DER SOZIALSTAAT UND SEINE BEFREIUNG AUS DER MONETÄREN ABHÄNGIGKEIT VON DER KAPITALISTISCHEN WACHSTUMSWIRTSCHAFT Ernst Dorfner

(Aktuelle Bearbeitung anlässlich „Bewältigung der Coronakrise“
und das (neoliberale?) Verbot der monetären Staatsfinanzierung)

FAUST.
Dem Kanzler ziemt’s, die Sache vorzutragen.[
KANZLER
Beglückt genug in meinen alten Tagen. –
So hört und schaut das schicksalschwere Blatt,
Das alles Weh in Wohl verwandelt hat.
. »Zu wissen sei es jedem, der’s begehrt:
Der Zettel hier ist tausend Kronen wert.!
Johann Wolfgang Goethe, Faust 2 , 1. Akt

„Natürlich haben unsere Regierungen sich auch für Finanzhilfen für weniger systemrelevante Sektoren entschlossen, etwa die Theater. Aber das ist Solidaritätsdeko, Und vor allem: Das Geld, das in die Kultur fließt – woher kommt es denn? Aus der Wirtschaft. Unsere komplette Demokratie, unser kompletter Wohlstand ruhen – nicht ausschließlich, aber vor allem – auf dem Geld von Großkonzernen“.
Milo Rau https://www.derstandard.at/story/2000119437417/in-widerspruechen-atmen

 

Ergänzende Vorbemerkung Ernst Dorfners vom 15.9.2020:
In den  hier vorgestellten Überlegungen sind angeregt durch die von der Corona-Krise ausgehenden tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die unser ganzes Gesellschaftsmodell in Frage stellen könnten. Um einen sozialen Crash zu vermeiden, stürzen sich deshalb die Staaten und die EU in gewaltige Milliarden-Schulden, wobei man nicht weiß, wie sie zurückgezahlt werden können. Es geht also um monetäre Fragen, von denen aber – so wird es immer deutlicher – die Politiker keine Ahnung haben. Das Thema „Geld“ ist für sie tabu. Sich die Frage zu stellen, ob sich denn der Staat überhaupt verschulden muss, wenn das Gelld aus den Steuern und Abgaben zur Finanzierung der Staatsaufgaben nicht reicht oder überhaupt wegfällt, sind sie von links bis rechts nicht fähig. Diese Frage einer eigenständigen, vom Gedeihen der Wirtschaft unabhängige Finanzierung des Staates aber wird auf sie früher oder später zukommen..
Diese unabhängige direkte Staatsfinanzierung wird unumgänglich, um beim Übergang zu einer immer weiteren Digitalisierung der Wirtschaft und damit den immer weitergehenden Verlust von  Arbeitsplätzen und Lohneinkommen  in der Erwerbswirtschaft – sowie den darauf weitgehend aufbauenden Steuer- und Abgabeerträgen.  Es müssen die Konsumeinkommen anders bereitgestellt werdem. Eine Digitalsteuer auf die Unternehmen aber ist ein Nullsummenspiel, wenn dann alles einmal digital produziert wird. Denn die Investitionen lösen sich bisher nahezu in ihrer Gesamtheit in Lohneinkommen auf. Ein Lohnersatz aus der Digitalsteuer kann jedoch nur deren Mehrkosten in den Verkaufspreisen abdecken, aber nicht die Abschreibung der Investitionen.Hier möchte ich anfügen
Hier geht es aber nicht um Grundeinkommen, sondern um mehr.  Mehr deshalb, weil Arbeit nur Sinn macht, wenn sie sich in zielgerichteter und sinnvoller Zusammenarbeit  manifestiert, die nicht nur belohnt, sondern auch entlohnt wird. Nur dann erfüllt sich ja der Zweck des ganzen technischen Fortschrittes.
Erwähnt sei noch, dass  die  hier vorgestellten Vorschläge  eine Fortentwicklung des TAXOS-Vorschlages sind, der wiederum angeregt   wurde durch das Wörgler Experiment im Jahr 1932,  das damals von Bürgermeister Alois Unterguggenberger umgesetzt wurde, aufbauend auf den Gedanken von Silvio Gesell. Auch damals wurden Arbeitsplätze in der Krise geschaffen und Lohneinkommen mit einem eigenen Geld –  den Arbeitswertscheinen – finanziert, das nicht aus Krediten der Notenbank stammte. Es war die GemeindeWorgl, die dafür gutstand – sehr zum Unmut der Österreichsichen Nationalbank, die dann auch das Experiment Ende 1932 mit Androhung von Polizeigewalt unterband.

Nun aber der eigentliche Text in „8 Akten“:

1.
Die ökonomische Lehre beschreibt Geld zuvorderst noch immer als Tauschmittel, das der Staat zur Verfügung stellt, – Irgendwie. Nun darf die Notenbank aber derzeit zwar Geld(scheine) als „wohl abgezählte Drucksache“ (ÖNB) „drucken“, aber diese sind solange nicht Geld als rechtsstaatliches Wertdokument, als sie nicht über einen Kreditvertrag an eine Geschäftsbank oder ein Unternehmen weitergegeben werden. Geld in seiner Gesamtheit entsteht somit heute nur durch Verbuchung einer Schuld in der doppelten Buchhaltung: Der Verbindlichkeit der Bank auf der Passivseite steht eine Forderung der Bank auf der Aktivsite gegenüber. Wird die Schuld getilgt, verschwindet damit auch das Geld. Dies gilt sowohl für die Zentralbank in ihrem Verhältnis zur Geschäftsbank, als auch für die Geschäftsbank in ihrem Verhältnis zu einem Unternehmen.

