil tatsächlich ja doch einiges weitergegangen ist. Mit der zwanghaften und vorschnellen Einführung des Euro hat man jedoch eine gesellschaftspolitische Sprengladung eingepflanzt und die bis dahin nach der je eigenen Zeitqualität verlaufenden Annäherungen abrupt unterbrochen. Heute dreht sich alles um den Euro, dessen Logik aber zugleich den Rahmen jeglicher Sozialmassnahmen absteckt und gerade das Zeitnotwendige aus den politischen Handlungsräumen ausschließt. Es geht eben jetzt nicht mehr um Wirtschaft und sozialen Frieden, sondern es geht ums Geld. Schade eigentlich, wo es doch so schön begonnen hatte.

Nun steht also wieder die Wahl unserer EU-Abgeordneten für die nächsten 5 Jahre an. 18 von 751 Plätzen sind für die österreichische Delegation reserviert. Mehr als genug, um darin das Kräfteverhältnis der Parteien abzubilden. Wahrscheinlich könnte die Reduktion der Gesamtzahl auf ein Drittel, also auf 251 Abgeordnete, sowohl Effektivität, also das Richtige zu tun, wie auch die Effizienz der parlamentarischen Arbeit erhöhen. Aber das ist eine andere Geschichte, wie auch dieser anachronistische monatliche Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg, bei dem es wieder einmal nur ums Geld und Nationalstolz und nicht um Vernunft geht.

In Österreich stehen sieben Gruppierungen zur Auswahl, die einander mit gänzlich allgemein und nichtssagend gehaltenen Parolen und Worthülsen zu übertreffen trachten. Es ist weniger eine Auseinandersetzung über inhaltliche Positionen zu spüren als viel mehr eine Schlacht zwischen den Wahlbudgets, die sich da vor unser aller Augen abspielt. Es scheint vor allem um Auftritt, Präsentation und Sympathie für die Kandidatinnen und Kandidaten zu gehen („Wer hat mehr überzeugt?“ werden Publikum und Journalisten im Anschluss an die diversen Diskussionen zwischen den Kandidaten gefragt). Und aus den Zustimmungswerten wird auch auf die Richtigkeit der vertretenen Standpunkte geschlossen.

Eines steht wenig überraschend schon einmal fest: Keine Partei wirbt mit einer Worthülse, die man tatsächlich aus Furcht vor einem Untergang Europas rundweg ablehnen müsste. Alle Parteien betonen, sich für das Wohlergehen der Bevölkerungen einzusetzen, wobei der Verdacht nicht unbegründet erscheint, dass es vor allem auch um das Wohlergehen der Parteien, deren Funktionäre und  Mitläufer gehen dürfte, denn was der einzelne Abgeordnete konkret zu tun gedenkt erschließt sich ja nicht und verliert sich überhaupt im Hinweis auf die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten mangels Initiativrechts der Abgeordneten.

Was oder wen wählen?

Im heutigen Standard (18.5.2019) findet sich ein zunächst interessant anmutendes Schema, das mich durch Frage- und Antwortmöglichkeiten schrittweise zur logischen Wahlentscheidung zu führen verspricht. Sehr rasch merkt man jedoch, dass es sich eigentlich nur um einen Scherz der Redaktion handeln kann.

Abgesehen von der Einstiegsfrage, ob man für oder gegen einen Austritt Österreichs aus der EU wäre, beziehen sich die weiteren Fragen auf die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit der jeweiligen Partei und lassen eine Verknüpfung mit den zeitnotwendigen Fragestellungen des EU-Projekts vermissen. Insgesamt also leider auch nicht sehr hilfreich.

Nicht zu wählen kommt aber auch nicht in Frage. Dazu ist das Projekt Europa denn doch viel zu wichtig. Daher abschließend meine Empfehlung:

  1. Gehen Sie unbedingt wählen!
  2. Schreiben Sie die zur Auswahl stehenden Parteien auf je ein kleines Kärtchen, also 7 für Österreich (ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, GRÜNE, 1 EUROPA, KPÖ), lassen Sie die Kärtchen von einer zweiten Person mischen, um unabsichtliches Selbstbeschummeln zu vermeiden, während Sie sich inzwischen die Augen verbinden, ziehen Sie nun eine Karte und versprechen Sie sich dabei fest entschlossen, der auf der gezogenen Karte vermerkten Partei ohne weiterer Zweifel Ihre Stimme zu geben.

Nur auf diese Weise können Sie sicher sein, nichts falsch gemacht zu haben und Ihrer europabürgerlichen Pflicht im Höchstmaß Ihrer Verantwortungsmöglichkeit nachgekommen zu sein.

Und freilich: Schmökern auf www.lifesense.at lohnt immer