BREXIT? – ALS STÜNDE DIE WELT STILL

Manchmal frage ich mich, welche anderen weltpolitisch bedeutsamen Themen von der nunmehr jahrelangen Diskussion über das „Wie“ des beschlossenen Brexit überdeckt werden. Was wäre denn wohl in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt worden, hätte in Großbritannien gar keine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU stattgefunden? Es darf darüber spekuliert werden, wir werden es jedoch nie erfahren können.

Krisenherde gäbe es auf der Welt ja zu Hauf und es erscheint eigentlich müßig, eine Prioritätensetzung zu versuchen. Und sogar schwelende Krisenherde lassen sich jederzeit in Virulenz versetzen, sobald die Aufmerksamkeit darauf fällt. So gesehen besteht also kein Mangel an brisanten Themen, über die zu berichten sich gelohnt hätte.

Das Brexit-Getöse bietet sich aber hervorragend an, die geistige Gemengelage unserer Staatenlenker unter die Lupe zu nehmen. Fakt ist, dass eine wie auch immer zustande gekommene Mehrheit Großbritanniens Bevölkerung für einen Austritt aus der EU stimmte. Wenngleich die Mehrheit auch nur sehr gering war, so ist sie dennoch nach den bestehenden demokratischen Spielregeln als solche anzuerkennen. Punkt.

Theresa May, die sich persönlich zwar für einen Verbleib in der EU einsetzte, muss also als Verantwortliche die Entscheidung umsetzen und Regelungen für eine Existenz außerhalb der EU auf den Weg bringen. Eigentlich ein Vorgang, wie er sich täglich x-fach vor Scheidungsrichtern abspielt.

Freilich sind die EU-Verträge, quasi die Vereinsstatuten der EU, viel komplexer als jeder noch so gefinkelte Ehevertrag. Was aber nun die beiderseitige Haltungsfrage im Fall einer einseitigen Vertragsauflösung betrifft, sind die Unterschiede zwischen Ehe und EU-Mitgliedschaft gar nicht einmal so groß.

Schlimm wird es ja immer erst dann, wenn man zu einer Entscheidung nachträglich eine Schuld eines anderen zugrunde legen möchte, wenn man also zeitlich weit vor der nunmehr gefällten Entscheidung herum zu wühlen beginnt. Oder, wie das bei Ehescheidungen so schön heißt, wenn Schmutzwäsche gewaschen wird und jeder versucht, als unschuldiger Engel aus der Situation hervorzugehen. „Gut und schuldlos“ zu erscheinen ist dabei das Ziel.

Über die Klärung der Schuldfrage, die zu der getroffenen Entscheidung geführt hat, wird versucht, die Zukunft des jeweils anderen zu entwerten, bzw. seine eigene in sonnigerem Licht erscheinen zu lassen („Du wirst schon sehen,….“). In dem aus diesen Auseinandersetzungen unvermeidlich erwachsenden Groll, meist verbunden mit selbstquälender oder auch überheblicher Selbsteinschätzung, kommt dabei meist die Würde beider Vertragsparteien zu Schaden. Die Beziehungsebene wird erschüttert und alles weitere wird auf der materiellen Ebene, auf der es nur mehr um geldwerten Gewinn oder Verlust geht, ausgetragen.

Dass es auch ein Bewahren einer guten Beziehung trotz Trennung geben könnte, scheint auch im politischen Inventar, sobald man auf der Ebene der Finanzinteressen gelandet ist, nicht vorgesehen zu sein. Und wie immer, geht es eben auch beim Brexit nur mehr ums liebe Geld.

Einmal ganz ehrlich. Worum geht es eigentlich sonst? Geht es denn nicht nur um die Wirtschaftszahlen? Großbritannien versucht sich da offensichtlich über die Stärkung der angloamerikanischen Achse Vorteile für sich herauszuholen. Ich halte das zwar weder für sehr ehrenhaft, noch für sehr klug, aber es gab auch schon fruchtbringende Kooperation vor Englands EU Beitritt. Warum sollte es das nicht wieder geben? Und die als Schreckgespenst in Aussicht gestellten Arbeitsplatzverluste – interessanterweise auf beiden Seiten – sind logisch ja keinesfalls nachvollziehbar.