Es ist das Geld der kapitalistischen Erwerbswirtschaft, die solches Geld für die Bildung von Sachkapital braucht. Ein Geld, das in der Lage ist, die Zeitdifferenz zwischen der Investition in Sachkapital in der Gegenwart und der Rückerstattung in Zukunft zu überbrücken. Wobei die Investition immer in einem Rückgriff auf das gestern schon Gefertigte besteht, mit Geld, das heute für die fertigen Produkte von morgen bezahlt wird.

Dies ist eine Erkenntnis, die nur mit einem physikalischen Zugang zum Verständnis des Wirtschaftsablaufes Berücksichtigung findet. Damit kommt der Faktor „Zeit“ mit in die Betrachtung, die beim Tausch keine Rolle spielt. Mit der Zeit aber kommt auch das Vertrauen mit ins Spiel. Und damit das Geld, das dieses Vertrauen vermittelt: Das Kreditgeld in Form einer Verbindlichkeit der Bank, der eine Forderung der Bank – eine Schuld – gegenübersteht.
Hingegen gibt es nicht das Geld als einfaches Dokument mit einem konkreten Wertversprechen, aber ohne Schuld – entweder als Geldschein oder als einfaches Treuhandguthaben bei einer Bank. Das, was jede/r an Geld hat, zeigt sich nur mehr als Forderung gegen die Bank auf seinen Kontoauszügen aus der doppelten Buchhaltung der Banken – einschließlich der Notenbank.

Die Art von Geld, die nun aber der Staat braucht, darf es rechtlich nicht geben. Er produziert ja nichts, das er dann verkauft. Vielmehr tauscht er seine stets vorhandenen Leistungen – insbes. die des Rechtsstaates – , die ja die Grundvoraussetzungen für das Funktionieren der Erwerbswirtschaft schaffen müssen, gegen Anteile des von der Wirtschaft Erzeugtem.

Das ist ja heute im Endeffekt auch schon so – allerdings muss das über Steuern und Abgaben erfolgen. Mit dem Nachteil des an sich unnötigen Umweges, dass neben den reinen Herstellungskosten nun auch die Steuern und Abgaben von der Wirtschaft erst einmal vorzufinanzieren sind, damit dann der Staat bzw. die bei ihm Beschäftigten, der Wirtschaft ihre Produkte abkaufen können – und die Wirtschaft die dabei angefallenem Kreditschulden samt Zinsen wieder zurückzahlen kann. Mit dieser Methode aber macht sich zugleich der Staat in seiner Finanzierung abhängig vom Gedeihen und Wachstum der Wirtschaft. Entscheidende Schritte in Richtung einer öko-sozialen Wirtschaft müssen dadurch zurückstehen.

Wir haben damit nun ein Geld, das als Kreditgeld in seiner ganzen Form zurecht gerichtet ist für die kapitalistische Erwerbswirtschaft, die das nahezu unkontrollierte Wachstum der aus dem Nichts geschöpften Kredite für das Wachstum des Geldes braucht. Der Staat wird damit zum Gefangenem der kapitalistischen Wirtschaft.
Anzufügen bleibt: Das Tauschgeld ist ein Geld , das umläuft – so wie es immer wieder dargestellt wird. Es ist immer wieder das gleiche Geld, das von Hand zu Hand vorwärts in der Zeit läuft, mit dem die erzeugten Güter getauscht und verteilt werden. Von A zu B zu C zu …. Kreditgeld dagegen läuft zurück in der Zeit, in dem mit neuem Geld von heute die Kreditschulden von gestern getilgt werden. Und dieses neue Geld ist nicht einfach da. Es gibt es nur, wenn die zukünftigen Erwartungen (Keynes) bestehen, dass dies immer so weiter geht.

Es ist grundsätzlich richtig, dass gespartes Tauschgeld in Form von Darlehen aus Ersparnissen diese die Zeit überbrückende Funktion von der Anschaffung und jahrelangen Abschreibung von Realkapital zwar erfüllt, da aber hier immer nur schon vorhandenes Geld eingesetzt wird, kann das kapitalistische Verlangen, aus Geld mehr Geld zu machen, nicht erfüllt werden.

Da dieses Kreditgeld nun auch für die ganzen Lohnzahlungen der Unternehmen in der Wertschöpfungskette unumgänglich ist, wurde das einfache Tauschgeld, – das sich beim Tausch nicht vermehrt -, klammheimlich beseitigt. Der EZB ist es sogar mit Art. 123 AEUV untersagt, solches Geld an den Staat auszureichen. Wenn sie es trotzdem macht, dann nur auf mehr oder minder illegalen Wegen.

