Es muss um eine Stärkung demokratisch kontrollierter staatlicher Gewalt gehen!

Unter der Überschrift, „Immer mehr Angriffe auf die Gewaltenteilung“, stellt Gerfried Sperl in seinem heutigen Kommentar im Standard völlig richtig die Gewaltenteilung als die wichtigste Errungenschaft europäischer Demokratien in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen. In konsequenter Logik greift Sperl den Widerspruch auf, der sich bei Marine Le Pen, Orban und Co. einerseits aus deren Bestrebungen zur Schwächung der Gewaltenteilung und andererseits aus der Ablehnung des politischen Islam, der dieses Kernelement der Demokratie vom Grundsatz her gar nicht kennt, ergibt. Wer also den politischen Islam ablehnt, müsse folgerichtig für eine Stärkung der Gewaltenteilung als dem zentralen Instrument liberaler Verfassungen eintreten.

Geht man den vermutlichen Ursachen dieses offenkundig irrationalen Verhaltens Le Pens und Co. jedoch auf den Grund, so könnte man zur plausiblen Schlussfolgerung gelangen, dass sich diese Irrationalität aus einem ganz wesentlichen und jahrzehnte missachteten Defizit der europäischen Gewaltenteilung speist: Der Dreiteilung der staatlichen Gewalt unter demokratischer Kontrolle (Legislative, Exekutive und Judikative) fehlt immer noch die für demokratische Bürgergesellschaften alles entscheidende vierte Säule: Die demokratisch kontrollierte Oberhoheit über das Geld. Erst mit dieser vierten staatlichen Gewalt, für die als Bezeichnung „Monetative“ vorgeschlagen sei, könnten sich politische Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle der Bürger eröffnen und Spaltungstendenzen erübrigen. Es sei daran erinnert, dass alle, wirklich alle Probleme, mit denen die Politik konfrontiert ist, ihren Ursprung in der versagenden Geldordnung haben.

Es sei jedoch auch betont, dass bei allem Verständnis für die Frustration durch die Mängel der bestehenden Institutionen, Alleingänge, nicht nur für die Alleingänger selbst, sondern besonders auch für die gesamte europäische Idee, eine fatale Entwicklung einleiten würden. Der Schlüssel, um gegen solche nationalistischen Auflösungserscheinungen der EU ankämpfen zu können, läge daher im besonderen Augenmerk auf der Geldordnung, die an die zeitgemäßen Anforderungen einer gesamteuropäischen Bevölkerung neu zu konstruieren wäre. Die Enttabuisierung des Geldthemas in der öffentlichen Diskussion sollte daher das dringendste Anliegen aller EU-Parlamentarier sein.

Dr. Günther Hoppenberger, LIFESENSE-Zirkel Linz

Wer Näheres dazu erfahren möchte, dem sei www.monetative.de, www.vollgeld.de, www.monetative.at, www.vollgeld-initiative.ch, und Weiterführende empfohlen.