2021

7.10.2021; Kommentar an Dr. Sabine Nuss, zu ihrem Vortrag für CoV
Vom Club of Vienna (CoV) habe ich nachstehenden Link erhalten. Vortrag von Frau Dr.Sabine Nuss, in dem es um Begriff und Bedeutung des Privateigentums im Kontext der sozial-ökologischen Krise geht. Ein ausgezeichneter Vortrag, der ordentliche Denkanstöße liefert.
Allerdings konnte ich es – wie nachstehend – nicht lassen, auf die sträfliche Vernachlässigung der Geldfrage zu verweisen.
Viel Vergnügen:
Sehr geehrte Frau Dr. Nuss,
mit anhaltendem Interesse und zunehmendem Gefallen, konnte ich heute auf Youtube Ihren für den Club of Vienna am 9.9.2021 gehaltenen Vortrag verfolgen. Meine Beurteilung – sofern ich mir eine solche gestatten darf – kann ich mit “ausgezeichnet, zeitnotwendig und dringend verbreitungswert” auf den Punkt bringen. Da ich gerade erst den “Code des Kapitals” von Katharina Pistor durchgeackert habe, erschien mir Ihr Vortrag als fabelhafte und sogar etwas lebensnähere Ergänzung. Großartig! Vielen Dank für das anregende “Denkfutter”.
Dennoch – und das werden Sie wohl auch erwartet haben, dass da jetzt noch etwas nachkommt:
Nicht sehr, aber doch etwas getrübt wurde mein Eindruck nur bei Ihrer Beantwortung der Frage bezüglich Korrekturmöglichkeiten durch eine Vollgeldreform. Da sind Sie erstaunlich weiträumig ausgewichen und haben sogar Widersprüchliches von sich gegeben. Einerseits stellten Sie fest, dass “Geld das Medium ist, über das Herrschaft ausgeübt wird”, andererseits ließen Sie sich jedoch nicht auf den “Schöpfungsakt” ein, obwohl ja der Existenz dieses Herrschaftsmediums, das in der Natur nicht vorkommt und als eine der großartigsten Erfindungen der Menschheit angesehen werden muss, ein Schöpfungsakt vorangegangen sein muss: Die Geldschöpfung. Mein seit Jahren vorgetragener Satz, “Das abgesicherte Recht zur Geldschöpfung ist das höchste zivile Machtmittel”, bringt das m.M. besser auf den Punkt, als Geld nur als Herrschaftsmedium zu sehen, denn längst wurden “dem Staat”, der administrativ als möglichst weiser Herrscher die Interessen der Gesamtgesellschaft vertreten sollte, durch sukzessive, durchaus auch als Fortschritt anzusehende technische Entwicklungen und darauf abgestellte Neu-Codierungen (siehe K.Pistor) die Möglichkeit eingeschränkt, die Masse der Bevölkerung gegenüber Einzelinteressen privater Klüngel zu schützen, weil von diesen die Verwendung staatlichen Geldes (einziges gesetzliches Schuldentilgungsmittel mit Annahmezwang) mittlerweile auf die weiterhin abnehmende Verwendung von Bargeld eingeschränkt wurde.
Den oftmals sogar unbewussten Zwang zu Wachstum stellen Sie ja ausgezeichnet ins Zentrum Ihrer Ausführungen, differenzieren jedoch nicht beim Gewinn-Begriff. Und so bleibt eigentlich die Frage offen, wie man mit ersten Schritten zu einer ökonomischen Haltungsänderung gelangen könnte. Um so eine geht es aber. Und so meine ich, dass bei der Definition von Gewinn zu beginnen ist. Es geht eben nicht um einen Geldgewinn, sondern um den Gewinn an Gemeinwohl. Der Gewinn durch die neue Brücke liegt in erweiterter Kommunikationsmöglichkeit durch deren Existenz und weder in Geschwindigkeitssteigerung noch in den dadurch vielleicht erzielbaren Einnahmen. Als Gewinn, weil systemisch als Überlebensvoraussetzung vorgesehen, könnte man natürlich auch die Konsumationsmöglichkeit der am Bau Beteiligten und die Möglichkeit der Schuldentilgung deren Lieferanten verstehen. Alles das also, was üblicherweise als Kosten angeführt wird und – nur vermeintlich folgerichtig – Einsparungsphantasien weckt.
Wirtschaftliche Aktivitäten, die nicht auf die Steigerung des Gemeinwohls ausgerichtet sind, sind daher grundsätzlich entbehrlich. Leider hat ja da längst eine Definitionsumkehr des Gewinnbegriffes stattgefunden. Gewinn wird nur mehr als Geldgewinn verstanden. Hat man einmal – was gar nicht so schwierig ist – durchschaut, dass unser heutiges Geld überwiegend das von Geschäftsbanken aus dem Nichts als Kredit (Buchgeld) geschöpftes Schuldgeld ist, das seinen Wert erst nachträglich durch Arbeit (=Ressourcenverbrauch) erhält, ohne dass dadurch ein Mehr an Geld entsteht (das jedoch zur Bedienung des Kredits benötigt würde), dann erkennt man schnell, was “Wachstum” im Kern bedeutet: Ressourcenverbrauch plus Steigerung der Gesamtverschuldung.