Der Rechtsstaat ist damit zum Schäferhund der profitorientierten Erwerbswirtschaft geworden, die ihn füttert, und er dafür die Lämmerherde streng zusammenhält, Die Entwicklung des Sozialstaates bis heute hat schon mit der Sozialgesetzgebung von Otto von Bismarck im Deutschen Reich begonnen, mit der der damals entstandenen Sozialdemokratie eine wichtige Forderung abhanden gekommen ist. Dabei ist die nicht mit Geld belohnte Arbeit – nicht nur der Eltern, dabei Außen vor geblieben. Erst jetzt in der Corona-Krise wird einigermaßen erkannt, wie abhängig unsere Gesellschaft von der mit Geld entlohnten Erwerbsarbeit geworden ist. Die Sozialdemokraten heute sind sich dessen nicht wirklich bewusst. Die Sozialpolitik hängt vom Gedeihen des Kapitalismus ab. Und auch die Grünen sehen das nicht. In geldtheoretischer Hinsicht sind auch sie vollkommen naiv – und erfassen nicht, dass auch sie stille Mithilfe bei der Umweltzerstörung leisten, die durch den Wachstumszwang angetrieben wird. Wenn Ilo Rau sagt; „Unsere komplette Demokratie, unser kompletter Wohlstand ruhen – nicht ausschließlich, aber vor allem – auf dem Geld von Großkonzernen.“, dann ist das zwar polemisch gesagt, trifft aber doch den Nagel am Kopf. Wie viel Geld zr Verfügung steht, bestimmen vor allem die großen Industriellen Investoren, und nicht der Staat. Der muss allerdings dann immer wieder den Notnagel abgeben, wenn das Spiel nicht mehr richtig läuft.

2.
Somit muss auch der Staat, der als Rechtsstaat dem Geld seinen Wert gibt, sich selbst auch verschulden, wenn er neben den Einnahmen aus Steuern und Abgaben zusätzliches Geld braucht. Üblicherweise erfolgt diese Geldaufnahme und Verschuldung des Staates über den Verkauf von Staatsanleihen am Finanzmarkt, die bei Staaten mit guter Bonität auch gerne als Wertanlage von Privaten gekauft werden. Der Staat steht dafür mit Notenbankgeld gut, das er zwar selbst hervorbringt, aber für den Zugriff darauf er sich trotzdem – paradoxerweise – verschulden muss.

Was sich mit einer direkten Notenbankfinanzierung des Staates ändert, ist die Erkenntnis, dass nun auch das Notenbankgeld schon ad ovo ein Wertdokument ist – so wie eine Staatsanleihe -, für das der Rechtsstaat gutsteht, und nicht erst eine Verschuldung erforderlich ist, die den Geldschein oder das Geldguthaben zu Geld macht. Heute jedoch braucht es erst die Staatsanleihe, damit die Verbuchung des vom Staat entliehenen Geldes in der doppelten Buchhaltung – als Scheinhandlung – möglich wird. Der Erfüllungsinhalt der Staatsanleihe ist ja Notenbankgeld, das aber erst durch die Staatsanleihe zu Geld wird. Münchhausen, der sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zieht!
Schulden können mit Geld ja nur dann getilgt werden, wenn Geld selbst einen Wert hat, den ich gegen einen anderen Wert tauschen kann. Diesen verleiht ihm der Rechtsstaat mit seinem Machtmonopol – und die Finanzbehörde, indem sie dieses Geld zur Bezahlung von Steuern und Abgaben akzeptiert.

Damit aber Zahlungen mit diesem Geld gemacht werden können, müssen Banken auch solches Geld in Form von Geldscheinen und Münzen, oder in in Form von Geldguthaben bei der Notenbank, haben.
Einlagen bei Banken, gesicherte zinslose Kundeneinlagen auf Girokonten bei Geschäftsbanken, würden durch diese treuhänderisch verwaltet. Bei Ausfall einer Bank wären diese Kundengelder nicht gefährdet, weil ein entsprechendes Guthaben bei der Zentralbank bestehen müsste. Dazu wäre nicht erforderlich, dass die Zentralbank selbst individuelle Kundenkonten führen würde. Sie könnte diese Aufgabe an die Geschäftsbanken delegieren. Alternativ könnten Kunden wie bisher der Geschäftsbank Geld zu einem durch diese definierten Zins auf einem Sparkonto überlassen. Die Bank könnte diese Gelder für Ausleihungen nutzen. In diesem Fall bestände jedoch wie bisher das Gegenparteirisiko bei der entsprechenden Geschäftsbank. https://www.wikiwand.com/de/Vollgeld-System

Nun scheint es aber, dass das Kernanliegen des Neoliberalismus die Bemühung war und ist, die monetäre Staatsfinanzierung zu verhindern, um mit der derzeitigen Methode der Staatsfinanzierung über Steuern und Abgaben (die bis zu zwei Drittel auf den Lohnkosten lasten), den Staat zum Gehilfen der kapitalistischen Erwerbswirtschaft zu nötigen. Denn die funktioniert nur, wenn sie wächst – wenn aus Geld mehr Geld gemacht wird. Das nennt sich dann Wertschöpfung. Und die läuft über die Umwandlung von Natur in Geld. Der Staat muss da mitmachen – und tut es auch! Der New Green Deal der EU ist daher auch nichts anderes als eine Hilfestellung seitens des Staates. Und „Green“ damit weitgehend nur ein Schmuckwort. Mit einer richtig angewandten monetären oder direkten Staatsfinanzierung kann sich dagegen der Staat – und insbesondere der Sozialstaat – aus dieser Abhängigkeit befreien. Er ist nicht mehr darauf angewiesen, dass die Wirtschaft schon alleine deshalb kräftig wachsen muss, damit auch der Staat zu seinen Geldeinnahmen kommt.

