DAS ZEITFENSTER FÜR ZEITNOTWENDIGE REFORMEN BEGINNT SICH LANGSAM WIEDER ZU SCHLIESSEN (Newsletter 5-2020)

„Der Stillstand unserer Wirtschaft kostet uns pro Woche rund ein bis zwei Milliarden Euro“, heißt es für Österreich. Ohne näher darauf einzugehen, was in diesem Zusammenhang – bei  100% Unterschied(!) – „rund“ bedeutet, müssten sich doch eigentlich zwei ganz wesentliche Fragen erheben: 1. Wer ist „uns“? und 2. Wer verbucht diese Kosten als Einnahmen? Denn Kosten auf der einen, ohne Einnahmen auf der anderen Seite, kann es ja wohl nicht geben.

Das „Uns“ lässt sich vielleicht leichter klären. Das sind wir! Die Gesamtheit der Bürger. Repräsentiert durch mehr oder weniger demokratisch gewählte und mehr oder weniger demokratisch kontrollierte Staatsorgane. Ich möchte diesen hier ausdrücklich bestes Bemühen um das Gemeinwohl konzedieren (Oder vielleicht auch Ahnungslosigkeit ohne böse Absicht).

Und wie ist das jetzt mit den Kosten? Sind das Zahlungen, oder sind das entgangene Einnahmemöglichkeiten, die nun durch Zahlungen aus der Staatskasse kompensiert werden, um die Zahlungsflüsse im gesellschaftlichen Austausch in halbwegs normalen Dimensionen aufrecht erhalten zu können? Da sich die Arbeitslosigkeit durch notwendig gewordene Arbeitsverbote sprunghaft erhöht hat und sogar die Unternehmer der meisten Klein- und Mittelbetriebe, wie besonders auch alle Freelancer voll erwischt hat, die ohne sozialer Absicherung und ohne Reserven da stehen, offensichtlich Letzteres. Denn die Fixkosten zur Instandhaltung der Betriebsbereitschaft, bzw. zur Aufrechterhaltung der Bereitschaft, Dienstleistungen zu erbringen, laufen ja weiter.

Abgesehen von Wohn-, Miet- und Energiekosten, sind es besonders unsere Bedürfnisse nach Nahrung, Gesundheit und Hygiene, die ohne Geld nicht befriedigt werden können. Dass unwesentliche Produktionen stillstehen, oder die Flugzeuge am Boden bleiben (die bestehen ja weiterhin), macht eigentlich weniger aus, so lange die Mitarbeiter und auch die Unternehmer selbst, ausreichend Kaufkraft zur Verfügung gestellt bekommen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und das ist ja auch der Grund, weshalb die Staatskasse überall dort einspringen muss, wo es Kosten ohne Einnahmemöglichkeiten gibt. Der Staat kauft jetzt gleichsam für seine Bürger ein und demonstriert damit einmal mehr seine Stärke im Vergleich zu den Marktkräften, die Gleiches niemals zu leisten vermögen, weil sie Verteilungsfragen nur aus der Sicht von Opportunitäten behandeln.

Eines könnte sich allerdings schon bald als trügerisch erweisen. So einfach es offensichtlich ist, Geld entstehen zu lassen, so ungewiss ist es, ob es dafür auch weiterhin die entsprechenden Gegenleistungen wird geben können.

Deshalb ist der Staat jetzt doppelt gefordert. Denn erstens muss er jetzt weitgehend für die Produktions- und Finanzierungskosten plus der Gewinnerwartungen vergangener Leistungsperioden aufkommen, andererseits muss er aber auch in Vorleistung treten für lebensnotwendige Produktionen, die, den Markteinschätzungen streng gehorchend, ohne Abnahmegarantie nicht stattfänden. Ich werde ja nur dann etwas auf den Markt bringen, wenn meine Gewinnerwartungen zumindest theoretisch erfüllbar erscheinen.