Ich meine, dass wir uns über die Unsinnigkeit des auf Geldgewinn orientierten Wachstums in ausgereiften Volkswirtschaften einig sind, vielleicht auch über die Absurdität, Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, um damit die Verteilungsfrage zu lösen, wie man das aktuell unter den positiv konnotierten Begriffen “Digitalisierung vorantreiben” und “Klimaschutz” darzustellen versucht. Und wenn man das alles zusammenfasst, dann zeigt sich doch, dass der Schlüssel zur tendenziellen Behebung gesellschaftlicher Schieflagen tatsächlich in Art und Ursprung des verwendeten Geldes liegt.
So, wie Sie in Geld ein Herrschaftsinstrument sehen und so, wie ich das Geldschöpfungsrecht überhaupt als höchstes ziviles Machtmittel bezeichne, liegt es doch nahe, dass dieses Recht ausschließlich dem Staat (im Sinne der Interessensvertretung der Gesamtbevölkerung) unter demokratischer Kontrolle zusteht. Nichts anderes propagiert die Vollgeldbewegung und hat für die Institution, die als vierte staatliche Gewalt anzusehen wäre, die Bezeichnung “Monetative” vorgeschlagen. Es entspräche im Endeffekt einer dann entsprechend aufgewerteten Zentralbank. Die Versuche mit CBDC (Central Bank Digital Cash) einiger Zentralbanken, gehen ja bereits in diese Richtung. Es würde bedeuten, dass heutiges Buchgeld tatsächliches Geld und nicht nur eine Forderung auf Geld wäre. Ein gewaltiger Unterschied – ganz abgesehen von den erweiterten gesellschaftspolitischen Möglichkeiten.
Eine Vollgeldreform löst also zwar gewiss nicht alle anstehenden Gesellschaftsprobleme, sie erleichtert jedoch zweifellos weiterführende zeitnotwendige Haltungs- und Einstellungsänderungen durch leichter fassbares Verständnis für finanzwirtschaftliche Zusammenhänge. Vollgeld hat ja nichts Revolutionäres an sich, sondern muss als notwendige Reaktion auf die Verdrängung der Bargeldverwendung durch privat geschöpfte Geldsurrogate verstanden werden. Geldsurrogate unterminieren das wichtigste staatliche Herrschaftsrecht – wenn man das Gewaltmonopol nicht ins Spiel bringen möchte.
In diesem Sinne und versehen mit aller Hochachtung und Wohlwollen möchte ich Ihnen nahelegen, Ihre Ausführungen unter Einbeziehung  des Geldaspekts aufzurunden und verbleibe dankbar und
mit lieben Grüßen aus Linz,
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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29.9.2021; OÖN, S.Dickstein; Kalte Progression
Körberlgeld?
Agenda Austrias Kritik an der “kalten Progression” lässt leicht übersehen, dass sich durchgesetzte Einkommenserhöhungen auch auf die vom Staat zu erwartenden Leistungen durchschlagen müssen. Dass sich durch die kalte Progression für den Finanzhaushalt der Gesellschaft (!), den darzustellen vom Finanzminister in einer repräsentativen Demokratie erwartet wird, eine gewisse Entlastung ergibt, ist nur ein glücklicher aber auch notwendiger Effekt, wenn man bedenkt, dass Gewinnorientierung keine staatliche Aufgabe ist. Bedenklicher sollte jedoch die aus kalter Progression abzuleitende Erkenntnis stimmen, dass der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben in der derzeitigen Geldordnung überhaupt auf Wirtschaftswachstum (= Schuldenwachstum und Ressourcenverbrauch) angewiesen ist, und dass sich das absolut nicht mit den hehren Klimaschutzzielen in Einklang wird bringen lassen. Ein “Positivgeld”, wie das von den Vollgeldinitiativen seit Jahren vorgeschlagen wird, könnte diesem Dilemma tendenziell abhelfen.
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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29.9.2021; Standard, A.Szigetvari, „Geht uns das Geld für Klimaschutz aus?“
Die falsche Frage
“Geht uns das Geld für Klimaschutz aus?”, fragt Andras Szigetvari im Standard vom 29.9.2021 und findet auf Zugrundelegung der bestehenden Geldordnung, in der Geld praktisch ausschließlich durch Verschuldung entsteht, und auf beständiges Wachstum (= Ressourcenverbrauch plus Schuldenwachstum) angewiesen ist, durchaus eine höchst beunruhigende Berechtigung zur Sorge. Die Frage müsste also vielmehr lauten, ob unser heutiges Schuldgeld überhaupt zur Einbremsung des Klimawandels und zur Behebung der von diesem verursachten materiellen und gesellschaftlichen Schäden geeignet ist und ob es dafür nicht eines umlauffähigen “Positivgeldes” bedarf, wie das von den Vollgeldinitiativen seit Jahren angeregt wird. Eine friedliche Zukunft wird jedenfalls im Unterschied zum heutigen ein friedensfähiges Geld benötigen! Höchste Zeit, die rechtlichen Erfordernisse einer demokratisch kontrollierten Geldschöpfung zu thematisieren.