Mit dieser monetären Finanzierung der gesamten öffentlichen Hand kann dagegen der Staat unabhängig bestimmen, wie hoch dann die gesamte Konsumnachfrage – die sich aus den Einkommen der in der Erwerbswirtschaft Beschäftigten, und dem Einkommen der Beschäftigten der öffentlichen Hand bestimmt– am Ende der ganzen Wertschöpfungskette wird. Und der ein ausreichendes, aber nicht durch Werbung aufgezwungenes Angebot an Gütern und Leistungen gegenübersteht, das durch die Erwerbswirtschaft bereitgestellt wird – weiterhin angetrieben durch das Verlangen, aus Geld mehr Geld zu machen,

3.
Worauf nochmals hinzuweisen ist; Es geht allein um die Finanzierung des Staates und seiner ureigensten Aufgaben. Worum es aber gerade nicht geht, ist eine staatliche Subventionierung der kapitalistischen Erwerbswirtschaft. Diese Vorstellung spricht dabei beispielsweise aus einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel; „Rolle der Notenbanken:“Direkte Staatsfinanzierung ist brandgefährlich“ Dort heißt es u.a.:

„Was der Brite (gemeint ist Adair Turner) vorschlägt, unterscheidet sich grundlegend von der jetzigen Praxis der EZB. Gegenwärtig kauft die Zentralbank große Mengen an Staatsanleihen aus dem normalen Markt, also von Investoren und nicht von den Regierungen direkt. Damit „druckt“ sie zwar auch Geld, wie es immer heißt, im übertragenen Sinne jedenfalls. Sie kann dies Geld aber auch jederzeit wieder vernichten, wenn sie will. Dazu muss sie lediglich die Anleihen wieder verkaufen.
Bei direkter Staatsfinanzierung geht das nicht. Das Geld ist für staatliche Projekte fest gebunden, die Geldschöpfung dauerhaft. Es ist offenkundig, dass dem Missbrauch hier Tür und Tor geöffnet werden. Geld drucken in diesem Sinne ist für alle Beteiligten unglaublich bequem, anfangs wenigstens. Die Quittung kommt immer hinterher. Besonders Deutschland ist in dieser Hinsicht traumatisiert. Die Hyperinflation des Jahres 1923, eine der schlimmsten der Geschichte, war das Ergebnis direkter Staatsfinanzierung. Die Nationalsozialisten finanzierten nach 1933 den Aufbau der deutschen Kriegsmaschine mit Wechseln einer Scheinfirma namens Metallurgische Forschungsanstalt. Die berüchtigten „Mefo-Wechsel“ wurden bei der Reichsbank diskontiert.“

Beide hier erwähnten Maßnahmen erfolgten unter jeweils ganz anderen historischen Umstanden: In den 1920-iger Jahren im Zusammenhang mit den gigantischen Reparationsleistungen des Deutschen Reiches als Besiegte des 1. Weltkrieges, bzw. in der Folge der Deflationskrise nach dem Jahr 1928, wo das damit neu geschöpfte Geld nicht für zivile öffentliche Projekte eingesetzt wurde, sondern für die Wiederaufrüstung unter Hitler.

Hier und heute ist die Warnung „brandgefährlich“ vor einem andern Hintergrund zu sehen. Wenn etwas brandgefährlich ist, dann die anstehenden Bedrohungen aus der Umweltzerstörung, und nicht durch die notwendigen Schritte, die auch die Neuordnung unseres Geld- und Finanzierungswesens betreffen. Auch wenn hier Fehler passieren, so sind diese im Gesamtzusammenhang viel weniger brandgefährlich als die drohende endgültige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

4,
Mit dem Vorschlag der direkten Staatsfinanzierung sollte es jetzt gerade nicht um Finanzierung von Projekten im Rahmen des New Green Deal – und damit der kapitalistischen Erwerbsarbeit – gehen. Vielmehr geht es hier um die Finanzierung der ureigensten staatlichen Aufgaben, welche die kapitalistische Erwerbswirtschaft erst ermöglichen, aber auch zügeln können – allem voran der Rechtsstaat und ein darauf aufbauendes Geldsystem, das erst die Verwirklichung der tiefen Wertschöpfungsketten der Erwerbswirtschaft möglich macht.

Was heute wirklich benötigt wird, dazu zählen vielmehr und zuvörderst auch Ausgaben für das Gesundheits- und Pflegewesen, für die staatlichen Schulen und anderen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, sowie für Einrichtungen der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur. Und hier erfüllt sich auch nicht das letzte Ziel der Erwerbswirtschaft, die sgn, „Wertschöpfung“ – aus Geld mehr Geld zu machen.

Vielmehr geht es hier um handfeste reale Dinge und Leistungen: Es sollen damit dringend nachgefragte Dauerarbeitsplätze in der Sozialwirtschaft geschaffen werden, und damit rasch dann auch ein entsprechendes Nachfragepotential im Konsumbereich, das über Investitionen in den technischen Strukturwandel zur Erreichung einer CO2-freien Energieversorgung bislang nur angedacht wird, aber bestenfalls erst in Jahren nach Entwicklung und Planung dieser Anlagen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und breitem Lohneinkommen führen. In der Sozialwirtschaft dagegen sind zwar auch Ein- und Umschulungen erforderlich, die aber rascher und einfacher zu Lohneinkommen aus staatlicher Finanzierung führen.

