ERMÖGLICHT DIE COVID19-KRISE EINEN NEUEN GESELLSCHAFTSVERTRAG?

Gesellschaften konstituieren sich durch wirtschaftliche Aktivitäten. Wir haben uns mittlerweile zu einer extrem arbeitsteiligen Gesellschaft entwickelt, in der es für jeden Herstellungsprozess, ja sogar für jeden Handgriff, jedes Verfahren und jede Dienstleistung, hoch spezialisierte Fachkräfte gibt. Zertifizierte Ausbildungen, sofern man sich diesen unterzieht und nicht nur einfach als ungeschliffenes Naturprodukt  Mensch, also als ungelernter, für alles bereiter Anbieter seiner Arbeitskraft reüssieren möchte, bescheinigen das jeweilige Können. Wir leben in einer Welt, in der es an nichts zu mangeln scheint und in der persönlicher Kreativität und Entfaltung nichts im Wege steht. Wir leben tatsächlich in einem goldenen Zeitalter – so lange wir unsere Betrachtungen auf die so genannte westliche Welt beschränken und auch innerhalb dieser Abgrenzung den Ungerechtigkeiten, Not und Elend kein Augenmerk schenken. Schließlich ist ja doch jeder seines Glückes Schmied, wie uns das schon als Kind eingebläut wurde. Oder etwa nicht?

Das Produktionsproblem haben wir offensichtlich gelöst. Aber am Verteilungsproblem happert es noch gewaltig. Dasselbe System, das uns nach dem 2. Weltkrieg die rasante Wirtschaftsentwicklung und den zumindest statistisch belegten breiten Wohlstand beschert hat, erwies sich spätestens seit den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts als ungeeignet, diesen Wohlstand ohne zunehmender Ungleichverteilung auch aufrecht erhalten zu können. Statt einer weiteren Verbreiterung des Wohlstands zeichnete sich ein exponentieller Geschwindigkeitsgradient ab, mit dem die Gesellschaft immer schneller auseinander driftete. Die extreme Wohlstandszunahme an der davonstürmenden Spitze, erweckte das trügerische statistische Bild einer Zunahme des Gesamtwohlstands, obwohl der stetig anwachsenden Gruppe der Nachzügler trotz allem Bemühen die Puste ausgeht. Längst schon hat die Beschleunigung das menschlich gerade noch zuträgliche Maß bei Weitem überschritten.

Das Geheimnis des Nachkriegsaufschwungs lag ja in der Kreditfinanzierung. In einer Vorfinanzierung, die es den Menschen überhaupt erst ermöglicht hatte, mit jenen kurzlebigen Verbrauchs- und Konsumgütern zu überleben, deren unmittelbare Herstellung durch die vorfinanzierte Nachfrage angestoßen wurde. Nur dadurch war ja erst die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung gesichert. Daran hat sich übrigens bis heute nichts geändert. Um arbeiten zu können, braucht es zuerst Geld zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten während des Arbeitsprozesses. Und mit einer Vorfinanzierung durch Kreditgeld beginnt die Uhr zu ticken, was zugleich zur irreführenden Gleichsetzung von Zeit mit Geld führte und den gegenseitig beflügelnden Wettbewerb von sportlich zu verstehender Kreativität in wirtschaftliche Rivalität wandelte. Längst werden die Möglichkeiten zum Aufbau von Wohlstand und gesellschaftlichem Wohlergehen von den rechtlich abgesicherten Machtverteilungen bestimmt. Und das höchste zivile Machtmittel, das dabei zum Einsatz gelangt, ist das geniale Kunstprodukt „Geld“. Ganz konkret ist es  die Rechtsetzung, die darüber bestimmt, wer Geld, bzw. ein als „wie Geld“ funktionierendes Produkt (z.B. Kredit) praktisch aus dem Nichts schaffen darf und damit auch darüber bestimmen kann, wofür es eingesetzt wird.

