DER STAAT UND DIE VERLORENE DEFINITIONSMACHT ÜBER DAS GELD; Ernst Dorfner

Der Staat hat sich die Definitionsmacht über das Geld durch die Verwendung von Kreditgeld  
–  dem SUV-Geld unter den Geldarten – aus der Hand nehmen lassen

Geld entsteht heute mehrheitlich durch Verschuldung aus der Aufnahme von Krediten und kreditähnlichen Verträgen in der Waren- und Güterwirtschaft, aber nur in einem beschränkten Maß durch den Staat. – Warum das so ist, erklärt sich aus den weitern Ausführung im Zusammenhang mit dem, was Wertschöpfung bedeutet. Wir nennen dieses Geld „Kreditgeld“. Sein Einsatz ist in der hocharbeitsteiligen Warenwirtschaft unumgänglich, damit auch die Lohnarbeiter auf der untersten konsumfernen Stufe der hohen Wertschöpfungsstiege – etwa der Arbeiter bei der Rohstoffgewinnung -, und alle die auf den Stufen unter dem obersten Podest, auf dem die fertigen Konsumwaren und Gebrauchsgüter angeboten werden, heute schon ein Zugriff auf diese ermöglicht wird. Diese Zugriffsmöglichkeit nach ganz oben verlangt nun aber auch das Vertrauen, dass auf all den Stufen unter der obersten etwas hergestellt wird, das gebraucht und nachgefragt wird. Es sind dies Maschinen und Einrichtungen, Vorprodukte, Betriebsstoffe, Vormaterialien und Vorprodukte – und ganz oben die Konsum- und Verbrauchsgüter.

Aber dieses Kreditgeld ist nicht das Geld, wie es die klassische Volkswirtschaftslehre beschreibt, nämlich ein Tauschmittel, das als Wertdokument – als schuldenfreie Tauschware – in den Wirtschaftsverkehr kommt. Denn solchs Geld kann das nicht erfüllen, was die kapitalistische Warenwirtschaft verlangt. Diese braucht ein Geld, das mehr leisten kann als ein reines Tauschgeld. Die Warenwirtschaft braucht das Kreditgeld, ein SUV-Geld, das so wie ein PS-starker SUV-PKW mehr leisten kann als nur ein gewöhnliches leistungsarmes Stadtauto. Dieses Mehr-Können aber verlangt seinen Preis.

Dieser Preis manifestiert sich in der kapitalistischen Wertschöpfung, wo es darum geht, aus Geld mehr Geld zu machen. Was zum Motor dieses Systems wird, – während die Warenproduktion gewissermaßen zu einem Zusatzergebnis gerät. SUV-Geld verlangt einen Mehrwert in Geld, den Profit und den Zins, der nur bezahlt werden kann, wenn die Wirtschaft immer wächst und weiterwächst. Wenn nämlich die heute zu verkaufenden Produkte um mehr Geld verkauft werden sollen als für ihre Herstellung gestern an Geld ausgegeben wurde, dann bedeutet dies, dass der Käufer heute mehr Geld ausgeben muss als der Verkäufer als Käufer von gestern. Das heißt aber makroökonomisch auch, dass alle Käufer heute mehr Geld über den Zahltisch reichen müssen als die Käufer von gestern. Die gesamte Geldmenge muss also steigen. Das aber zwingt die Warenwirtschaft zu wachsen. Die Verwendung von Kreditgeld, dem SUV-Geld, führt zu einem Wachstumszwang der Warenwirtschaft!

Und hier treffen nun das Soziale und das Ökologische aufeinander.
Die Sozialwirtschaft verwendet heute so wie die Warenwirtschaft dieses SUV-Geld, obwohl sie keine Wertschöpfung im Sinne der Betriebswirtschaftslehre betreiben kann. Sie erzeugt keine Produkte, die teurer verkauft werden als sie gekostet haben. Hier werden im Wesentlichen Dienstleistungen gegen andere Dienstleistungen, oder gegen bereits fertige Konsumwaren und Verbrauchgüter, getauscht, also etwas bereits Fertiges gegen etwas bereits Fertiges. Hierzu aber braucht es kein Kreditgeld. Es genügt ein Tauschgeld, wie es die Volkswirtschaftslehre beschreibt.
Das Kreditgeld, das nun aber die Sozialwirtschaft verwendet, kann sie selbst nicht- so wie die Warenwirtschaft es verbraucht- durch Kreditaufnahme bereitstellen, eben weil sie keine Wertschöpfung – also kaufen, um teurer zu verkaufen – betreibt. Sie VERbraucht das Geld. Das Produktionsergebnis der Sozialwirtschaft ist nicht Geld, sondern ein anderes Gut oder eine andere Leistung als das Hingegebene.

