FRAGEN, WAHLEN UND ANTWORTEN; (Newsletter 11-2019)

Es ist nicht „die Politik“, sondern es sind nur einzelne Politiker, die es als schwarze Schafe in weltweit allen Staatsapparaten und Parteien – leider in zunehmendem Maße – gibt und die uns die gesamte Weltpolitik als verrottetes, von Werthaltungen entblößtes, auf Militär und Geld gestütztes Machtsystem erscheinen lassen. Als Machtsystem, in dem es um den Wettstreit zwischen vermeintlichen Eliten mitsamt deren jeweiliger Corona geht.

Der Bürger, auf dessen Rücken dieser Kampf zwar ausgetragen wird, tritt darin nur mehr als missbrauchbare Zählgröße, gleichsam als käuflicher Schiedsrichter ohne Sonderrechte in Erscheinung.

Augenfällig wird das besonders in Vorwahlzeiten, in denen konkrete Äußerungen erforderlich werden. Das Buhlen um Geneigtheit erfolgt mittels sogenannter Parteiprogramme, die sich allerdings oftmals nicht unwesentlich von Aussagen in öffentlichen Diskussionsrunden unterscheiden. Da geht es also um die Beachtung des Kleingedruckten und um Nuancen der Glaubwürdigkeit.

Die wesentlichen Inhalte werden ja vor allem durch die im Vordergrund stehenden Darbietungsformen verschleiert. „Das Volk will Spiele“, scheinen sich die Politiker zu denken. „Die sollen sie haben“ und sie stellen sich sogar bereitwillig als Schauspieler zur Verfügung und versuchen sich mit wechselndem Erfolg akribisch an das ihnen von ihrer Partei vorgegebene Drehbuch zu halten.

Nun kommt aber nicht nur die von den Medien geschürte Sensationsgier, sondern auch die Undankbarkeit der Bevölkerung ins Spiel. Denn die Erwartungen der Normalbürger sind leider nur sehr unscharf artikuliert und richten sich noch dazu meistens gegen die ureigensten Interessen der vermeintlichen Eliten. Alles soll „besser“ werden, „vernünftiger“, „fortschrittlicher“, „moderner“, „umweltverträglicher“, „gerechter“, „leichter“, „sparsamer“, „sicherer“, „transparenter“, u.s.w. Lauter Anforderungen die an die Politik gestellt werden, wobei allerdings das „Alles“ nur die jeweils individuelle Sichtweise jedes Einzelbürgers umfasst. Das macht es für die Politikdarsteller nicht gerade einfach.

Und so warten sie mit Antworten auf vermutete Fragestellungen auf, die die Bevölkerung bewegen könnten. Die Ideenarmut der Politiker, die besonders dann zutage tritt, wenn es um Machbarkeiten im Interesse der Bevölkerung geht, reduziert sich dann allerdings auf einige wenige, jedoch stets gleiche vermutete und/oder tatsächlich bewegende Fragen. Bevorzugt herunter gebrochen bis zu einer Ja/Nein Antwortmöglichkeit. Natürlich alles im Sinne der damit demonstrierten Demokratie und des Wohlergehens der Bevölkerung.

Wenig Beachtung findet dabei, dass die Antworten ja eigentlich durch die Fragestellungen vorgezeichnet sind. Man darf auf die Frage nach zwei mal zwei kein anderes Ergebnis als vier erwarten, selbst wenn sich Leute eines Gemüts wie Donald Trump damit nicht abfinden wollen.

Leider besteht aber auch in der breiten Bevölkerung die Auffassung, dass doch sehr wohl auf die immer gleichen Fragen, andere Antworten möglich sein müssten. Und hier stoßen selbst die seriösen Politiker zwangsläufig an ihre Grenzen, so lange sie nicht bereit sind, entsprechend neue Fragestellungen aus dem eigentlich erwarteten Ergebnis herzuleiten. Offensichtlich weil man solch ein Ergebnis, das den Sehnsüchten der Bevölkerung entsprechen könnte, gar nicht will, versucht man an den immer gleichen Fragen festzuhalten und kann damit die Unmöglichkeit „besserer“ Ergebnisse argumentieren.

Die „undankbare“ Bevölkerung ihrerseits, hält aber auch gedanklich eingerastet oder erfolgreich indoktriniert an diesen stets gleichen Fragen fest und verdammt jeden Politiker, der auf die beispielhafte Frage nach zwei mal zwei nicht anders als vier zu antworten vermag. Und hieraus erwächst auch zu einem guten Teil der von der Bevölkerung mit verursachte Personenkult. Es ist doch nicht mehr zu übersehen, dass sich die Meinung verbreitet hat, dass es gar nicht um die Frage selbst geht, sondern vor allem darum, wer sie stellt. Dass aber zwei mal zwei vier bleibt, selbst wenn der größte Idiot oder auch der klügste Schaumschläger danach fragt, bleibt dabei außen vor.

Nun aber konkret zu unserer bevorstehenden Nationalratswahl: Im Netz kursieren neben den eigentlichen Parteiprogrammen auch hervorragende Orientierungshilfen, die uns die Wahlentscheidung erleichtern sollen. Z.B.: https://wahlkabine.at/nationalratswahl-2019/wahlkabine/hinweis. Hier werden 26 Fragen gestellt, denen man sogar auch eine Gewichtung von 1-9 zuordnen kann. Einige sind sogenannte „No-na“ Fragen, allesamt sind es bei näherer Betrachtung aber direkte oder indirekte Fragen der Verteilung. Das tritt aber nicht vordergründig in Erscheinung, weshalb keine Frage darauf eingeht, was es eigentlich ist, worum es geht und wie dieses „Es“ entsteht. Klar, wenngleich unausgesprochen, geht es wie immer ums Geld.

Und so vermisse ich persönlich die Frage, wer denn das Recht haben sollte, das Substrat, um dessen Verteilung sich im weiteren Verlauf alles rankt, erzeugen zu dürfen. In der Art von: „Sollen Private Geld erzeugen dürfen?“ Das wäre zugleich ein Paradebeispiel für eine völlig neue Fragestellung, die auch tatsächlich zu neuen Ergebnissen mit erweiterten Handlungsräumen für seriöse Politik führen könnte.

Dass diese oder eine ähnlich geartete Frage nicht vorkommt, darf allerdings nicht überraschen, denn sie taucht auch in keinem der Wahlprogramme als Antwort auf. Als ob es ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen den Parteien gäbe, erfährt diese ursächlich alles bestimmende Thematik in keinem Parteiprogramm auch nur eine einzige Erwähnung. Somit bleiben auch alle Diskussionen, Sommergespräche und „Elefantenrunden“ auf der Verteilungsfrage stecken, was gesellschaftlich zwar fruchtlos ist, jedoch offensichtlich mehr Spannung erwarten lässt. Ob sich der Wähler aber mehr fremdbestimmte Spannung in seiner Lebensführung wünscht, soll dahingestellt bleiben.