Auch wenn immer noch das von der Zentralbank (ZB) durch Kreditvergabe und/oder Verkauf an Geschäftsbanken (GB) geschöpfte Bargeld das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel mit Annahmezwang und schuldbefreiender Wirkung ist, so wurde den  GB das Recht eingeräumt, ein Vielfaches ihrer eigentlichen Geldbestände als Kredite zu vergeben und diese erst nachgelagert durch die ZB, bzw. über den Interbankenmarkt zu refinanzieren. Wir haben uns daran gewöhnt, diese mit jedem Kredit entstehenden Forderungen als praktisches Zahlungsmittel zu verwenden, obwohl es kein Geld, sondern nur eine Forderung auf Geld ist. Die vielgepriesene Unabhängigkeit der Zentralbanken zeigt sich besonders darin, dass im Endeffekt der Staat (das sind wir!) für diese Refinanzierungen zu haften und die Garantien zu übernehmen hat, will er nicht den Zusammenbruch des Zahlungssystems riskieren. Und der Staat hat bekanntlich kein Geld und muss es sich selbst über das GB-System ausleihen. Man kann sich das wie eine schnell laufende Drehtüre vorstellen, mit der bei jeder Drehung Werte der Allgemeinheit an die privaten (Kredit-) Geldschöpfer übertragen werden. Diese abgezweigten Anteile werden unmittelbar dem realwirtschaftlichen Kreislauf entzogen – und wenn sich keine rentablen realwirtschaftlichen Anlagemöglichkeiten anbieten, landen sie in der Spekulation. Und mit nachlässiger Risikoabschätzung und Wetten auf Wertentwicklungen ohne dahinterstehende Werte kann man sich dabei auch ganz ordentlich verspekulieren, wie es uns Lehman Brothers gezeigt hat.

Wie dann so eine Bankenrettung abläuft, haben wir nach der Lehman-Pleite beobachten können. Durch gefinkelte buchhalterische Konstruktionen und mit der Einrichtung von Sonderfazilitäten, ausgegliederten „Bad Banks“ und dubiosen Sonderfinanzierungsvehikeln, wurde die tatsächliche Problematik vor der Öffentlichkeit allerdings weitgehend verschleiert. Hingegen wurden die Sparprogramme gegenüber gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen mit der  fragwürdigen Überzeugungskraft des „TINA-Prinzips“ durchgedrückt.

Dass aus dieser damaligen Bankenkrise nicht allzu viel gelernt wurde, lässt sich jedenfalls anhand der seitherigen Finanzmarktentwicklungen deutlich zeigen. Aus der Not geborene neue Auflagen und Regulierungsvorschriften haben sich als ziemlich zahnlos herausgestellt. Was nützt es auch, wenn man die Eigenkapitalquote z.B. verdoppelt und das Risiko zugleich verzehnfacht? Es waren also bestenfalls einige graduelle Retuschen, die an der grundsätzlichen Labilität des Systems kaum etwas verändert haben, auch wenn von offiziellen Stellen zur Beruhigung der Bevölkerung Gegenteiliges behauptet wird.

Einerseits argwöhnisch und beunruhigt, andererseits jedoch wie gelähmt beobachteten die Ökonomen die Finanzmarktentwicklung der letzten Jahre, ohne die Notwendigkeit zu systemischen Änderungen anzusprechen. Warnende Stimmen wurden als Unkenrufe diskreditiert und von politischer Einflussnahme ferngehalten. Die mainstream-Ökonomen gaben der Politik Rückenstärkung. Und die Politik atmete erleichtert auf, denn wer möchte schon gerne eine so feurige Party stören, wie sie an den Börsen ablief? Die tatsächliche Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Finanzarchitektur schien damit vom Tisch zu sein. Selbst über einfach und unmittelbar durchführbare Reformen, wie Finanztransaktionssteuern, Schließung der Steueroasen oder über ein Verbot des Hochfrequenzhandels zur Eindämmung von Finanzmarktexzessen konnte man sich nicht einigen. Mit fadenscheinigen ökonomischen Begründungen setzte man sich darüber hinweg, obwohl allen klar war, dass es bis zur nächsten Krise nur eine Frage der Zeit war.

Und am 20. Februar 2020 war es dann soweit. Nicht menschliche Vernunft, bessere Einsicht und Bereitschaft zu geplanten Reformen wurde angestoßen. Es war die Natur, die uns zeigte, was ein echter „Schwarzer Schwan“ (Nassim Taleb)  ist und wie bedeutungslos die Fixierung unseres Denkens auf die Finanzmärkte ist. Der gebannte Blick auf das Börsengeschehen und die Angst vor einem Crash engten das Denken auf die Möglichkeiten ein, aus der Mikro-Volatilität kontinuierlich ansteigender Märkte persönliche Gewinnoptimierung zu betreiben. Als ob Börsenkurse für menschliches Leben relevant wären.

Diesmal ist aber alles anders! Die Krise ist da, aber sie ging nicht von den Finanzmärkten aus, sondern sie wurde durch die Verbreitung des Corona-Virus erzwungen, der die Realwirtschaft lahmlegte. Diesmal zeigen sich die Auswirkungen unmittelbar bei den kleinsten und schwächsten Wirtschaftsteilnehmern und sie fressen sich erst – allerdings ziemlich rasch – zu den Finanzmärkten durch. Es läuft also in die umgekehrte Richtung. Die Krise ist viel komplexer als es z.B. die Lehman-Krise war und sie ist mit dem bestehenden System x-fach schwieriger zu handhaben.