Der Staat stellt seine Leistungen nicht erst her, sondern es sind diese für das Funktionieren der Warenwirtschaft vorausgesetzt! Diese ermöglichen erst die die Warenproduktproduktion, wie oben beschrieben. Der Staat aber verkauft diese Leistungen nicht gewinnbringend, sondern er tauscht sie tagtäglich mit seinem Tauschgeld gegen bereits fertige Produkte und Leistungen der Warenwirtschaft. Dieses Tauschgeld könnte er selbst als Rechtsstaat bereitstellen. Er braucht hingegen nicht das SUV-Geld, das ihn derzeit in eine Alimentierung durch Steuern und Abgaben aus der kapitalistischen Warenwirtschaft zwingt und seine Souveränität infrage stellt.

Heute verlangen wachsende Ausgaben der Sozialwirtschaft stets nach weiterwachsenden Steuern und Abgaben, die von der Warenwirtschaft nur bereitgestellt werden können, wenn diese wächst.  Sie verlangt damit nach einer immer weiterwachsenden und damit nach einer nicht-nachhaltigen kapitalistischen Waren- und Güterwirtschaft. Eine wirksame ökosoziale Steuerreform wird damit ad absurdum geführt. Der von der EU ventilierte „New Green Deal“ ist ja Ausdruck dafür, dass die Wirtschaft trotz allem weiterwachsen muss.

Nebenbei anzumerken ist: Soll eine Reichensteuer, wie sie oftmals zur Finanzierung der Sozialwirtschaft verlangt wird, einen Beitrag leisten, dann setzt das voraus, dass es Reiche gibt. Der Wunsch nach einem möglichst hohen Ertrag der Steuer setzt also eine sorgsame Pflege der Reichen voraus, und nicht ihre Abschaffung.

All das ergibt sich als Folge der Verwendung von Kreditgeld, von SUV-Geld, durch den Staat in einem Bereich, wo wenig bis nichts vorzufinanzieren ist, weil es nur um den Austausch von bereits fertigen Leistungen und Gütern untereinander geht. Die aktuellen Leistungen des Staates in all seinen Bereichen werden gegen Fertigwaren getauscht. Ein Spitalsbett ist keine Investition, die eine Wertschöpfung zum Ziel hat – aus Geld mehr Geld zu machen -, sondern eine Konsumausgabe für ein Produkt, das langfristig verbraucht wird.

Die Verwendung von SUV-Geld ist also hier genauso sinnvoll wie das Fahren mit PS-starken SUV-Autos in den Städten. So wie dafür ein normaler PKW genügt, genügt hier der Einsatz von Tauschgeld, das der Staat von der Zentralbank kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt.

Damit wird dann aber nicht nur ein Mehr an Steuern und Abgaben seitens der Warenwirtschaft nicht mehr notwendig, sondern können diese sogar gesenkt werden. Damit reduziert sich hier der Zwang zum Wachstum, der nicht nur von den Investoren verlangt wird, sondern derzeit auch vom Staat. Und da diese Steuern und Abgaben zu etwa 80 Prozent auf die Lohnkosten aufgeschlagen werden, folgt daraus auch die exorbitante Kluft zwischen Lohnkosten und Nettolöhnen.

Es sei hier nochmals gesagt, dass diese Einsichten nicht nur für die Sozialwirtschaft gelten. Das staatliche Gemeinwesen besteht aus noch vielen anderen staatlichen und zivilen Non-profit Institutionen und Einrichtungen, die Dienste und Leistungen zur Verfügung stellen. Ihre Finanzierung muss nicht mit Kreditgeld erfolgen. Sie alle können ihre Nachfrage nach den Angeboten der kapitalistischen Warenwirtschaft mit Tauschgeld erfüllen, wenn dieses Tauschgeld sich vom Kreditgeld nur dadurch unterscheidet, wie es in den Wirtschaftsverkehr kommt. Kreditgeld kommt durch Kredite der Zentralbank an die Banken und von dort durch Kredite an die Warenwirtschaft (und auch Haushalte) in den Verkehr, Tauschgeld durch kostenlose Leihe an den Staat, der sich damit nicht nur selbst finanziert, sondern auch die vielen non-profit Organisationen und Einrichtungen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Bei einer Eigenversorgung des Staates mit Tauschgeld wäre so eine deutliche Senkung der Lohnkosten möglich, somit der Einsatz von menschlicher Arbeit wieder interessanter. Damit würden beispielsweise statt Neuanschaffungen von vielerlei Geräten und Einrichtungen in den Haushalten und auch anderswo, diese wieder viel öfter repariert und instandgesetzt, ihre Nutzungsdauer verlängert – und dadurch die Abfallflut und der Zugriff auf natürliche Ressourcen verringert.

