BRIEF AN ITALIEN: ENTSCHULDUNG STATT VERSCHULDUNG Klaus Karwat

Einige italienische Bürgermeister und Regionalpräsidenten haben im März eine ganzseitige Annonce in der FAZ geschaltet: Wir wollen Euro-Bonds. Sie verweisen dabei darauf, dass doch Italien auch der deutschen Entschuldung zugestimmt habe. Die Antwort darauf: ‚Wir brauchen Entschuldung statt Verschuldung, und zwar über schuldfrei gebuchtes Geld (so wie in unserer Monetative-Erkärung „Was wir wollen“ beschrieben). Hier der Brief der Italiener und der Versuch einer Antwort zur Diskussion.

Liebe italienische Bürgermeister und Regionalpräsidenten,lieber Abgeordneter des Europäischen Parlaments, wir begrüßenes, dass Sie sich in einem ganzseitigen Beitrag in der FAZ zu Wort gemeldet haben. In ihrem Aufruf zu Solidarität aus Deutschland erinnern Sie an das Schuldenabkommen von London im Jahr 1953, als 21 Länder Deutschlands Schulden halbiert und den Rest gestundet hatten. Italien sei noch heute überzeugt von der Richtigkeit der damaligen Entscheidung, und Deutschland habe damals die Staatspleite vermeiden können und Solidarität erfahren. Heute habenSie mit den Eurobonds eine neue Verschuldungstechnik, damit die Corona-Krise abgemildert werden kann. Wir sind aber der Überzeugung, dass wir heute keine zusätzliche Verschuldung Europas und einzelner europäischer Staaten brauchen, sondern genauso wie 1953 eine Entschuldung. Es muss uns aber klar sein: Heute aufgenommene Schulden werden wir nicht zurückzahlen können. Denn das würde hohe Wachstumsraten erfordern, die in Europa gerade angesichts der Klimakrise nicht mehr zu erwarten sind. Wir müssen uns deshalbGedanken machen über die enge Verknüpfung von Geld und Schulden in unserer gemeinsamen europäischen Geldverfassung. Italien ist das Mutterland des modernen europäischen Bankwesens. In unserer deutschen Sprache zeugen viele Begriffe davon, zum Beispiel Girokonto, Kontokorrent und viele weitere Begriffe. Auch die Technik derDoppelten Buchführung wurde in Italien entwickelt. Über Bilanzverlängerung in der Doppelten Buchführung wird heute alles moderne Geld erzeugt, sowohl bei Banken als auch bei Zentralbanken. Das bedeutet: Sobald neues Geld geschaffen wird, entsteht irgendwoin einer Bilanz eine Forderung, der eine Verbindlichkeit gegenübersteht. Selbst die heutigen Geldscheine der Europäischen Zentralbank sind eine Verbindlichkeit, obwohl keinerlei Sachwert mehr dahinter steht. Diese Buchungsmethode entstand, als Geld noch durch Gold „gedeckt“ war, also in Gold einlösbar. Der Wert des heutigen Geldes ist dagegen allein bestimmt durch die Leistungen der Wirtschaft, die man damit erwerben kann. Im hochverschuldeten Europa laufen aber die Schulden der Wirtschaftsleistung weit davon. Uns allen muss klar sein: Noch mehr Schulden können nicht zurückgezahlt werden. Sollen wieder Krankenhäuser geschlossen oder Investitionen in Klimaschutz unterbleiben, weil wir Geld an Schulden koppeln?Wir müssen deshalb eine grundlegende Geldreform einleiten: Wir müssen unser Geld von Schulden abkoppeln. Geld muss im Europa des 21.Jahrhunderts schuldfrei erzeugt werden. Die Europäische Zentralbank sollte deswegen ihre geldverwaltenden Aktivitäten von den geldschöpfenden Aktivitäten organisatorisch trennen. Geldschöpfung würde dann nicht mehr über die Doppelte Buchführung mit Eintrageiner Forderung/Verbindlichkeitin der Bilanz der Zentralbankerfolgen, sondern in einem Währungsregister, wo das emittierte Geld verzeichnet und an die Staaten ausgeschüttet wird. Wieviel das sein kann, bestimmt die EZB nach monetären Gesichtspunkten. Wie es verwendet wird, bestimmen die demokratischgewählten Parlamente –das kann in Zukunft dann teilweise auchdas Europäische Parlament sein, aber auch die nationalen Parlamente.Wenn von der EZB geschöpftes Geld nicht mehr als Verbindlichkeit in deren Bilanz verbucht wird, kann die EZB alles von ihr geschöpfte Geld als Zuschuss verteilen-andie geeigneten Adressaten, das wären im Euroraum die demokratisch gewählten Regierungen. Dieses Geld würde dann nicht die Staatsschulden erhöhen. Nicht nur die Zentralbank, sondern auch dieeuropäischen Geschäftsbanken verbuchen heute das von ihnen geschaffene Geld im Wert von ca. 7 Billionen Euroals gleichzeitige Forderung und Verbindlichkeit –mit der gleichen Buchhaltungsmethode wie die EZB. Würde auch dieses Geld nach und nach durch schuldfreies Geld der Zentralbank ersetzt, könnten diese 7 Billionen Euro zur Entschuldung Europas verwendet werden –ohne dass Gläubiger enteignet oder harte Sparprogramme beschlossen werdenmüssen.Dazu müssten auch die Banken ihre Buchungsmethode von Geld verändern und könnten dann selbst kein Geld mehr schöpfen.

Das würdeeine echte europäische Entschuldunginsbesondere der südlichen Staaten ermöglichen, vergleichbar mit der von Ihnen zitierten Londoner Schuldenkonferenz. Ein großer Schritt, wir wissen das: Erstmals würde flächendeckend das in Italien entwickelte System der Doppelten Buchführung nicht mehr zur Gelderzeugung verwendet, sondern nur noch zur Verwaltung von bereits bestehenden Geldbeständen in Banken und Betrieben. Die Schöpfung von neuem Geld würde damit auf das Währungsregister der Zentralbank beschränkt. Die Geldmenge sollte sich dann an den produzierten Gütern und Dienstleistungen orientieren und nicht mehr an dieVerschuldung gekoppelt sein. Gerade zusammen mit dem„Mutterland des Bankwesens“Italien müssen wirbeginnen, über eine solche Entschuldung zu diskutieren. Weitere Finanztransfersvon reichen zu ärmeren Ländernbleiben möglich, sollten aber offen und demokratisch alsZuschüsse beschlossen,nicht jedoch als Schulden in die Zukunft verschobenwerden.Die EZB allein kann den Ausgleich unter denEuro-Ländern nicht leisten.Wir brauchen große europäische Antworten auf große europäische Herausforderungen:Lassen Sie uns jetzt dieEntschuldung Europas diskutieren, auch wenn der Weg dazuherkömmliche Denkgewohnheiten verlässt! Noch mehr Verschuldung und ein überlastetesMandat der EZB führen sicherlich in eine Sackgasse, die im schlimmsten Fall sogar Europa wieder entzweit. Klaus Karwat, evtl. weitereUnterzeichner..