POLITIKERGEHÄLTER

Mit 1.1.2020 werden die Politikergehälter um 1,8% erhöht. So haben es die Repräsentanten der diesbezüglich unbefragten Arbeitgeber für sich beschlossen. Selbstverständlich sollen Politiker gut bezahlt werden; sogar sehr gut, damit sie nicht allzu leicht der Korruption anheimfallen. Die eigentliche Frage rankt sich jedoch um die Interpretation von „gut“, denn da geht es um Relationen, die sehr leicht aus dem Ruder laufen können, wenn sich Politiker an den Einkommen und Privilegien von Konzernchefs messen wollen. Viel zu unterschiedlich sind die übernommenen Verantwortlichkeiten. Politiker sind von der Bevölkerung von produktiver Verantwortlichkeit freigestellt und sollen die Entwicklung von allgemeinem Wohlstand und Frieden vorantreiben. Für diese Aufgaben werden sie von den Steuerzahlern entlohnt und mit zusätzlichen attraktiven Sachbezügen und Privilegien verwöhnt. Der Hinweis, dass die neuen Entlohnungsstufen natürlich brutto zu verstehen sind, lässt dabei schmunzeln, denn es macht für den Arbeitgeber „Steuerzahler“, der ja auch für die Politikerpensionen und alles Drumherum aufzukommen hat, keinen Unterschied.

Verdrängt – oder verschleiert – wird dabei die unleugbare Tatsache, dass Steuern eine kalkulatorische Größe sind und insgesamt über die Preise durch die Konsumenten aufgebracht werden müssen. Wir reden jetzt konkret nur von den 1,8% der Politikergehälter, doch es muss klar sein, dass diese 1,8% nun bei der Erfüllung politischer Verantwortlichkeiten fehlen, oder durch verstärkten Konsum (und damit auch Ressourcenverbrauch) kompensiert werden müssen.

Als Absolutbetrag ist die Erhöhung natürlich nur eine lächerliche Größe. Die eigentliche Bedeutung ergibt sich jedoch aus dem volkswirtschaftlichen Zusammenhang. Und nochmals: Es geht um die Relationen! Das Argument „Verantwortung“ zieht bei Politikern nicht wirklich, denn es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen Verantwortlichkeit und Verantwortung und darin liegt auch der Unterschied zu vielen (nicht allen) Konzernchefs. Deren Verantwortlichkeit liegt in der (Geld-) Gewinnsteigerung für ihre Eigentümer, was mitunter zu Handlungen verleitet, die dieser Verantwortlichkeit entsprechen, aber nicht zu verantworten sind. Politiker sollten sich daher gerade nicht mit Konzernchefs vergleichen.

Dr.Günther Hoppenberger; LIFESENSE-Zirkel Linz