OFFENER BRIEF von Ernst Dorfner an BM Rudi Anschober zur Problematik der GELDSCHÖPFUNG

(Anmerkung: Es ist zu hoffen, dass der Gedankenimpuls bei den GRÜNEN auf fruchtbaren Boden fällt und zumindest einer eingehenden Erörterung zugeführt wird. Die Covid19-Krise hat immerhin gezeigt, wie leicht sich vernünftige Entscheidungen durchsetzen lassen, warum also nicht auch beim Dilemma der Finanzarchitektur?)

Di Ernst Dorfner
Wallseersttraße 45 , 4020 Linz
0664 1941 138

Herrn BM Rudolf Anschober,
lieber Rudi

BK Kurz will – wie ja bekannt – nicht bei dem von der EZB und der EU-Kommission vorgeschlegenen „EU-Recovery Fund“ mitmachen, sondern beharrt zusammen mit den Niederländern, den Dänen und den Schweden – den „geizigen Vier“ – auf einen eigenen Sonderweg, wobei es dabei um Kredite geht – und nicht um nicht rückzuzahlende Zuwendungen.

Das ist ja alles bekannt, Hintergrund dafür ist die Furcht, vor allem für bestimmte Staaten die dabei entstehenden Schulden anderer Staaten übernehmen zu müssen. Ihr, die Grünen – so scheint es, müsst da offensichtlich ungefragt mitmachen.

Ich meine, das ist eine unbegründete Furcht, wie ich hier zeigen möchte.

Im Gegensatz dazu sprechen sich die BRD-Grünen für den EZB/EU-Vorschlag nicht nur aus, sondern kämpfen sogar dafür, fürchten nun aber, dass das Karlsruher Urteil betreffend die Unabhängigkeit der Bundesbank (die EZB-Deutschland) verbieten könnte, dabei mitzumachen. Zusammen mit den anderen Bundestagsfraktionen suchen die grünen Abgeordneten Franziska Brantner u Lisa Paus u. a, mehr nach einem Ausweg zur Ungehung dieses BVfGH-Urteils. Siehe dazu mehr unter https://www.fuldainfo.de/bundestags-und-eu-politiker-planen-rettung-der-ezb-programme/ oder auch:
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/was-bedeutet-das-urteil-zu-anleihekaeufen-der-ezb

Dort heißt es u,a.:

Lisa Paus, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sieht in dem Urteil dagegen eine Bestätigung dafür, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit die Verantwortung für den Zusammenhalt des Euro vor allem auf die EZB abgeschoben habe. „So hat die Bundesregierung sich und die EZB unnötig in eine Zwickmühle gebracht“, sagte Paus.
Was bedeutet das Urteil für die EZB?
Das Verfassungsgericht hat den EuGH insoweit bestätigt, dass die Anleihekäufe vom Mandat der EZB gedeckt sind. Deshalb sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer: „Die Anleihekäufe der EZB werden weiter gehen.“ Folgen könnte das Urteil in Zukunft aber für die Bundesbank haben, die im Auftrag der EZB einen Teil der Anleihen erwirbt. Sollte die EZB die Verhältnismäßigkeit nicht binnen drei Monaten nachweisen, dürfte die Bundesbank nicht weiter an dem Anleihenkaufprogramm der EZB teilzunehmen.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der auch Mitglied im EZB-Rat ist, sagte, er werde „die Erfüllung dieser Vorgabe unter Beachtung der Unabhängigkeit des EZB-Rats unterstützen“.
Ohne die Bundesbank wird es der EZB schwer fallen, das Programm fortzusetzen, weil Deutschland der größte Anteilseigner der EZB ist und entsprechend viele Anleihen in deren Auftrag ankauft.
Was bedeutet das Urteil für die EU-Hilfen für Staaten wie Italien in der Coronakrise?
Um Länder wie Italien während der Pandemie zu stützen, hat die EZB ein Notfallprogramm mit umfassenden Anleihekäufen aufgelegt. Das Programm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro, das mindestens bis Ende des Jahres läuft, war zwar nicht Gegenstand der Verhandlung in Karlsruhe.
Allerdings gehen die Europaexpertin Franziska Brantner und der Haushälter Sven-Christian Kindler von den Grünen bereits davon aus, dass auch das neue Programm gerichtlich angefochten werden wird. „Das bringt neue rechtliche Unsicherheiten, die wir uns in dieser Lage nicht leisten können“, befürchten Brantner und Kindler.