Plötzlich bekommt die Verknüpfung von Arbeit und Einkommen eine völlig andere Bedeutung in Bezug auf Lebensmöglichkeiten. Anstatt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen sind wir mit – gesundheitlich gut begründeter – staatlich verordneter Arbeitslosigkeit in allen nicht unbedingt lebensnotwendigen Bereichen konfrontiert. Zugleich wird uns versichert, dass der Staat für die Einkommensverluste aufkommen wird. Eine völlig neue Situation. Klima und Migration sind keine Themen mehr. Jetzt geht es ans Eingemachte. Und niemals vergessen, dass der Staat nicht direkt von der ZB finanziert werden darf und somit leicht erpressbar am Arm der Finanzmärkte hängt.

Gesellschaftlich gesehen hat CoViD19 aber durchaus auch sehr viel Gutes an sich. Es zwingt uns geradewegs zu einem mentalen Reset. Die Krise eröffnet uns die Chance, den Unterschied zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem erkennen zu lernen. Allem voran wird uns vielleicht dämmern, dass wir alle ausschließlich von der Land- und Forstwirtschaft und vom Bergbau l e b e n!

Es gibt viele Blickrichtungen, aus denen man das Gute der Krise erkennen kann. Definitionsgemäß treffen einen Krisen stets unvorbereitet und wie vorstehend skizziert, haben wir nach Lehman praktisch keinerlei  Anti-Fragilitäts Maßnahmen ergriffen, obwohl erkennbar war, dass es so nicht mehr lange weitergehen konnte. So gesehen, kam CoViD19 also gerade zur rechten Zeit. Noch dazu zu Frühjahrsbeginn, wo alles noch viel leichter zu ertragen ist, als es z.B. im November gewesen wäre. Das sollte man schon einmal als ersten positiven Umstand in Erinnerung behalten.

Plötzlich werden unsinnige Lebensroutinen und/oder sogar soziopathische Verhaltensmuster ins Bewusstsein gerückt. Kein Stein soll auf dem anderen bleiben – und so sollte es auch sein, wenn wir gemeinsam diese Gelegenheit nützen wollen, die uns CoViD19 jetzt bietet. Und die Maßnahmen gegen seine Ausbreitung sollten und müssen so lange aufrecht bleiben, bis auch der Letzte begriffen hat, dass eine Systemänderung sinnvoll, gerade jetzt möglich und auch für jeden mit halbwegs positiver, zukunftsorientierter Lebenseinstellung psychisch verkraftbar ist. Wir werden viele Angewohnheiten und vieles als selbstverständlich Empfundenes anders wahrnehmen können – wenn wir diese Zäsur nützen.

Im Unterschied zu einer Nachkriegsphase gibt es keine Zerstörungen. Und worin drückt sich eigentlich der Wohlstand einer Gesellschaft aus? An geschaffenen Werten, Strukturen und humanistisch geprägten Vereinbarungen! Alle Produktionskapazitäten sind unversehrt vorhanden. Sie stehen im Moment nur weitgehend still, weil die persönlichen Tauschbeziehungen per Gesetz unterbunden sind. Sämtliche Infrastruktur auf die es ankommt, ist aufrecht. Wasser, Kanalisation, Müll, Kläranlagen, Stromversorgung, Telefon, Internet, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, das (derzeit arg überlastete) Gesundheitssystem, Bildungsstätten, Administrationssysteme für Sicherheit und Verwaltung, bis hin zu den Zahlungssystemen, wo es derzeit recht unaufgeregt zugeht, weil sich die Zahlungsflüsse auf das Lebensnotwendige beschränken. Alles ist funktionsfähig vorhanden. Außerdem von der Krise völlig unberührt und heil geblieben ist die menschliche Kreativität, der Erfindungsgeist, die Neugier und das Wissen. Alles das zusammen genommen ist es, was den Wohlstand einer Gesellschaft ausmacht. Und da liegen wir weltweit ziemlich weit vorn an der Spitze. Es geht uns blendend!

