GELD IST DAS HÖCHSTE ZIVILE MACHTINSTRUMENT (Newsletter 8-2020 aus dem Lifesense-Institut))

Die Diskussionen über die konkreten Wege zur Überwindung der Covid19-Krise zeigen bei den Entscheidungsträgern exemplarisch die verbreitete Unwissenheit über die Finanzarchitektur auf. Denn wäre es nicht Unwissenheit, müsste man ja unzweifelhaft Täuschungsabsicht unterstellen.

Abgesehen von den nichtssagenden Worthülsen, die da immer und immer wieder bemüht werden, geht es um die Frage, ob die Finanzhilfen zur Kompensation des verunmöglichten Konsums als Geschenk, oder als Kredit bereitgestellt werden sollen.

Dass Geld eine viel größere Bedeutung zukommt, als viele Ökonomen meinen, die in ihm nur einen neutralen Schleier erkennen können, der über der Wirtschaft liegt, sollte uns die Corona-Zeit deutlich vor Augen geführt haben. Und während immer nur über Kosten geredet wird, wird auf die daraus hervorgehenden Einnahmemöglichkeiten vergessen, mit denen einerseits der Konsum der in der Vorperiode vorfinanzierten Güter samt einkalkulierter Gewinnerwartung erfolgen müsste, wie andererseits auch die Erfüllung von eingegangenen Verbindlichkeiten ermöglicht werden sollte.

Geld fehlt auf der Nachfrage-, nicht auf der Angebotsseite! Ja! Es geht um Ausgleichszahlungen für entgangene Einnahmemöglichkeiten, unter denen besonders die Gastronomie und alle Einzel- und Kleinunternehmen im Dienstleistungsbereich mit uneinholbaren Umsatzeinbußen zu leiden haben. Und es geht um die zum Verkauf stehenden, aber nicht verkauften Güter, die einen Rückstau in der Produktionskette bewirken, wenn sie nicht durch Konsum vom Markt genommen werden können.

Zu meinen (Olaf Scholz bei Anne Will am 24.5.), die Hilfskredite mögen für Neuinvestitionen und nicht zur Tilgung von Altschulden dienen, ist ziemlich albern. Denn die Bedienung von Investitionskrediten, gleich welchen Alters, inklusive der nötigen Gewinnerwartungen, kann immer nur durch fortlaufende Neuverschuldung erfolgen. Es ist das der Wesenskern des „Wachstums“ (Schuldenwachstum plus Ressourcenverbrauch).

Gleichermaßen albern ist die Annahme, die von der EU als Rettungsmaßnahme geplante Aufnahme von Schulden könne durch das „Zusammenwachsen der europäischen Finanzmärkte“, was auch immer das bedeuten soll, ohne Steuererhöhungen auch wieder getilgt werden. Es gibt nur die vier Sektoren, Staat, Unternehmen, Haushalte und Ausland, zwischen und innerhalb denen die Schulden hin und her geschoben werden können. Jeder Sektor kann sich von eigenen Schulden nur durch deren Übertragung auf die anderen befreien.

Und auch die weise klingenden Vorschläge, „Wir müssen einen europäischen Mehrwert schaffen“ (Carsten Linnemann, CDU), oder „Geld muss vernünftig eingesetzt werden“ (Monika Schnitzer, Mitglied des „Weisenrates“) helfen dabei nicht wirklich weiter. Und linkische Versuche zur Konkretisierung erschöpfen sich dann in Ratschlägen wie: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle“ und „Wir müssen in Digitalisierung investieren“.

„Digitalisierung“ wird uns ja immer noch als vermeintlich zukunftsträchtiger Rettungsanker zur Lösung aller möglichen Probleme angepriesen. Ist er das aber tatsächlich, oder geht es dabei nicht nur um die eigentlich entbehrliche Beschleunigung der dahinterstehenden analogen Prozesse? Ist es ein Begehren im Interesse der Bürgergesellschaft, oder das Interesse der Netzwerkbetreiber und des Hochfrequenzhandels an den Börsen? Diesbezügliche Überlegungen werden mit den nebulosen Totschlagargumenten „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Standortsicherheit“ im Keim erstickt. Eine differenziertere Herangehensweise an den Zauberbegriff „Digitalisierung“ wäre jedenfalls ratsam. Nur als Beispiel: Die nicht unbeträchtliche Investition in ein neues Transatlantikkabel brachte 2010 eine Beschleunigung der Datenübertragung von sage und schreibe 5 Millisekunden(!). Heute geht es aber  bereits um die leistungsstarken Funkstrecken zwischen den Serverfarmen und um Nanosekunden! Dennoch darf nach einem gesellschaftsrelevanten Ziel der Digitalisierung nicht gefragt werden. Freilich bietet Digitalisierung auch erweiterte Möglichkeiten zur Erleichterung der Lebensführung, aber eben auch viel Unsinniges, selbst wenn sich manches davon als neue Geschäftsidee bejubeln lässt.

Mit der derzeitigen Konstruktion der Finanzarchitektur werden wir jedenfalls kaum weiterkommen. Denn es liegt immer in der Macht der Gläubiger, ob Schuldner ihre Geldschulden tilgen können. Die Entwicklungsländer wissen ein Lied davon zu singen. Und weil heute die Geldschöpfungsmacht durch die Verdrängung des Zentralbankgeldes aus dem Publikumsverkehr in Händen der größten Privatbanken liegt, sind die Staaten und diese sie konstituierenden Bürger „den Märkten“ ziemlich hilflos ausgeliefert.

Geld ist das höchste zivile Machtinstrument. Dass dieses Instrument unter die Kontrolle des Souveräns zu stellen ist, sollte uns spätestens die Covid19-Krise gelehrt haben. Die Gesellschaft braucht Vollgeld – damit sich die richtigen Dinge wieder rechnen können. Wir brauchen Geld, das auch (nicht nur!) als überlebensnotwendiges, umlauffähiges Konsumgeld an die Haushalte geschenkt werden kann, ohne dass sich der Staat dafür verschulden müsste. Nur Vollgeld könnte auch zu einer Ent-Ökonomisierung der Machtverhältnisse führen, wie sie einer modernen, hochproduktiven Gesellschaft, die Wert auf die Achtung der Würde des Menschen legt, zukommen sollte.