Und ganz wichtig: Dieses Geld läuft immer wieder zum Staat zurück. Die Direktfinanzierung des Staates entledigt die Erwerbswirtschaft nicht von der Steuer- nd Abgabenleistung. Sie erfolgt hier in Form von Produkten und Leistungen vor allem an alle Haushalte – also sowohl die, die ihre Einkommen von den Unternehmen beziehen, die die Waren und Leistungen produziert haben, als auch jenen, die ihre Einkünfte für die Bereitstellung von Diensten und Leistungen des Staates erhalten. Da diese die Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Erwerbswirtschaft sind, steht diesen Beschäftigten auch ein entsprechender Anteil an dem daraus hervorgegangenen materiellen Sozialprodukt zu, der in etwa der Höhe der direktfinanzierten Haushaltseinkommen im Verhältnis zur Summe der beiden Einkommensarten entspricht. In etwa deshalb, weil, um es an einem Beispiel zu zeigen, bei einem Anteil der Erwerbswirtschaft an der Gesamtkonsumnachfrage in Höhe von 45% bis 55% und einem Durchschnittsgewinn von 3 – 4 Prozent die Erwerbswirtschaft etwa 57 % der Gesamtnachfrage für sich beanspruchen kann, und der Staat nur 43 % zurückerhält – somit zumindest 2% neu zuschließen muss. Dieser Gewinn wird dann weiter mit der Körperschafts- bzw, Einkommenssteuer belastet.

Anzumerken ist hier auch: Mit dieser Methode der Staatsfinanzierung wird dann auch aufgezeigt, wie bei wachsender Digitalisierung der Erwerbswirtschaft – und damit Rückgang der Erwerbsarbeit und Einkommen, der Konsum deren Produkte durch die Haushalte finanziert werden kann. Hier muss und kann nun der Staat einspringen und neue Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung schaffen und finanzieren, die vor allem im zwischenmenschlichen Dienstleistungbereich zu suchen sind. Damit gewinnt der technische Fortschritt ein wirklich sinnvolles humanes Ziel, nämlich mehr Zeit für die Menschen, in der sie sich dem zwischenmenschlichen Bereich widmen können. Dies wird auch dshalb möglich, weil jetzt der künstlich erzeugte Konsumdruck stark reduziert wird, der ja auch bislang durchaus im Sinne des Staates ist, der ja auf diese Weise die Finanzierung des Staates unterstützten müsste.

5.
Dem gegenüber steht – wie schon angedeutet – die Erwerbswirtschaft, die weiterhin eine kapitalistische bleibt. Sie wird aber nicht so wie bisher mit Geld aus der Kreditschöpfung von Geschäftsbanken, also Geschäftsbankengeld, finanziert, sondern nur mit Notenbankgeld, das über Kredite in Notenbankgeld, die die Geschäftsbanken als verlängerter Arm der Notenbank ausreichen, für den Kapitaleinsatz zur Verfügung steht.

„Kreditvergabe: Kredite könnten von Geschäftsbanken nur mit Geld vergeben werden, welches sie sich bei der Zentralbank ausgeliehen hätten, ihnen auf verzinsten Kundenkonten überlassen würde oder ihnen durch Aufnahme am Kapitalmarkt zugeflossen wäre. Jede Bank würde unabhängig entscheiden, an wen sie zu welchen Bedingungen Kredite erteilen würde. Dafür trüge die Bank das alleinige Risiko. Falls ein Kreditinstitut durch ungeeignete Kreditvergabe in Schwierigkeiten geriete, wäre eine Abwicklung einfacher. Die Girokonten außerhalb der Bankbilanz und die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs ließen den Ausfall eines Institut verkraften.“ .(https://www.wikiwand.com/de/Vollgeld-System)

Notenbankgeld, das aber allein am Anfang beim Lohnbezug von den Kredit nehmenden Unternehmen und nur am Ende beim Konsum der Haushalte wieder nur als Tauschgeld weitergegeben wird. Der Lohnarbeiter tauscht seine Arbeitskraft gegen Geld – und tauscht dann das Geld gegen Konsumprodukte – so wie es die öffentlich Bediensteten mit ihren Bezügen in Tauschgeld tun.
Tauschgeld ist das übliche Geld der Haushalte, die es für ihren Konsum ausgeben. Haushalte können aber auch sparen, einen Teil ihres Geldes sparen – und in Form von Darlehen an andere Haushalte verleihen, die das Geld für größere Anschaffungen brauchen. Auch Rücklagen könnten gebildet werden, indem z.B. mit dem Tauschgeld Wertpapiere gekauft würden. Das Kreditverhältnis überträgt sich jedoch nicht hierher.

Dieses Kreditverhältnis gehört allein zu den Unternehmen der Erwerbswirtschaft, die die Lohnbezieher von der immer weiter laufenden Kreditaufnahme – damit Verschuldung – befreit, was zur Attraktivität der kapitalistischen Lohnarbeit beiträgt. Auch wenn Marx von „Lohnsklaverei“ spricht. Viele Kleinbauern wurden nach 1945 zu Industriearbeitern (und Nebenerwerbsbauern): Sie wollten „Geld verdienen“ – und nicht mehr weitgehend nur in Subsistenz leben.