Gewiss wird sich in den Handelsbeziehungen und auch in den gegenseitigen Auslandsbeteiligungen einiges verändern. Wenn wir aber daran glauben wollen und das ja auch stets behaupten, in einer Marktwirtschaft zu leben, dann darf doch davon ausgegangen werden, dass „der Markt“ das auch alles wieder regeln wird. Und dass man sich als Reisender bei der Ankunft in Großbritannien wieder in der Schlange unter „Others“ einreihen muss, erscheint mir da eher als lächerliches Detail, besonders wenn man es mit den Einreiseschikanen der USA vergleicht. Es braucht auch keine gegenseitigen Bosheiten. Man kann, aber man muss keine Zollschranken aufziehen. Auch sind die meisten Handelshemmnisse ohnehin auch über die WTO unter Kontrolle gebracht. Selbst über die Mitgliedschaft in der NATO, diesem fragwürdigen Relikt aus Zeiten des kalten Krieges mit dem Warschauer Pakt, bliebe man militärstrategisch verbunden. Alles andere ist Buchhaltung. „Du bekommst keine Förderungen mehr von mir und ich keine von dir, aber ansonsten werden wir miteinander ganz normalen und fairen Handel betreiben, wie wir das auch mit allen anderen Ländern tun, die nicht der EU angehören. Und da ihr ohnehin eure eigene Währung habt, sollte es hier auch keine Probleme geben – besonders wenn die City of London damit aufhört, gegen den Euro zu spekulieren“.

Wenn man es also nicht darauf abgesehen hat, einander zu schaden, dann stellt sich ein BREXIT keineswegs als die große Katastrophe dar, wie es uns über die Medien vermittelt wird. Was nicht heißen soll, dass nicht zahlreiche individuelle Lebenskonzepte und Firmenstrategien, die auf den dauerhaften Verbleib Großbritanniens in der EU ausgerichtet waren, in der einen oder anderen Form davon betroffen sein können. Doch genau hier setzt die Haltungsfrage an. Haltung darf eben keine Frage von Kosten oder Vorteilen sein, sondern sie muss auf Überzeugungen beruhen, die im gesellschaftspolitischen Bereich stets das Wohlergehen der Bevölkerungen zur Grundlage haben sollten, wenn Politik nicht entbehrlich werden will. Und da wir auch den Wettbewerb so sehr verherrlichen, müsste man doch auch einsehen, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, wie der Wohlstand für alle am besten zu erreichen ist. Oder ist das etwa gar nicht gewollt?

Es erscheint mir falsch, etwas, wovon ich überzeugt bin, nicht zu tun, nur weil es niemand sonst tut. Wie ich es auch für falsch halte, etwas gegen meine Überzeugung zu tun, nur weil es alle anderen tun. Und ganz falsch halte ich es, Überzeugungen über Bord zu werfen, weil meine Entscheidung dann unangenehme Konsequenzen haben könnte. Denn natürlich sind mit jeder Entscheidung auch Folgen verbunden. Wenn die Entscheidung jedoch auf der gefühlt (nicht errechneten!) richtigen Grundlage, also auf Gewissen beruht, dann müssen Konsequenzen als notwendige Begleiterscheinungen auf dem Pfad meiner Entscheidungsfolgen auch akzeptiert werden.

Blöd ist’s halt nur, dass in politischen Entscheidungen die negativen Konsequenzen zum parteipolitischen Spielball werden, der meist mit voller Wucht gerade auf den schwächsten Schultern landet. Denn da geht es um Mutwilligkeiten. „Wenn du nicht meiner Ideologie und meinem Menschenbild anhängst, dann werde ich alles dazu tun, dass du mit deiner Entscheidung scheiterst. Ich werde deinen Handel boykottieren und dich zwingen, all deine Wirtschaftskraft in sinnlose Aufrüstung zu stecken und ich werde deine Währung und deine Gesellschaftsstrukturen zerstören, bis du einlenkst. Und wenn nicht anders möglich, werde ich dein Land mit Krieg und Zerstörung überziehen.“ So viel nur zur gepredigten Vielfalt, die wir doch angeblich zum Aufspüren der besten Entwicklungswege brauchen. „Der Markt“ wird darüber entscheiden. Oder ist es nicht vielleicht doch die Macht?

