Anmerkungen zu Christian Kerns „Kommentar der Anderen“ vom 11.2.2017

„Alle Energie ins Gelingen“ betitelt unser dynamischer Bundeskanzler, Christian Kern, seinen Beitrag im Standard vom 11./12.2.2017. Das klingt vielversprechend. Vorweg ist ihm natürlich für die geschickte Abwendung der Neuwahldrohung, dem Wenigsten was die Bürger gebraucht hätten, Anerkennung zu zollen.

Dennoch werden uns die ewig alten Worthülsen präsentiert, wenn er schreibt, dass die massiven Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft von der Politik mit „aktiver Wirtschaftspolitik, progressiver Bildungspolitik und konsequenter Sicherheitspolitik“ beantwortet werden müssen.

Ausgehend von der eher naiven Fehleinschätzung, dass wir im neunten Jahr nach der Finanzkrise leben, anstatt zu erkennen, dass wir bereits neun Jahre mit der Finanzkrise leben – und kein Licht am Ende des Tunnels aufscheint, sind es die altbekannten Instrumente, die er als Lösung bemüht: Wachstum, Arbeitsplatzschaffung, Standortsicherung. Geld kommt in Kerns Ausführungen nicht vor, obwohl er eine Reihe von gewiss wertvollen, jedoch unrentablen und daher dem Staat überlassenen Projekten, von einem weiteren Gratiskindergartenjahr, über Digitalisierung der Schulen, bis hin zu erweiterter Forschungsförderung ankündigt.

Wir verharren also im ziemlich konventionellen Ideenbereich, dessen Umsetzung bereits in der Vergangenheit stets am Geldmangel scheiterte. Der Gedankenblitz, dass die Unlösbarkeit gerade der dringendsten politischen Probleme – die von Kern ja prinzipiell richtig erkannt wurden – etwas mit der Geldordnung zu tun haben könnte, ist leider nicht erkennbar. Schade.

So euphorisch also das „umwerfend neue“ Koalitionsvorhaben auch angekündigt wird, sollten wir uns nicht allzu viel davon erhoffen – aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, weshalb ich den zukünftigen Weichenstellungen mit positiv gestimmter Gelassenheit und Interesse entgegen sehe.