Im Innenbereich der Wertschöpfungskette – also zwischen den Unternehmen – ist das Kreditgeld erforderlich. Es braucht Vertrauen, dass in der ganzen Wertschöpfungskette immer etwas erzeugt wird, das weiterverkauft werden kann und das ganz am Ende verkonsumiert, im wahrsten Sinn des Wortes – VERbraucht wird. Der Unternehmer, der investieren will, braucht dabei das Geld schon, bevor er einen Kauf tätigt. Nur so kann er den Verkäufer von der Schuld erlösen, die er eingegangen ist, um das zu verkaufende Produkt herstellen zu können. Und nur so kann der Konsument den Detailhändler von den Schulden befreien, die bis zu ihm über die ganze Wertschöpfungskette angehäuft wurden. Aber das gehr nur dann, wenn im Voraus neu geschöpftes Geld geschaffen wurde, mit dem in jeder Wertschöpfungsstufe die alten Schulden getilgt werden. Diese Kreditgeld läuft also nicht vorwärts in die Zukunft, sondern zurück in die Vergangenheit. Was weitergeben wird, sind die Schulden – und zwar jeweils höhere Schulden, als zuvor. Auch am Ende, beim Konsum, braucht es mehr Geld, das aus der Wertschöpfung der nächsten Periode kommt, um die Konsumgüter nicht nur schuldentilgend, sondern vielmehr gewinnbringend verkaufen zu können.

6.
Zwischen diesen beiden Einkommensströmen – dieser des Staates und dieser der Erwerbswirtschaft, sowie den beiden Nachfragequellen nach Arbeitskräften ist nun in weitere Folge ein gesundes Gleichgewicht am Arbeitsmarkt durch die Politik zu schaffen. Für beide Bereiche müssen genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Eine Aufgabe auch der Geldpolitik! Diese kann aber nicht nur von der demokratischen Politik allein gesteuert werden. Es erfordert darüber hinaus die Kontrolle von einer unabhängigen, einer vierten Staatsgewalt, einer Monetative, die die politischen Entscheidungen beeinspruchen kann. Es geht hier vor allem um die Vermeidung einer störenden inflationären Entwicklung, die ja die neoliberale Seite immer wieder als Gegenargument gegen die direkte Staatsfinanzierung vorbringt.

Die gegenwärtige Geldschwemme wird aber gerade mit Art 123 AEUV gefördert, So schreibt Josef Huber:
„Mit Art. 123 (1) AEUV wird bezüglich der Staatsfinanzierung die staatliche Geldhoheit auch formalrechtlich außer Kraft gesetzt zugunsten der de facto schon länger bestehenden Giralgeldhoheit der Banken. Man könnte meinen, die Bankenlobby habe diesen Artikel gemacht. Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Artikel jedenfalls zugestimmt und damit praktisch der Preisgabe ihrer monetären Souveränität und ihrer einseitigen finanziellen Abhängigkeit von Banken und dem Anleihemarkt. Es ist das Giralgeldmonopol des Bankensektors, das monetär alles weitere pro-aktiv festlegt, im besonderen auch die re-aktive und residuale Bereitstellung von staatlichen Münzen sowie Banknoten und Reserven der staatlichen Zentralbanken bzw der EZB“ (https://vollgeld.page/verbot-der-direkten-zentralbank-staatsfinanzierung)

Die gesamte den Konsum nachfragende Geldsumme kommt also aus zwei unterschiedlichen Quellen.
Die erste Teilsumme – die des Staates – wird jedoch erst in der Finalstufe der Wertschöpfung, beim Verbrauch des bis hier Erzeugten durch die privaten und öffentlichen Haushalte preiswirksam und führt zu Verbraucherpreisen weit über den Herstellungskosten, die aber in etwa den heutigen entsprechen. Die heutigen Aufschläge auf die – vor allem – Lohnkosten werden ja in der Pilotphase „nur“ ersetzt durch die Beiträge aus der Direktfinanzierung. Diese Beiträge schlagen sich nun aber nicht in den Fertigungskosten nieder, was wiederum heißt: Der daraus resultierende Scheinertrag muss abgeschöpft werden, was nicht anderes heißt, als dass die Beiträge aus der Direktfinanzierung mit Tauschgeld wieder an den Staat als Nachweis der Erfüllung der Steuern und Abgaben in realen Produkten und Leistungen, zurückgeführt wird. Womit dieses weiter umlauft.

Es sei erinnert: Mit der Tilgung der Kreditschulden – den Forderungen der Bank – gehen auch die Verbindlichkeiten der Bank an diese zurück – Damit aber verschwindet dieses Geld, diese Verbindlichkeit der Bank mit deren Forderung. Damit dies aber möglich ist, muss vorauseilend sich aber ein Anderer sich verschulden, um damit an den Einen durch den Ankauf seiner Produkte das Geld für die Entschuldung übertragen zu können.

Größenordnungsmäßig liegt der Anteil des Staates am monetären Sozialprodukt über die Aufschläge auf die „reinen“ Herstellung bei 45 bis 50 Prozent. Damit ist dann auch die Höhe dieser Abschöpfung definiert
Das führt nun dazu, dass der Faktor Arbeit nicht mehr so einseitig belastet wird, sondern die Abgabe auf alle Produktionsfaktoren gleichmäßiger aufgeteilt werden.