Stellt sich die Frage: Warum unterstützen die deutschen.Grünen den „Recovery-fund“ vehement?

Eine Antwort liefert uns der Beitrag von Dr. Nicolas Afflatet, Parlamentarischer Assistent im Europäischen Parlament in Brüssel. www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/8/beitrag/staatsfinanzierung-durch-geldpolitik.html
Dort heißte u.a.:
„Milderung der Schuldenlast
Die fiskalischen Konsequenzen des PSPP gehen aber weiter und beschränken sich nicht auf günstigere Refinanzierungsbedingungen: Solange das Eurosystem die Staatsanleihen hält, gehen die Zinserträge dieser Anleihen an die nationalen Notenbanken, entweder weil sie die Anleihen selber halten oder in ihrer Rolle als Anteilseigner der EZB. Auf die erworbenen Anleihen müssen die Notenbanken Zinsen entsprechend dem Hauptrefinanzierungssatz in den gemeinsamen Zinspool einzahlen. Da der Hauptrefinanzierungssatz seit Anfang 2016 bei 0,00 % liegt, entfallen diese Zahlungen. Die Differenz aus Zinserträgen und Einzahlungen in den gemeinsamen Zinspool kommt den nationalen Notenbanken zugute und trägt zu ihren Gewinnen bei. Diese Gewinne werden wiederum an die Finanzminister der Mitgliedstaaten überwiesen.
Die Eurostaaten zahlen die Zinserträge somit an sich selber. Die vom Eurosystem gehaltene Staatsschuld wird dadurch zinsfrei. Zinsfreie Schulden stellen für Staaten jedoch keine Last dar, weil damit keine Zinszahlungen einhergehen und diese auch niemals getilgt werden müssen (vgl. Abbildung 4).
Die Staatshaushalte werden auf diese Weise erheblich entlastet. Um einen groben Eindruck über die Größenordnung zu bekommen, lässt sich folgende Rechnung aufmachen: Das Eurosystem hielt Ende 2015 Staatsanleihen im Wert von 494,9 Mrd. Euro. Die durchschnittliche Verzinsung lag bei 2,5 %. Dadurch ergibt sich eine Ersparnis von 12,5 Mrd. Euro. Die Werte für die übrigen Jahre ergeben sich aus Tabelle 2.14
Zwischen 2015 und 2018 könnte das Public Sector Purchase Programme den Mitgliedstaaten der Eurozone eine Zinsersparnis von etwa 131,7 Mrd. Euro beschert haben. Zum Vergleich: Die Zinsausgaben beliefen sich im selben Zeitraum auf 913,5 Mrd. Euro.
Das PSPP wirkte somit wie eine Schuldenerleichterung, weil die Zinszahlungen auf die vom Eurosystem gehaltene Staatsschuld entfielen. Die erheblichen Ausmaße dieser Schuldenerleichterungen sprechen ebenfalls für den fiskalischen Charakter des PSPP
Tabelle 2
Zinsersparnis für das Eurosystem durch das PSPP
in Mrd. Euro

2015         2016            2017         2018
PSPP-Bestand                494,90     1272,80       931,20          171,30
Verzinsung                           2,53           2,34           2,23              2,14
Geschätzte Zinsersparnis 12,50        29,80        43,00           46,40
Quellen: AMECO; EZB; eigene Berechnungen.