Und daraus leitet sich auch ab, dass wir als Dauerbrenner neben den „Blitzlichtthemen“ die kommen und gehen, wie Trump, Putin, China, Islam, Iran, Jemen, Syrien, Afghanistan, und endlos weitere, gleichsam als Grundlast öffentlicher Diskussionen, die ständige Auseinandersetzung mit „Links“ und „Rechts“ haben. Ausgehend bereits von der Schule, über die Familienmythen der Elternhäuser und in der Spaltung der Gemeindearbeit nach Parteiideologien, ebenso auf nationalstaatlicher Ebene des Parteienzanks, bis hin zu weltpolitischen Zuschreibungen. Es ist die Feindbildpflege machtbesessener Eliten, die das offensichtlich für ihr erbärmliches Ego benötigen und mit ihrer einzigen hervorstechenden Fähigkeit, ihrer Verführungskunst, andere mit verlockenden Angeboten als schützende Korona um sich zu scharen trachten. Selbststärkung durch willfährige Mitläufer.

Da halte ich es aber lieber mit Viktor Frankl, der kein „Links“ oder „Rechts“ anerkannte: „Es gibt nur zwei Rassen von Menschen, die Anständige und die Unanständige“. Und die gibt es innerhalb jeder Gesellschaft, jeder Gruppe, jeder Hautfarbe, jeder Partei und jeder Religion. Tja, und somit auch unter den Politikern. Achten wir also mehr auf die vertretenen Inhalte, als auf die Beschriftung der Schubladen, in denen sie stecken. Und achten wir darauf, welche dieser beiden Rassen durch das jeweilige Herrschaftssystem nach oben gespült wird.

Denn nicht die selbsternannten Eliten sind das eigentliche Problem einer Bürgergesellschaft, sondern die opportunistischen Mitläufer, ohne denen die verirrten Eliten ziemlich nackt dastünden.

Und die Jugend fragt zu Recht, weshalb die Erwachsenen, von denen sie öffentlichkeitswirksam gelehrt werden, sich tolerant, kooperativ und anständig zu verhalten, genau das selbst nicht tun.

Denn die Lebenssehnsüchte der Menschen sind auf der ganzen Welt dieselben! Der Normalbürger will sein Leben sinnorientiert, werteschaffend, wohlstandsmehrend und in Eintracht und Frieden entwickeln. Dass uns heute eher die Niedertracht von Menschen als naturgegebenes Leitbild in den Vordergrund gestellt wird, ist allein fehlgeleiteten Herrschaftssystemen geschuldet, die diese nicht nur, aber eben auch in uns steckende Möglichkeit für ihre Zwecke zu missbrauchen verstehen.

Und man kann nicht oft genug darauf verweisen, dass das stärkste zivile Machtmittel zur Durchsetzung obszöner Herrschaftsansprüche in der Konstruktion unserer Geldordnung zu verorten ist. Und es muss hier angesetzt werden, um all die vielen zweifellos notwendigen Veränderungen für ein harmonisches gesellschaftliches Zusammenleben in Würde und gegenseitiger Achtung überhaupt erst möglich zu machen. Denn Herrschaft wird über die in seriös bemühter Politik wie auch in der Bevölkerung weitverbreiteten Unkenntnis über die Finanzarchitektur ausgeübt.

Und so führt mich auch das „BREXIT-Thema“ zur Empfehlung, sich eingehend mit der bestehenden Geldordnung und alternativen Vorschlägen zu beschäftigen. Und da Geld ein menschengeschaffenes Konstrukt ist, muss sich die Frage stellen, wem das Recht zustehen sollte, es zu schaffen. Ich meine, das Geldschöpfungsrecht kann nur einer vom Souverän geschaffenen und von ihm kontrollierten Institution zustehen. Als vierter, demokratisch kontrollierten Macht des Staates, für die der Name „Monetative“ vorgeschlagen wurde.

Abschließend daher meine neuerliche Anregung, sich auf www.vollgeld.de; www.monetative.de; www.vollgeld-initiative.ch; www.provollgeld.at; und nicht zuletzt auf www.lifesense.at schlau zu machen und sich auf das Thema „Geld und Geldschöpfung“ einzulassen.

Günther Hoppenberger, im April 2019