In der Folge aber ging wahrscheinlich das Arbeitsplatzangebot in der Warenwirtschaft zurück, dafür aber könnten neue und besser bezahlte Arbeitsplätze in der Sozialwirtschaft und in Reparatur- und Instandsetzungsbetrieben entstehen, die alle mit dem Tauschgeld finanziert werden, das der Staat in Verkehr bringt.

Anzumerken ist noch:
Das aus dem Kredit hervorgehende Geld ist schuldenbehaftet, was sich aber nicht in seiner Gestalt äußert, sondern erst durch seine Verbuchung in einer Bilanz zustande kommt. Zu dem Haben kommt auch ein Soll. So kann auch das Geld des Staates, das ja von gleicher Gestalt ist, zu Kreditgeld werden. So wie die Kameralistik des Staates die doppelte Buchhaltung nicht kennt, kennt sie auch das Tauschgeld nicht. Erst durch den Eingang in die Bilanzbuchhaltung wird aus Tauschgeld ein Kreditgeld. Der Staat erhält das Geld ad ovo unbefleckt durch eine Schuld.

Alles im allem könnte die Definitionsmacht des Staates über die Gestaltung der Märkte wieder zurückgewonnen werden, wenn er nicht mehr auf die Alimentierung durch die Warenwirtschaft angewiesen ist – weil er über eigenes Geld verfügt.

Erhalten bleibt trotzdem die kapitalistische profitorientierte Waren- und Güterwirtschaft, dies aber in einem kleineren und nicht mehr so starkem Ausmaß. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass diese kapitalistische Wirtschaftsform die Herstellung der Güter mit viel weniger Anstrengung der Menschen und in einer größeren Fülle erlaubt. Jedoch müsste der Staat nicht nur eine Definitionsmacht über die Märkte, sondern auch über die vorausgehende Produktion gewinnen, damit zwar Güter ausreichend für alle, aber nicht für das Wachstum der Müllberge, produziert werden. Er muss dazu Einfluss haben auf die Höhe des Kreditangebotes der Geschäftsbanken.
Die Geschäftsbanken bleiben damit wichtiger Bestandteil des ganzen Systems, denen die Vorfinanzierung der kapitalistischen Waren- und Güterproduktion zukommt. Aber auch dort, wo der private Haushalt eine größere Anschaffung machen will, und es einer Finanzierung über einen Kredit braucht, sind die privaten Geschäftsbanken hierfür zuständig. Allerdings muss die monetäre Bestimmungsmacht über die Geschäftsbanken hinsichtlich der Menge an vergebenen Krediten an die staatliche Zentralbank zurückgegeben werden, wie etwa im Vollgeld-System vorgeschlagen.

Damit würde die EZB mit ins Spiel kommen. Heftige und langandauernde Dispute über den Sinn und die Machbarkeit u. a. sind dabei zu erwarten. Um möglichst rasch der Dringlichkeit einer ökosozialen Politik zu entsprechen, wird hier als Übergang die Einführung von Steuergutschriften vorgeschlagen, die dem Staat ermöglichen, seine Aufträge an die Warenwirtschaft mit Steuergutschriften zu begleichen. Die Steuer- und Abgabenforderungen des Staates werden durch Lieferung von Waren und Leistungen durch ein Unternehmen an diesen abgegolten. Mit der Übergabe der Steuergutschriften an die Steuer- und Abgabenbehörden wird dort die (materielle) Begleichung nachgewiesen. Mehr dazu findet sich im TAXOS-Vorschlag. (aktegeld3.blogspot.com)

Frank Wiebe schreibt im Titelbeitrag im „Handelsblatt“ vom 18.02.2020 „Den Kapitalismus neu definieren“ u.a.: „Marktwirtschaftliche Lösungen laufen nicht von allein.  Umso wichtiger ist es, dass der Staat sich die Definitionsmacht darüber, wie Märkte funktionieren sollen, nicht aus der Hand nehmen lässt“
Der Staat hat sich diese Definitionsmacht bei den wichtigen – wenn nicht sogar den wichtigsten – Einrichtungen eines Gemeinwesens, das sozial und ökologisch auszurichten ist, aus der Hand nehmen lassen. Der Beitrag hier versucht aufzuzeigen, wie der Staat diese Macht wieder in seine Hand bekommen könnte. Dazu muss sich der Staat jedenfalls aus der monetären Alimentierung durch die kapitalistische Wirtschaft befreien. Solange er das nicht tut, wird er nicht Herr, sondern bleibt er der Knecht der Wirtschaft, als der er dieses immerwährende Wachstum, die Natur-, Umwelt- und Klimazerstörung, mit befördert.
02.2020