Neue EU-Richtlinie verspricht Besinnung auf den eigentlichen Zweck der Marktwirtschaft.

Unter „Die sichtbare Hand“, kommentiert Christian Felber im heutigen Standard die neue EU Richtlinie, die für die Berichterstattung der Unternehmen eine über die obligatorische Finanzberichterstattung hinausgehende Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen zu ethischen Themenbereichen (Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umweltschutz, Diversität und Antikorruption) vorsieht.

Da sich, wie Christian Felber schreibt, Adam Smith’s vielzitierte „unsichtbare Hand“, mit der dieser seine Hoffnungen zur Entwicklung des Gemeinwohls verband, nachweislich als Mythos herausgestellt hat, soll mit dieser erfreulichen Weichenstellung die freie Marktwirtschaft endlich derart – und mit der sichtbaren Hand des Gesetzgebers – umgestaltet werden, dass sie tatsächlich auch zum Wohle aller wirkt.

Die EU Richtlinie, die demnächst im Parlament behandelt werden soll, stellt CSR (Corporate Social Responsibility) auf eine gesetzliche Grundlage. „Immerhin“ – meint Felber anerkennend dazu, muss jedoch auch bedauernd feststellen, dass aller Voraussicht nach die große Chance versäumt wird, das neue Gesetz auch mit Wirkung auszustatten. Als Beleg für seine Befürchtungen führt er an, dass durch die gewählte Größenschwelle von 500 Beschäftigten, nur 200 von rund 400.000 Unternehmen in Österreich betroffen wären und dass die ethischen Informationen weder einer Überprüfung unterliegen, noch irgendwelche Rechtsfolgen haben werden.

Dennoch sieht Felber ein bemerkenswertes Umdenken, wenn er von der Anhörung im Deutschen Bundestag berichten kann, dass sich ein Konsens über die Gleichstellung finanzieller und ethischer Leistungsindikatoren andeutete.

Leider unterlief hier Felber in seinem Kommentar eine nicht unbedeutende Verwechslung – die sich jedoch bei (altmodischem) sinnerfassendem Lesen wie von selbst richtig stellt. Für die Gesellschaft sind natürlich nicht „Erstere“, sondern „Zweitere“ Indikatoren wichtiger, weil sie sich auf die Erfüllung demokratischer Grundwerte beziehen, wohingegen Geld nur ein Mittel ist.

Mit konkreten Anregungen zu ergänzender Ausgestaltung der neuen Richtlinie zu einer gesellschaftsrelevanten Berichterstattungspflicht über Zielerfolg (Ethikbilanz) und Mittelerfolg (Finanzbilanz), schließt Felber mit der Überzeugung, dass Adam Smiths Traum mit der Schaffung einer „sichtbaren Hand“ – einer verpflichtenden Ethikbilanz mit Rechtsfolgen – endlich in Erfüllung gehen könnte.

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