Also eine ziemlich verzwickte Situation für den Staat. Und der sind wir! Und das Kernproblem liegt wie bei allen Problemen, mit denen Staat und Bürger konfrontiert sind, in der Geldordnung und wird ganz besonders deutlich sichtbar bei solchen von externen Kräften herbeigeführten Krisen, wie sie uns dieses Covid19 Biest gerade beschert.

Die Zahlungen des Staates, die jetzt zur Aufrechterhaltung des Lebens geleistet werden, fließen sehr rasch in die Schuldentilgung aus den Vorperioden und stehen für weiteren Geldumlauf nicht mehr zur Verfügung. So, wie unser Geld in überwiegendem Maße durch Verschuldung entsteht, wird es bei Schuldentilgung ja wieder vernichtet. Es muss also fortlaufend durch stets noch höhere (wegen der Gewinnerwartungen durch realwirtschaftliche Tätigkeiten) Neuverschuldung ersetzt werden.

Hierbei rächt sich der Rollentausch, der sich bezüglich Hoheitsrechten und besonders durch den Vormarsch des so fortschrittlich empfundenen Zahlungsverkehrs mit Bankengeld anstatt mit Staatsgeld entwickelt hat. Nicht mehr der Staat ist Herr über sein Geld, sondern es sind „die Märkte“, bei denen sich die Staaten verschulden müssen. Auch wenn jetzt mit Negativzinsen, buchhalterischen Volten, marktfreundlichen Bewertungen von Schuldpapieren und mit Fristerstreckung versucht wird, die Misere zu verschleiern, bleibt unsere, denn wir sind der Staat(!), fortschreitende Verschuldung virulent. Und wer in der Schuld steht, ist nicht frei.

Und so ist die derzeitige Konstruktion unseres Geldes demokratiepolitisch untragbar. Es kann keine Souveränität ohne Hoheitsrechte über das Geld geben. Dass es auch anders gehen könnte, zeigt das Vollgeldkonzept, das die dem natürlichen Empfinden entsprechenden Bürgerrechte wieder ins rechte Lot setzen würde. Und der Politik würden sich neue Handlungsräume eröffnen ihrer Verantwortlichkeit, dem Gemeinwohl zu dienen, überhaupt entsprechen zu können.

Die unvorhersehbare Covid19-Krise, die uns besonders schmerzhaft darauf verweist, dass der Mensch ein soziales Wesen ist, wäre durch die notwendig gewordene Atempause realwirtschaftlicher Hektik ideal für eine grundlegende Geldreform geeignet gewesen. Das den lautstarken Rufen nach Normalisierung der Wirtschaft, wenngleich nur zögerliche Nachgeben der Regierungen, hat „den Märkten“ aber augenblicklich neue Impulse verliehen und wer die Zeichen versteht kann nun staunend sehen, was Normalisierung bedeutet: Fortführung des Wahnsinns.

Das einzigartige Zeitfenster beginnt sich langsam zu schließen und Covid19 wird unter dem Schuldenberg erstickt – so lange es „den Märkten“ dienlich erscheint und sie keine Tilgung einfordern.

Und so wird uns die Krise, die uns durch die vorangetriebene Digitalisierung erst noch bevorsteht, in die jetzt nicht unwesentlich auch die zusätzlichen staatlichen Hilfsgelder einfließen, wieder ganz unvorbereitet treffen, wenn wir es nicht schaffen, die Geldzuteilungen für die grundlegenden Lebenshaltungskosten aus der Abhängigkeit von Erwerbsarbeit loszulösen. Und ohne Vollgeldregime wird das nicht so einfach gehen.

Vollgeld ist keine Patentlösung für alles, aber erst Vollgeld ermöglicht Lösungen für alles im Sinne des Gemeinwohls.

VOLLGELD, DAMIT SICH „DIE RICHTIGEN“ DINGE WIEDER RECHNEN KÖNNEN