Freilich, vieles könnte sogar noch besser sein. Warum das nicht der Fall ist, liegt am ungelösten Verteilungsproblem unseres Wirtschaftssystems. Entgegen der immer noch starrsinnig aufrechterhaltenen Annahme der mainstream-Ökonomen regelt „der Markt“ die Verteilungsfrage ganz und gar nicht von selbst. Und die „unsichtbare Hand“, wie sie Adam Smith postulierte, die das angeblich bewerkstelligen soll, die gibt es überhaupt nicht. Man setzt die unsichtbare Hand mit Geld gleich und übersieht dabei, dass Geld ein Kunstprodukt ist, das in der Natur nicht vorkommt. Und damit Geld seiner Widmung, der Wohlstandsmehrung einer Gesellschaft zu dienen, gerecht werden kann, braucht es dementsprechende Regeln. Und diese Regeln sollten dem Entwicklungsstand einer Gesellschaft entsprechen. Das bedeutet aber, dass bei Mangel vielleicht andere Regeln sinnvoller sind, als in einer Phase, in der sich die westliche Welt mittlerweile befindet.

CoViD19 demonstriert uns schonungslos, dass Geld eigentlich nur eine Art Transportmittel ist, durch das sich Werte verteilen lassen. Geld entsteht jedoch nicht durch Arbeit, sondern es muss schon vorher geschaffen worden sein. Andererseits ist Geld zu einer Überlebensnotwendigkeit geworden. Geld dokumentiert den Leistungstausch. Und jetzt rächt sich, dass es Anspruch auf Geld nur gegen Arbeit gibt und kein bedingungsloses Grundrecht ist, weil man es wie Luft und Wasser zum Überleben braucht. Geld ist also ein Rechtskonstrukt. Weite Teile der Wirtschaft liegen nunmehr lahm. Es darf, oder es kann nicht gearbeitet werden, daher gibt es keine Einnahmen – abgesehen von den Umsätzen in der lebensnotwendigen Produktionskette für Lebensmittel. Der Fluss der Ausgaben ist aber damit nicht unterbrochen, denn die Lebenshaltungskosten bestehen ja unvermindert fort. Der Nachfluss von Einnahmen ist jedoch überall dort, wo dafür ein Nachweis von Arbeit erforderlich ist, unterbrochen.

Was wir jetzt bräuchten, ist daher ein von Rückzahlungsverpflichtungen befreites, staatliches Positivgeld mit Umlaufsicherung, das durch eine als Monetative ausgestaltete ZB unter demokratischer Kontrolle durch Staatsausgaben in Umlauf gebracht wird. Wir haben jetzt die einmalige Chance, bei der Bevölkerung auf Verständnis für eine Neubewertung der Tätigkeiten und Produktionen zu stoßen. Wir könnten all die ungelösten und verdrängten Probleme unter neuen Gesichtspunkten aufrollen.

Wir könnten die CoViD19 Pandemie dazu nützen, neue Vereinbarungen über Einkommensrelationen zu treffen, ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Erwägung zu ziehen, Steuergesetzgebungen unter Berücksichtigung einer Gemeinwohlorientierung zu adaptieren. Wir könnten Gemeinwohl schädigende Aktivitäten, die ohnehin nur aus dem Irrglauben dass durch sie Geld „entstünde“, gesellschaftliche Anerkennung erfuhren, diskreditieren. Wir könnten jetzt alles das tun, was eigentlich der natürlichen Vernunft entspräche und bislang unter dem Vorwand „Geldmangel“ undurchführbar schien. Wir könnten die Geschwindigkeit aus dem System nehmen und den Sinn-Aspekt in den Vordergrund stellen. CoViD19 bietet uns die Möglichkeit, die Karten neu zu mischen. Ja! Es wird und soll Machtverschiebungen geben. Solche, in denen gesamtgesellschaftlichen Anliegen gegenüber persönlichen Vorteilsnahmen der Vorzug eingeräumt wird.

Die „Helden der Arbeit“, denen man gar nicht genug Lob spenden kann, finden sich derzeit im Gesundheitsbetrieb und in der gesamten Lieferkette der Lebensmittelversorgung. Das längerfristige Wohl und Wehe gesellschaftlicher Entwicklung wird aber in der Neukonstruktion der Finanzarchitektur liegen. Diese Notwendigkeit einer Geldreform mehr als deutlich aufgezeigt zu haben, darf man ebenfalls diesem kleinen Biest CoVi19 zugute halten.

Die Zuversicht, dass wir insgesamt die gesundheitliche Bedrohung weitgehend glimpflich überstehen werden, ist berechtigt. Ob allerdings auch die Hoffnung berechtigt ist, dass die Möglichkeit zu vernunftgeleiteten Reformen genützt wird, bleibt noch abzuwarten.

Höchste Zeit für Vollgeld, damit sich „die richtigen Dinge“ wieder rechnen können!