Ausser der Frage nach dem Sinn steht CETA nichts mehr im Wege

Nun haben sich also auch die Wallonen durch irgendwelche diplomatischen Pseudo-Zugeständnisse überzeugen lassen, sich dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht mehr entgegen zu stellen. Das war vorhersehbar. Wo kämen wir denn da auch hin, ließen sich die noch dazu von den Bevölkerungen in ihre Funktion gewählten Repräsentaten von den Wünschen ihrer zahlenden Auftraggeber in ihren eigenen Vorstellungen beeinflussen? Das wäre ja lächerlich.

Nun wird sich mit CETA aber gar nicht allzu viel ändern, außer dass sich Ernüchterung bezüglich den hochgesteckten Erwartungen breit machen wird. Die tiefgreifende Verrechtlichung von etwas, das ohnehin schon immer stattgefunden hat – nämlich der Handel mit Kanada – soll ja vor allem zu ökonomischem Zusatzgewinn durch Vereinfachungen führen. Die Quintessenz aller internationaler Abkommen liegt damit stets in der Schwächung staatlicher Hoheitsrechte gegenüber den Handelstreibenden.

Da es keine unternehmerische Kernaufgabe ist, Arbeitsplätze zu schaffen, oder gar Steuern zu zahlen, wird sich durch die beschlossenen Erleichterungen beides entgegen den Erwartungen entwickeln. Die heutigen Skeptiker des Abkommens, das ja ohne grundsätzlicher Notwendigkeit angeleiert wurde, werden dereinst sagen können „Das haben wir doch immer schon gesagt“, und werden damit den überraschten Befürwortern mit deren Erkenntnis „Das konnte doch niemand ahnen“ gegenüberstehen.

Es ist freilich stets leichter gegenüber Veränderungen skeptisch zu sein, als solche mit Überzeugung voran zu treiben. Die Frage muss allerdings gestattet sein, was es denn ist, was da treibt, und vor allem, was eigentlich „voran“ bedeuten soll.

Warten wir also einmal ab und versuchen wir uns an die – wenngleich schwer zu begründende – Hoffnung auf zig tausende neue Arbeitsplätze und sprudelnde Steuereinnahmen zu klammern.