Und weiter dann:
Aber selbst Mitte 2020 wird das Public Sector Purchase Programme wohl nicht enden. Zum einen wegen der erwähnten Sequenz des Ausstiegs. Zum anderen ist fraglich, ob es überhaupt zu einem Abbau der Anleihebestände kommt. Mario Draghi hat die Anleihekäufe auf der turnusmäßigen Pressekonferenz am 14. Juni 2018 zu einem künftig normalen Instrument der Geldpolitik erklärt, das jederzeit erneut eingesetzt werden kann. Dies deutet folglich eher auf eine Wiederaufnahme der Nettoerwerbungen hin, selbst wenn die selbstgesteckten Grenzwerte in einigen Fällen schon gefährlich nahekommen. Gegen einen Abbau der Anleihebestände spricht außerdem, dass die hochverschuldeten Mitgliedstaaten höhere Zinsen kaum verkraften würden. Bereits am 26. April 2018 hatte darüber hinaus der damalige EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio auf einer Pressekonferenz Zweifel daran geäußert, dass die Zentralbanken jemals zu Vorkrisenzeiten mit kleinen Bilanzsummen zurückkehren würden.
An einen Abbau der Anleihebestände ist auf absehbare Zeit somit nicht zu denken. Constâncios Aussage lässt sogar den Schluss zu, dass das Eurosystem mindestens einen Teil der Staatsschulden dauerhaft in seinen Büchern halten wird. Die Anleihekäufe kämen dann einem dauerhaften Schuldenschnitt gleich, weil die Zinserträge aus den vom Eurosystem gehaltenen Anleihen jedes Jahr zurück an die Finanzminister gehen würden. Diese Staatsschulden wären also faktisch gestrichen. Selbst wenn man der EZB benevolent unterstellt, dass sie mit dem Anleihekaufprogramm ihr Inflationsziel erreichen will, wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass sie mit dem Public Sector Purchase Programme mindestens gleichberechtigt „monetäre Fiskalpolitik“ betreibt.
Zusammenfassend:
Viele Ökonomen sind der Meinung, die EZB betreibe „monetäre Staatsfinanzierung“, Ich schließe mich dem an. Ergänze dazu aber:
Die EZB schöpft diese Geld aus dem „Nichts“ (s. Wikipedia „Geldschöpfung“). Dem geschöpften Geld stehen keine Schulden gegenüber. Schulden entstehen erst bei der Kreditaufnahme bei Zentralbankgeld seitens der Geschäftsbanken bei der Zentralbank. Vorher ist im Falle von Bargeld der Geldschein nur eine „wohlabgezählte Drucksorte“ (ÖNB), die der Rechtsstaat als nominalen Rechtstitel zur Bezahlung von Steuern und Schulden anerkennt.
Was jedoch anders gemacht werden muss:
Konjunkturpaket: Kauf Dich grün! So titelt die Süddeutsche von 09-06.2020
„Die Regierung verschuldet sich in Milliardenhöhe, damit alle mehr konsumieren können. Dabei ist das keine Lösung, sondern Teil des Problems.
Dem stimme ich zu – und weiche nun von Brantner ab: Was ich will, kommt dem nahe, was du ansatzweise mit dem Vorschlag einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes vorschlägst.
Derzeit soll das Geld mehrheitlich im Sinne einer Angebotspolitik für Investitionen in „nachhaltige“ Zukunftstechnologien verwendet werden. Um damit auch Lohnarbeit und Lohneinkommen – und auch die Staatseinkünfte aus Steuern und Abgaben – zu sichern. Dabei bleibt die Sozialwirtschaft in einer immer wieder weitergehenden Abhängigkeit einer Alimentierung durch die Wirtschaft. Die Sozialwirtschaft ist also vollständig vom Wohl und Wehe der Erwerbswirtschaft abhängig. Die Coronakrise zeigt es ja. Die notwendige Resilienz des Sozialstaates. die gerade dann notwendig wird, wenn die Wirtschaft lahmt, kann solcherart nicht gewährleistet werden.
Das, was du als „Taskforce Sozialwirtschaft“ einmal angesprochen hast, ist also unter den gegebenen Bedingungen bestenfalls erst dann verwirklichbar, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat – und nicht schon jetzt – oder in naher Zukunft.
Für eine Resilienz des Staates ist eine eigenständige und unabhängige Finanzierung des Staates unumgänglich.
Diese Finanzierung durch den Staat erfolgt heute als Notmaßnahme – und kommt nicht recht in die Gänge, Weil sie den Menschen eben als Notmaßnahme erscheint. Als etwas Vorübergehendes vermittelt sie nicht Zukunftssicherheit: Der Staat kann sich nicht immer weiter verschulden! So die verbreitete Meinung.
Das kann er auch nicht! Aber er muss es auch nicht, wie schon weiter oben gezeigt wurde!
Niemad sieht, wie eigenartig es ist, dass heute der Staat über Geld für seine Aktivitäten direkt nur über seine eigene Verschuldung verfügen kann, wiewohl er es selbst – der Rechtsstaat – es ist, der das Geld schafft. Es ist sein Kind. Geld entsteht heute jedoch nur über einen Kredit aus dem „Nichts“ – setzt keine Ersparnis voraus (s, Wikipedia, „Geldschöpfung“) – also über Verschuldung – im ersten Schritt als Kredit der Zentralbank an eine Geschäftsbank in Zentralbankgeld, aber sekundär dann als Kredit einer Geschäftsbank an einen Kreditnehmer vor allem in Form von Buchgeld, das die GB selbst schöpft. Beides ist mit einer Verschuldung verbunden. ZB und BG schöpfen aber das Geld aus dem „Nichts“. Sie schulden damit niemandem. Geld zurückzahlen bedeutet in beiden Fällen „Geldvernichtung“.
Geld ist heute jedoch kein einfaches Tauschmittel, mit dem der Staat seine Dienste – die ja die notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft sind – gegen die fertigen Produkte der Warenwirtschaft tauschen kann. Das Geld wird dabei nur gebraucht, nicht aber verbraucht. Es ist hier nur ein Werkzeug.
Dort, wo Fertiges gegen Fertiges getauscht wird, braucht es also den Kredit nicht. Und der Staat tauscht damit seine – bzw. die der bei ihm Beschäftigten – Leistungen gegen Produkte der Erwerbswirtschaft. Der Staat schafft damit ein sicheres Nachfragepotential, da es sich bei den eingetauschten Produkten vorwiegend um Konsumgüter handelt. Wobei auch das, was immer als Investitionen des Staates bezeichnet wird, Konsumprodukte sind, die erst langfristig verbraucht werden.
Damit verzichtet der Staat nicht auf Steuern und Abgaben. Ihre Begleichung erfolgt jedoch nicht mit dem Geld, das die Unternehmer auf die Preise – vor allem auf den Preis der Lohnarbeit – im Voraus aufschlagen müssen, sondern in Form der Lieferung von Produkten und Leistungen, die mit dem Geld des Staates bezahlt werden, mit deren Übergabe an den Staat sie dann die berits erfolgte materielle Begleichung der Steuern und Abagben im Nachhinein begleichen bzw. nachweisen.
Die von der Erwerbswirtschaft bezahlten Lohnarbeiter erhalten für ihre Wertschöpfungs-Arbeit Einkommen aus Kreditgeld. Sie verwenden es jedoch bei ihrem Konsum als Tauschmittel , so wie die Beschäftigten des Staates,. Im Endeffekt erscheint allen das Geld als Tauschmittel, mit dem sie ihre Arbeitsleistung gegen Konsumprodukte tauschen.

