Ist „Politik“ eigentlich eine gemeinnützige Tätigkeit?

Diese Frage stellte sich mir heute anlässlich der Überlegungen von Dietmar Mascher in den OÖN zum „Problem der Arbeitslosen in Steyr“.

Die Idee, Arbeitslosen eine gemeinnützige Arbeit zuzuweisen erscheint ja zunächst so abwegig nicht, sollte jedoch dazu inspirieren, über den Begriff “Gemeinnützigkeit” zu reflektieren. Offensichtlich erfolgt doch damit eine Unterscheidung zu all den anderen Arbeiten, die demnach keinen Nutzen für die Allgemeinheit bringen(?).  Zwangsläufig drängt sich da die Frage auf, wozu all die nicht dem Bereich der Gemeinnützigkeit zugeordneten Arbeiten dann überhaupt ausgeführt werden. Könnte es vielleicht sein, dass wir da in einem fundamentalen finanziellen Bewertungsdilemma für Arbeit stecken? Eigentlich hat doch die hoch ausdifferenzierte Arbeitsteiligkeit dazu geführt, dass jede Tätigkeit stets für Andere, unter gleichzeitiger Befriedigung eigener Lebensansprüche, erbracht wird. Soweit also die Theorie, dass ohnedies alle Arbeit werteschaffend ist und demnach, laut Adam Smith und nachvollziehbar aus Eigeninteresse, dem Gemeinwohl dient.
Die Praxis zeigt jedoch, dass wir all jenen Tätigkeiten, die weder geldwerten Gewinn, noch Verzinsung aus einer Vorfinanzierung abzuwerfen versprechen, keine Entlohnung zugestehen wollen und daher nur sie dem Bereich “Gemeinnützigkeit” zuordnen. Gemeinnützige Tätigkeiten zeichnen sich im herkömmlichen Verständnis also besonders dadurch aus, dass sie ohne Entlohnung erbracht werden sollen(?)
Verschanzen wir uns jedoch mit Selbstzufriedenheit hinter dem Marktbegriff (oder gar hinter der Globalisierung), indem wir immer noch daran glauben wollen, dass nicht die Macht, sondern der Markt(?) über die jeweils als angeblich maximal mögliche Zuweisung von Entlohnung entscheidet, dann müssten wir uns eigentlich intensiver mit den Eckpunkten der Entscheidungskriterien und deren Relation zum Gemeinwohl auseinandersetzen. Wenn die Lebensansprüche der jeweils Anderen nicht mehr befriedigt werden können, entspricht das im Prinzip einer Preisfestsetzung für das Leben als solchem. Ist die Zuordnung eines Preises für Leben aber überhaupt generell zu akzeptieren? Wollen wir das? Dann sollten wir das auch sagen und dürfen uns über das Entstehen von kaum mehr kontrollierbaren Parallelgesellschaften, über gesellschaftliche Verwerfungen, Ausgrenzungen und zunehmende Rivalitäten nicht mehr wundern!
In Zeiten wie diesen, insbesondere auch mit Bedachtnahme auf die Aufgabenstellung und Widmung politischer Tätigkeit, sollte uns das zu denken geben. Welchem Zweck, wenn nicht dem Gemeinwohl, sollte bitte schön die Politik denn sonst dienen?

Politische Tätigkeit ist mit Produktivitätsmaßstäben nicht zu bemessen. Sie bringt dem Souverän keine Verzinsung, sondern höchstens Schulden; sie stellt nichts her, sondern verbraucht nur – ist aber dennoch sehr wichtig und soll fraglos auch dementsprechend gut entlohnt werden. Die qualitative Analogie zu jener Art gemeinnütziger Tätigkeit, zu der nun Arbeitslose verpflichtet werden sollen – allerdings ohne Entlohnung – ist hingegen nicht zu übersehen. Ein Unterschied in der Würde der Arbeit ist ebenfalls nicht ersichtlich, sofern man nicht dem fatalen Fehler verfällt, Würde und persönliche Bedeutung mit Einkommen zu verwechseln. Das höhere Einkommen sollte jedoch zumindest zu viel größerer Demut gegenüber dem Souverän verpflichten, als sich das in den parteipolitischen Ränkespielen zeigt.

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