Parteien wollen/sollen sich „neu erfinden“?

Besonders die Sozialdemokratische Partei steht nach den neuerlich schweren Verlusten bei der vergangenen Nationalratswahl unter Druck. Als neues, nichtssagendes und vor allem zu noch mehr Ratlosigkeit führendes Schlagwort wird nun die „Neuerfindung der Sozialdemokratie“ diskutiert. In dem Zusammenhang habe ich ein uraltes Dokument in meinem Archiv entdeckt, das nichts an Aktualität eingebüßt hat. Es stammt aus 2002 und ich griff damals den Mangel an wahrhaftigen Staatsmännern auf. Daran hat sich bis heute nichts verändert.

AUF DER SUCHE NACH STAATSMÄNNERN

Es steht für mich außer Zweifel, daß die meisten Politiker tatsächlich um das jeweilige Staatswohl innerhalb des internationalen Geflechts bemüht sind. Zumindest will ich das glauben. Es ist auch keine Frage, daß sie mit diesem ihrem Bemühen auch ihr persönliches Schicksal im Auge behalten müssen. Wie das nun einmal so ist, werden aber die Eigeninteressen in letzter Konsequenz stets über das Allgemeininteresse gestellt, und das führt dann zu den uns allen bekannten kurzsichtigen, jedoch wahltaktisch als günstig eingestuften Entscheidungen.

Übersehen wird dabei, daß die Bürger viel vernünftiger sind, als man es ihnen – abgesehen in Vorwahlzeiten – zugestehen möchte. Die historisch gewachsene Parteienlandschaft war zweifellos notwendig, um die Bürger näher in politische Entscheidungsfindungsprozesse einzubinden. Mittlerweile scheinen die Parteien jedoch eher einen Selbstzweck zu erfüllen und sie fühlen sich von aktiven Bürgern an der Aufrechterhaltung ihrer Existenzberechtigung irritiert. Längst haben die Bürger nämlich erkannt, daß die Gemeinsamkeit der Interessen weit über dem Links/Rechts- Denken der Politik steht. Es sind die Parteien selbst, die künstlich die Polarisierung der Gesellschaften aufrecht erhalten. Einerseits drängen sich alle um die undefinierte sogenannte Mitte, was für mich bedeutet, daß das Verschmelzen einstmals polarisierter Bürgerinteressen erkannt wurde, andererseits werden dann auf die jeweilige Stammwählerschaft abgestimmte Akzente mit polarisierender Signalwirkung gesetzt. So kommt es, daß die gemeinsamen Anliegen der Bürger meist unbehandelt bleiben. Immer öfter werde ich an einen Satz von John Gray erinnert, der meinte, daß wir politische Parteien deshalb haben, um vom Wesentlichen abgelenkt zu werden.

Die Spaltung der Gesellschaften durch die Parteien erfolgt dabei vorwiegend durch die Aufrechterhaltung einer althergebrachten Begriffsverwendung. Besonders deutlich tritt das in Wirtschaftsfragen zutage. Jahrzehntelange Verschleierung wahrer Zusammenhänge führte dazu, daß die polarisierend eingeübten Begriffe nicht mehr so leicht entzaubert werden können. Wie soll man den Bürgern auf einmal sagen, daß es die Polarität zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern im herkömmlichen Sinn nicht mehr gibt, sondern daß beide im selben Boot sitzen, das von den ungebändigten Stromschnellen des Geldsystems umhergewirbelt wird? Wer soll es den Bürgern beibringen, daß Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes ein unsolidarisches Verhalten bedingt? Wer soll den Menschen sagen, daß mit der Forderung nach Recht auf Arbeit, immer schon das Recht auf menschengerechtes Leben gemeint war? Wer sagt den potentiellen Wählern, daß durch Arbeit kein Geld, aber Werte entstehen, und daß Arbeit, die keiner Werteverwirklichung, ja vielleicht sogar einer Wertevernichtung entspricht, im Lebenszusammenhang absolut unsinnig ist? Wer sagt den Menschen, daß der Arbeitsbegriff einer neuen Definition bedarf? Wer wagt die Aufklärung, daß die einstmals gerechte Verknüpfung von Einkommen und Arbeit in einem ausgereiften kapitalistischen System wieder zur bedingungslosen Zwangsarbeit – und sei das Ergebnis noch so entbehrlich und gesellschaftsschädigend – zurückführt? Wer sagt den in ihrer Vertrauensseligkeit  mißbrauchten Bürgern, daß die Notwendigkeit zu permanentem Wachstum auf einen Systemfehler und nicht auf unendliche Bedürfnisse der Menschen zurückgeht? Wer klärt die Bevölkerungen darüber auf, daß Vollbeschäftigung, einstmals ein probates Mittel zur Werteverwirklichung, kein seriöses Ziel an sich sein kann? Wer klärt die Bürger darüber auf, daß der eingepeitschte Wettbewerb nur zu wenigen Gewinnern, aber zu vielen Verlierern, Aggression, Gewalt und Kriegen führt? Wer deckt auf, daß wir längst bereits an einem staatlich betriebenen Pyramidenspiel teilnehmen?