Zusammfassend meine ich: Es geht um die Notenbankfinanzierung des Staates. Und nur des Staates, der ja das Fundament, die Voraussetzung für die Erwerbswirtschaft bildet. Der Staat muss sich also davon unabhängig finanzieren können. Er kann damit aber auch unabhängige Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben. Ihm obliegt die Finanzierung der Sozialwirtschaft. Er kann damit auch das Ausmaß der Beschäftigten in der Erwerbswirtschaft und Sozialwirtschaft über die jeweilige Bezahlungshöhe steuern. Die Erwerbswirtschaft baut auf diesem Fundament auf. Mit ihrem Griff in die Zukunft braucht sie aber den Kredit. Mit dem Geld aus diesen Krediten produzieren die Unternehmen mit Hilfe der Lohnarbeiter heute die Produkte für morgen – und kaufen damit die Güter, die gestern hergestellt wurden. Die Produzenten von gestern können damit ihre Kreditschulden von gestern tilgen, und bleiben damit für Heute weiter kreditfähig. Sie müssen aber mit ihren Kreditaufnahmen nicht mehr weiter auch die Sozialwirtschaft vorfinanziern, Das heißt, die Zuschläge für Steuern und Abgaben auf die Lohnkosten in Form von Geld können deutlich reduziert werden.
Es gäbe noch viel zu sagen. Ich möchte aber vorerst in der Hoffnung Schluss machen, hier etwas angeregt zu haben.

Mit liebem Gruß
Ernst Dorfner