Dieses Tauschgeld wird vom Staat leihweise als eine Art Leih-Werkzeug kostenfrei zur Verfügung gestellt, und nach dem Tausch wieder vom Staat als Nachweis der erbrachten Steuer-und Abgabeleistungen zurückverlangt. Im Gegensatz zum Kreditgeld – siehe weiter unten – wird also das Tauschgeld nicht vernichtet, Der Staat kann es deshalb in der Folge wieder im gleichen Sinn nutzen. Hier – und nur hier – gibt es also das, was immer als „Geldumlauf“ bezeichnet wird.

Diesen Geldumlauf aber gibt es nicht bei der zweiten Teilsumme des Geldes, das aus der Erwerbswirtschaft kommt. Diese entsteht – um es noch einmal zu eindringlich betonen – aus einem Kredit, der später an den Kreditgeber zurückzuzahlen ist, Damit wird dessen Forderung getilgt – also auf Null gesetzt – , damit aber auch die Verbindlichkeit des früheren Kreditgebers als das von ihm aus dem Nichts geschöpftem Geld. Beide Seiten der Buchung verschwinden, die Schuld ist auf Null gesetzt, das Geld „vernichtet“.

Dieses aber ist nur möglich, wenn der neue Kreditnehmer etwas erzeugt, das er gegen diese Summe Geld plus einem monetären Mehrwert verkaufen kann. Um damit dieses dann verschwindende Geld mehr als zu ersetzen. Also gewinnbringend! Dazu aber braucht es in der Folge immer wieder eines weiteren Investors, der über einen „neuen“ und höheren Kredit jene Geldmittel bereitstellt, die für diesen Kauf erforderlich sind. Das heiß aber auch, dass die Schöpfung des „neuen“ Geldes, das das „alte“ ersetzt, zeitlich VOR der Tilgung des „alten“ Kredites erfolgen muss. Also vorauseilend!!. Erst dann kann der Verkäufer seinen Kredit tilgen, nachdem der Käufer bezahlt hat. Das Geld läuft damit nicht „vorwärts“ in der Zeit, sondern läuft „rückwärts“. Was „vorwärts“ in die Zukunft läuft, sind die Kreditschulden – sie werden weitergegeben – und dabei auch vermehrt. So ist die Zukunft immer wieder schon vom Heute zwanghaft vorbestimmt.

Was aber nun mit der beschriebenen Trennung der Zahlungsströme erreicht werden kann, ist: Das Investitionsrisiko sowie Zinsen und der Gewinn leiten sich jetzt nur noch aus dieser zweiten Teilsumme, den „reinen“ Herstellungskosten, ab, wodurch der Zwang zum Wirtschaftswachstum zwar nicht beseitigt, aber doch stark reduziert wird. Diese Reduzierung aber ist auch deshalb möglich, weil sich der Staat aus der Abhängigkeit von der Finanzierung durch die kapitalistische Erwerbswirtschaft befreit hat – und wie oben schon gezeigt, über die schuldenfreie Direktfianzierung des Staates ein Gewinnbeitrag geleistet wird.

7.
Nun birgt der Übergang von der alten Finanzierungsmethode des Staates in die neue sicher etliche Unwägbarkeiten. Er wird deshalb auch nur in mehreren Lernschritten möglich sein.

Vorgeschlagen wird deshalb , mit der Finanzierung des Sozialstaates zu beginnen, dessen Anteil am Gesamtbetrag der derzeitigen öffentlichen Steuern und Abgaben etwa in Höhe von 33 Prozent liegt. Werden diese 33 Prozent direkt finanziert, dann sind sie am Ende der Wertschöpfungskette beim Konsum – wo sie erst wirksam werden – auch wieder abzuschöpfen. Man könnte dies auch „Konsumabgabe“ nennen. Ich aber schlage „Sozilabgabe neu“ vor. Während die erstere Bezeichnung eher nach Strafe schmeckt, ist zweiteres eher mit positiven Konnotationen verbunden.

Diese „Sozialabgabe neu“, deren Summe der Summe der Direktfinanzierung entspricht – und sich im ersten Schritt an der heutigen Höhe der Sozialabgaben orientieren sollte. Zusammen mit dem Abzug der Aufwendungen für den Fertigungsaufwand vom Primärertrag ergibt sich dann der Rohertrag des Unternehmens, der der Körperschaftssteuer unterliegt. Der Fertigungsaufwand wiederum enthält mit Ausnahme der gesamten heutigen Sozialabgaben auch alle übrigen Steuern und Abgaben. Diese Sozialabgaben – auch wenn als Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil „sozialpartnerschaftlich“verbrämt – muss ja heute der Arbeitgeber finanzieren.

Zu den Zielen dieser Maßnahmen gehört aber auch die politische Kontrolle über das, was überhaupt erzeugt wird, Der Staat kann sich nun erlauben, die Herstellung und den Vertrieb von Produkten, die umwelt- oder sozial schädlich sind, zusätzlich durch Lenkungsabgaben zu verteuern bis verbieten. Erst damit wird eine ökosoziale Weiterentwicklung möglich. Diese Lenkungsabgaben oder -steuern werden damit überhaupt die Mehrheit der Steuern und Abgaben bilden, da ja der Bedarf an Ertragssteuern und -abgaben durch die Notenbankfinanzierung stark zurückgehen wird, Die Lenkung kann nun ihr Hauptzweck sein, unbeeinflusst durch ein Ertragsziel.