Als Kern der notwendigen Aufklärungsarbeit ergibt sich jedenfalls immer wieder die Wahrheit hinter dem Geldsystem. Es gilt, den Schleier über den Spielregeln unseres Geldsystems zu lüften.

Die Angst der Parteien vor der Wahrheit ist dabei – dem herkömmlichen Denken entsprechend – durchaus verständlich. Die Wahrheit läßt sich jedoch nicht auf ewig unterdrücken. Es kann eigentlich nur darum gehen, ein neues Bewußtsein für eine neue Wahrheit zu entwickeln; und wie bereits gesagt, sollte man die Vernunft der Menschen nicht unterschätzen. Ansichten, die durchaus noch vor zwanzig Jahren vernünftig und gültig waren, müssen in neue Einsichten übergeführt werden. Je länger mit dem Aufbrechen des Dogmatismus gezögert wird, desto wahrscheinlicher wird es, daß statt eines Bewußtseinswandels eine Wiederholung der Geschichte stattfindet. Gerade das sollte es aber zu vermeiden gelten.

Wer beginnt? Zunächst darf die Verbreitung neuerer Aspekte und Einsichten keineswegs als die Überbringung schlechter Nachrichten angesehen werden. Die Enttäuschung über den Verlust von verinnerlichten Glaubenssätzen ist verkraftbar, wenn sich zugleich ein Ausblick am Horizont abzeichnet. Ist denn heute, mit den modernen tiefenpsychologischen Werbemethoden, nicht mehr oder weniger jede politische Idee den Bürgern schmackhaft zu machen? Denken Sie bloß an die totale Umkehrung der Bevölkerungsmeinung im Zusammenhang mit der EU. Es geht, wenn man will! Gewiß ist damit auch ein Risiko verbunden, und das Beschreiten eines bahnbrechend neuen Weges schließt stets auch die Möglichkeit des Scheiterns ein. Ohne der Bereitschaft zum Scheitern sind jedoch Begriffe wie Innovation, unter gleichzeitiger Beibehaltung alter Denkweisen, bloße Heuchelei und verstricken die Politik noch mehr in das Lügengewebe, das rund um die Bürger gesponnen wurde. Von Jahr zu Jahr wird aber die eigentlich hinter politischen Entscheidungen stehende Wahrheit für die Menschen schwerer verkraftbar.

Ich bin der festen Überzeugung, daß jene Politiker, die den Bürgern in aller Offenheit – unpolitisch eben – gegenübertreten, die keine Geschenke verteilen die sie ohnehin zuvor den Bürgern entwunden haben, sondern die gemeinsame, neue, unserer Epoche entsprechenden Regeln des Zusammenlebens propagieren, als Staatsmänner in die Geschichte eingehen werden. Wer nicht wagt, mag vielleicht Wahlen gewinnen, wer aber wagt, gewinnt nicht nur Wahlen, sondern Zukunft!

(Günther Hoppenberger, im Juni 2002)