EIN KOMMENTAR VON ERNST DORFNER AUF CHRISTIAN LINDNER (FDP) v. Oktober 021
Die Verschmelzung von Staatsfinanzen und Kapitalmärkten
"Die Reform des Kapitalismus, die heute dringlich ist, liegt anders. Sie bezieht sich zum einen auf die zunehmende Verschmelzung von Staatsfinanzen und Kapitalmärkten. Man kann hier schwerlich noch von Marktwirtschaft sprechen. " ( Christian Lindner, „Wir Freie Demokraten sind wieder bereit, Neues zu wagen, „ Die Welt, 27.10,2021)Ja! Euckens Ordoliberalismus,braucht den freien, monetär von der produzierenden Wirtschaft und den Finanzmärkten unabhängigen Rechtsstaat, um eine soziale & ökologisch nachhaltige Regulierung des freien Marktes erfüllen zu können. Diese Unabhängigkeit ist aber heute in zweifacher Hinsicht nicht gegeben. Zum einen muss der Staat in Form der öffentlichen Hand von der Wirtschaft über Steuern und Abgaben vorfinanziert werden. Und um seine Verfügung über Geld zu steigern, setzt er so wie die Wirtschaft auf eine möglichst hohes Wirtschaftswachstum. Soziale und ökoligische Regulierungen sind dabei nachrangig. Zum anderen aber durch die Art und Abfolge der Erhebung von Steuern und Abgaben. Diese müssen heute von der produzierenden Wirtschaft vorfinanziert werden. Denn eine direkte Finanzierung des Staates durch die Zentralbank ist nach Art 123 AEUV (Lissabon Vertrag) verboten! Der Staat, der aber mehr Geld braucht, muss sich auf den Finanzmärkten verschulden – und gerät damit in die Abhängigkeit von diesen. Vor diesem Dilemma stehen jetzt die Politiker der in den Geburtswehen steckenden Allianz. Und es wird eine Totgeburt, so lange sie die beiden Hindernisse nicht beseitigen. Es geht um die Aufhebung des Art. 123 AEUV, um eine Direktfinanzierung des Staates zu ermöglichen. Damit verbunden ist auch die Entlastung der Wirtschaft aus der Vorfinanzierung des Staates. Der monetäre Nachweis der vorerst materiell geleisteten Steuern und Abgaben wird erst nach Erfüllung eines Verkaufes von Konsumgütern fällig, deren Preis von der akkumulierten monetären Nachfrage seitens der Lohnarbeiter & der Gehaltsempfänger des Staates bestimmt wird . Dieser so entstehende Ertrag aus den Überpreis Über-Preis wird nun über eine Konsumsteuer als Nachweis der Steuer eingehoben.
Ernst Dorfner, Okt. 2021