DIE „GESCHNÜRTEN“ PAKETE; Newsletter 9-2020

In der Pressestunde des ORF 2 am 14.6.2020 wurde unsere, trotz ihrer 50 Jahre äußerst jugendlich wirkende Wirtschaftsministerin, Margarete Schramböck, von Ulla Kramar-Schmid (ORF) und Hubert Patterer (Kleine Zeitung) zu den aktuellen Themen befragt.

Wenig überraschend drehte sich das Kernstück des Interviews um die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Und dafür werden ja quer durch Europa sogenannte „Hilfspakete“ geschnürt. Geldgaben, Zuschüsse, Garantien und Stundungen sind in diesen Paketen enthalten und sollen zum Ankurbeln des ausgetrockneten Konsums und zu Neuinvestitionen in kreative Geschäftsideen dienen.

Für den gespannt teilnehmenden Zuseher ist es natürlich besonders interessant, von drei, vom Corona-Geschehen kaum Betroffenen, aus der Inszenierung des Frage- und Antwortspiels jeweils zu erfahren, „worum es jetzt geht“. „Worum es geht“ ist die häufigste einleitende Floskel zur Darlegung dessen, was man sich selbst vorstellt und was man tun möchte oder vielleicht schon getan hat. Das „Worum-es-geht“ ist dabei sehr vielfältig und abhängig vom Blickwinkel aus dem von der jeweiligen Lebenssituation ausgehend der Möglichkeitshorizont betrachtet wird. Das Streben nach einem Zurück zu einer fragwürdigen Normalität war jedenfalls nicht zu übersehen.

Einerseits erfahren wir, dass die EU mehrheitlich zu einer Richtlinie gefunden hat, Unternehmen, die bereits vor der Corona-Krise in Schwierigkeiten waren, wie z.B. die AUA, weder zu fördern, noch Kreditgarantien zu geben, was im Grunde vernünftig erscheint, wenn wir Marktwirtschaft ernst nehmen wollen, andererseits will sich unsere Wirtschaftsministerin dafür einsetzen, diese Vorgabe auf EU Ebene zu kippen. Das verwundert nicht wirklich, wenn man sich den beruflichen Werdegang von Frau Schramböck anschaut. Sie kommt aus der Konzernwirtschaft und hat daher besonders die Angebotsseite im Auge, mit der man gute Gewinne erzielen kann.

Ein Markt, der den Namen verdient, sollte jedoch von der Nachfrageseite gesteuert werden. Gerade jetzt wäre die geeignete Gelegenheit, durch Stärkung der Nachfrage auch die Marktkräfte zu stärken. Woran es jetzt mangelt ist ja nicht die Produktivkraft, sondern der Konsum! Den Konsum mit schuldbefreitem staatlichen „Helikoptergeld“ zu stärken, würde relativ rasch jene Investitionsanreize bieten, die dem gesellschaftlichen Begehren am ehesten entsprechen. Es ist mir natürlich klar, dass solche Überlegungen mit dem Standardargument „Arbeitsplätze“ vom Tisch gewischt werden. Weshalb jetzt vor allem Investitionen durch Prämien, Kreditgarantien und Steuererleichterungen gefördert werden. Man kann darin durchaus eine staatliche Gewinngarantie erkennen, die jedoch mit marktwirtschaftlichen Prinzipien kaum etwas zu tun hat.

Die drei Schwerpunktbereiche, die Frau Schramböck dafür nannte, sind Digitalisierung, Life-Science und Nachhaltigkeit. Bedenkt man, dass Investitionen vor allem zur Erübrigung von Arbeitsplätzen getätigt werden, so trifft das auf „Digitalisierung“ ganz besonders zu und insgesamt blieben ja die Fragen außen vor, was unter „nachhaltig“ zu verstehen ist, und ob mit Life-Science die Grundlagenforschung gemeint ist, was ja zu begrüßen wäre, oder ob es sich um die zielgerichtete Forschung für die Pharmaindustrie handeln wird, für die damit neue Geschäftsfelder durch Steuermittel eröffnet werden sollen.

Immerhin wurde erkannt, dass man mit Direktzahlungen wie Familienbonus, Zuschüsse zum Arbeitslosengeld, oder Gutscheine für Taxifahrten oder Restaurantbesuche eine unmittelbare Wirtschaftsförderung bewirken kann. Dennoch wird dieses Instrument eher zögerlich eingesetzt. Offensichtlich aus Angst vor der möglichen Neiddebatte, wenn Menschen ohne Einkommensmöglichkeiten dennoch leben dürfen und weniger erpressbar werden. Die Illusion, dass sich die Leistung am zuerkannten Einkommen bemisst, soll also weiterhin aufrecht erhalten werden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass aus dieser Pressestunde nur der Schluss zu ziehen ist, dass wir es einmal mehr zu schaffen versuchen, die eigentlich anstehende Problematik, die ja in unserer hochentwickelten arbeitsteiligen Wirtschaft mittlerweile versagenden Geldordnung liegt, etliche weitere Monate unter der Schwelle des öffentlichen Bewusstseins zu halten. Es ist ein höchst riskantes Vorgehen, das absehbar die Problemlage weiterhin verschärfen wird. Wenn das nur gut geht!