8.
Abschließend ist zu bemerken, dass dieser Übergang schon irgendwie begonnen hat. Ja. Irgendwie!
Um all die Ausgaben der EU-Staaten zur Überwindung (nicht nur) der Coronakrise bezahlen zu können, verschulden sie sich durch Kreditaufnahmen in einer aberwitzigen Billionenhöhe, – und keiner der Politiker weiß,wo dieses Geld daraus wirklich herkommt – angeblich aus den Ersparnissen -, und wie diese Schulden je zurückgezahlt werden können.

Tatsächlich können ja die Ausgaben des Staates bei Weitem nicht mehr über Steuern und Abgaben bedeckt werden. So werden direkte EU-Steuern ventiliert. Wie etwa eine Plastikabgabe für nicht weiter verwertete Plastikabfälle – bei der man eigentlich nicht weiß, was sie bewirken soll: Soll es Ertragsabgabe – oder eine Lenkungsabgabe sein? Tatsächlich aber sind diese Schulden eine Fiktion. Das Geld kommt nicht aus Ersparnissen, also aus Geldern, die nicht für den Konsum verwendet wurden, Das Geld, das aus diesen „Schulden“ hervorgeht, wird von der EZB durch Bilanzverlängerung aus dem „Nichts“ geschöpft.

Dazu heißt es in´den Beitrag von Dr. Nicolas Afflatet , Parlamentarischer Assistent im Europäischen Parlament in Brüssel: „Bereits am 26. April 2018 hatte darüber hinaus der damalige EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio auf einer Pressekonferenz Zweifel daran geäußert, dass die Zentralbanken jemals zu Vorkrisenzeiten mit kleinen Bilanzsummen zurückkehren würden. An einen Abbau der Anleihebestände ist auf absehbare Zeit somit nicht zu denken. Constâncios Aussage lässt sogar den Schluss zu, dass das Eurosystem mindestens einen Teil der Staatsschulden dauerhaft in seinen Büchern halten wird. Die Anleihekäufe kämen dann einem dauerhaften Schuldenschnitt gleich, weil die Zinserträge aus den vom Eurosystem gehaltenen Anleihen jedes Jahr zurück an die Finanzminister gehen würden. Diese Staatsschulden wären also faktisch gestrichen. Selbst wenn man der EZB benevolent unterstellt, dass sie mit dem Anleihekaufprogramm ihr Inflationsziel erreichen will, wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass sie mit dem Public Sector Purchase Programme mindestens gleichberechtigt „monetäre Fiskalpolitik“ betreibt.“.(https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/8/beitrag/staatsfinanzierung-durch-geldpolitik.htm HYPERLINK „https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/8/beitrag/staatsfinanzierung-durch-geldpolitik.html“ HYPERLINK „https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/8/beitrag/staatsfinanzierung-durch-geldpolitik.html)“

Daraus ist zu schließen, dass nirgendwo ein Sparer auf die Rückzahlung des von ihm geliehenen Geldes wartet. Die Staatsschuldscheine sind Anlagetitel, deren Wert in der Erwartung liegt, irgendwann gegen mehr Geld verkauft werden können, als ihr Kauf gekostet hat.

Nun geht es aber bei diesen Maßnahmen nicht um die direkte Staatsfinanzierung, also die bereits besprochenen staatlichen Leistungen, die das Funktionieren der Erwerbswirtschaft überhaupt erst möglich machen. Rechts- und Hoheitsstaat, entsprechendes Bildungs- und Gesundheitssystem, eine funktionsfähige Infrastruktur , … sind dafür unbedingte Voraussetzungen.

Die Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass die EZB zum „lender of the last resort“ wird, der die EU mit Geld versorgt, mit dem sie die Erwerbswirtschaft unterstützt. Das Beihilfenrecht nach Art. 107 AEUV. ermöglicht dieses u.a. für Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Darum auch der vielfach hinterfragte Titel der EU-Maßnahmen „Recovery Fund“ oder „Wiederaufbau-Fonds“! Heftig umstritten ist jedoch das Wirken der EZB als „lender of the last resort“. Siehe dazu: -gb/https://blogs.faz.net/fazit/2019/11/17/geldpolitik-als-kreditgeber-der-letzten-instanz-11050/https://www.diepresse.com/5863036/okonom-thomas-mayer-der-punkt-an-dem-es-ein-zuruck-gab-ist-uberschritten
In den nun hier vorgestellten Überlegungen geht es aber gerade nicht darum. Es geht nicht um Kredite von der EZB an die EU. Es geht, wie beschrieben, um die direkte Finanzierung des Staates und seiner unumgänglichen Aufgaben mit einem Tauschmittel, das den geordneten Austausch seiner Leistungen gegen Produkte der Wirtschaft erlaubt.. Damit erst wird es möglich, dass die Politik über der Wirtschaft steht, und diese maßgeblichen Einfluss auf deren Gestaltung gewinnt.

Ernst Dorfner, Linz, September 2020