ES IST WIEDER EINMAL VORWAHLZEIT

Nur mehr ein Monat bis zur Nationalratswahl und die öffentlichen Auftritte unserer Parteien verdichten sich. In den Medien wie auch im Stadtbild. Zwangsläufig muss sich beim Normalbürger der Eindruck verstärken, politische Konsumgüter vorgesetzt zu bekommen. Ähnlich wie beim unverlangten Warenangebot im Supermarkt erfährt man eine Fülle von Antworten zu nicht gestellten Fragen. Aber diese „Antworten“ werden nicht nur – wie auf Plakaten hingewiesen wird – in „unserer Sprache“ gegeben, also so, dass sich auch – und wie es scheint besonders sogar der Dümmste davon angesprochen fühlen soll, sondern sie enthalten auch entsprechend verlockende Angebote. Etwa in der Art von: „Wählen Sie mich und ich werde Ihr Geld für dieses und jenes ausgeben“.

Der Bürger wird in die Rolle der einstigen Kurfürsten versetzt, deren Stimmen zur Königswahl ja auch meist teuer erkauft werden mussten. Das bewährte Konzept, anstatt sich der Mühe zur Erarbeitung einer komplexen aber gedeihlichen Gesellschaftsgestaltung zu unterziehen, lieber zur Korrumpierung mit den Mitteln der Korrumpierten zu greifen, hat sich offenbar über die Jahrhunderte hinweg erhalten.

Während einige Könige aber durchaus noch brauchbare Gesellschaftskonzepte für ihre Untertanen entwickelten, auch wenn diese, weil sie oft mit den Interessen anderer Länder, oder neidischer Rivalen kollidierten dann immer wieder in Kriegen untergingen, scheint sich das heutige Gesellschaftsbild nur mehr um den finanziellen Prokopfwert des einzelnen zu drehen. Früher war es die militärische Stärke um die es ging, heute ist es die Finanzstärke und die militärische Stärke steht, auch wenn sie immer wieder zur Erlangung von Finanzstärke eingesetzt wird, vor allem als Drohkulisse im Hintergrund (sieht man von den psychopathischen Irrlichtern ab, die es immer noch zu Hauff und resistent gegenüber jeglichen Erkenntnissen in Politik und Wirtschaft gibt. Die belassen es dann nicht bei Drohungen, wenn man sich nicht beugen will).

Schaut man sich die Wahlversprechen im Detail an, dann kann man rasch feststellen, dass sich alles um Verteilungsfragen dreht, zugespitzt auf ein Gesellschaftsbild, das Lebensformen nach links und rechts unterteilt und insgesamt aus dem natürlichen Kontext heraushebt und den gemeinsamen geistigen Ursprung des Lebens als solchen verleugnet. Die Anmaßung zu dieser Links-/Rechts Kategorisierung erfolgt wie eh und je – und „Aufklärung“ und Demokratie hin oder her – durch Rechtsetzung durch den Stärkeren, der bekanntlich noch selten der Vernünftigere war.

Es werden Wähler angesprochen – nicht Menschen. Und die Wähler werden als unverzichtbare Nützlinge des Augenblicks von Organisationen umworben, die sich in Wahrheit viel lieber ohne diesem Ballast untereinander arrangieren würden.

Versuchen wir aber – ohne weiteres Abschweifen zu den philosophischen Grundlagen der Konstruktion eines tragfähigen Menschen- und Weltbildes –  Gegebenheiten als Ausdruck momentanen Entwicklungsstands hinzunehmen, dann wird dennoch auffällig, dass in all den Diskussionen über Verteilungs- und Lenkungsfragen niemals die Sprache auf die Entstehung des zu Verteilbaren kommt. Das symbolträchtige Substrat ist Geld. Und da wird mit gewaltig großen Zahlen jongliert.

Gerade eben konnten wir vom G7 Gipfel ein Musterbeispiel kapitalistischer Torheit erfahren: Es wurden 200 Mio. zur Rettung des zunehmend und mutwillig zerstörten brasilianischen Regenwaldes bereit gestellt. So, als ob sich Natur kaufen ließe. Das erinnert sehr stark an den Autofahrer, der bei einem Gehöft ein Hendl überfahren hat und dem Bauern Ersatz anbietet. Der zeigt sich zunächst zwar erstaunt, bietet dem reumütigen Autofahrer dann aber an, er möge sich doch also in den Hühnerstall setzen.

Und so erhebt sich die Frage, was mit diesen 200 Mio geschehen soll. Wird das an die aus ihren Lebensräumen vertriebenen Ureinwohner verteilt? Wohl kaum. Und selbst wenn, was könnten die damit anfangen? Und so werden diese 200 Mio eher ihren Weg zu den großherzigen Spendern zurückfinden – und das kaum gegen Lieferungen von Sinnvollem und Notwendigem, sondern für lukrative Exporte von Überschüssigem und Entbehrlichem.

Und ganz analog dazu sollte man sich der Frage stellen, ob sich z.B. das Gesundheits- oder Bildungssystem tatsächlich sprunghaft verbessert, wenn man dafür jeweils ein paar Milliarden bereitstellt (die sich noch dazu „rechnen“, also verzinsen sollten), oder ob es nicht darauf ankäme zuerst zu klären, was man unter „Verbesserung“ versteht und ob dafür überhaupt die Ressourcen vorhanden sind.

Das ganze Wahlkampfgetöse sollte jedenfalls als äußerst fadenscheinig durchschaut werden, da keine der zur Wahl stehenden Parteien in ihren Programmen die Beziehung von Souveränitätsrechten und Geldschöpfung auch nur erwähnt. Wenn man jedoch nur Geld verteilen will, ohne das Recht der Geldschöpfung inne zu haben, müssen Versprechungen längerfristig unerfüllbar bleiben, weil man ja auch in der Verteilungsfrage ohne Geldschöpfungsmacht erpressbar bleibt. Denn nur wem das Recht zur Geldschöpfung zuerkannt wird bestimmt auch über die Verwendung und damit über Entwicklung oder Untergang einer Gesellschaft.

Um also überhaupt zu wesentlichen politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu kommen, müsste vor allem das Geldschöpfungsrecht wieder unter Obhut des Souveräns gestellt werden. Das könnte durchaus auch die zu einer Monetative umgebaute, demokratisch kontrollierbare EZB sein. Nicht „die Märkte“ sollten über gesellschaftliche Entwicklungen bestimmen dürfen, sondern der Souverän!

Deshalb im ersten Schritt: Vollgeld, damit sich das Richtige wieder rechnen kann.