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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P.S. für Herrn Szigetvari: Wo, bitte schön, ist das Geld, sobald es “ausgegangen” ist?
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17.8.2021; Standard, A.Szigetvari, (Vor 50 Jahren Kündigung der Golddeckung durch Nixon)
“Fiat-Geld” ist nicht das Problem
Wer darf es schaffen? Es geht um das Recht, Geld nach dem Motto “es entstehe” erzeugen zu dürfen. Wem soll dieses Recht zustehen? Und es geht um die klare Unterscheidung von Geld und Kredit, auch wenn durch die Funktionsweise als allgemein anerkanntes Zahlungsmittel der Anschein erweckt wird, dass “Zahlungen” mit Buchgeld (=von Banken durch Kreditvergabe geschöpftes Zeichengeld) identisch sind zu Zahlungen mit dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel mit Annahmezwang, nämlich Bargeld. Eine Vollgeldreform wäre deshalb ein essentieller Schritt in Richtung friedensfähiger Geldordnung (Eine “Golddeckung” des Geldes wäre heute jedenfalls fast genauso unsinnig, wie es die energieaufwendige Erzeugung der Bitcoin ist, deren innerer Wert überhaupt nur aus der zur Erzeugung bereits verbrauchten Energie besteht, also negativ ist).
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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21.7.2021; Standard, Alexander Hahn, „Bargeldlimit“ (Falsches Signal)
Zum x-ten Mal: Es geht um das Zahlungsmittel, nicht um die Zahlungsart
Bargeld und Buchgeld (im Publikumsverkehr) sind nicht unterschiedliche Erscheinungsformen ein und desselben, sondern es sind zwei unterschiedliche Zahlungsmittel! Wenn das nicht klar und deutlich kommuniziert wird, macht eine Diskussion über Einschränkungen oder Abschaffung von Bargeldzahlungen überhaupt keinen Sinn.
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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12.7.2021; Standard, A.Szigetvari, „Wer wird im Kampf gegen Bargeldlimits geschützt?“
Bares oder Unbares – derzeit noch eine Machtfrage
Bei aller grundsätzlichen Bereitschaft, Finanzministern Unrecht angedeihen zu lassen, sollte man dennoch lobend anerkennen, wenn, wie von Gernot Blümel in dessen Einstellung zu dem von der EU geplanten Bargeldlimit zum Ausdruck gebracht, eine offensichtlich neue Erkenntnis durchschimmert. Bargeld und Buchgeld sind nun einmal zwei verschiedene Zahlungsmittel unterschiedlicher Provenienz. Es geht eben nicht um die Erscheinungsform, sondern um das Wissen über das dahinterstehende Recht der Geldschöpfung. Staat, oder Privat? Insofern vertritt Blümel dankenswerter Weise tatsächlich die Interessen der Bevölkerung. Vielleicht erkennt er ja auch noch einmal, dass eine Vollgeldreform viele gesellschaftspolitische Probleme lösen könnte. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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17.5.2021; OÖN, „Virtueller Trsor für Bitcoin & Co“ H.Neumüller
Wozu überhaupt Bitcoin&Co.?
Vor lauter Freude über die Kreation eines virtuellen Tresors für die privat emittierten digitalen Zahlungsmittel wie Bitcoin, tritt völlig in den Hintergrund, welche drängenden Probleme für Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft überhaupt mit Bitcoin&Co, die ohne gesetzlichen Referenzwährungen wie Euro oder Dollar gar nicht existieren könnten, gelöst werden sollen. Weshalb mit der “sicheren Verwahrung für Kryptowährungen der Nerv der Zeit” getroffen werden sollte, erschließt sich jedenfalls nicht. Eine Lösung für ein Problem anzubieten, das sich einfach vermeiden ließe, mag eine Geschäftsidee eines Startup-Unternehmens sein, doch dem Nerv der Zeit, speziell nach “Covid”, sollte mit Geschäftsideen besonders dadurch entsprochen werden, dass der Unternehmenszweck dem Gemeinwohl dient. Und das ist bei Bitcoin&Co wohl absolut nicht der Fall.
Dr.Günther Hoppenberger
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17.5.2021; Standard, „Bitcoin & Co.“, Bettina Pfluger
Bitcoin & Co., wofür???
Bitcoin & Co. hätten den “Sprung aus der Nische geschafft”, verkündet uns Bettina Pfluger am 17.5. und ergänzt, dass Bezahlen mit Kryptowährungen immer öfter möglich wird. Leider fehlt jedoch eine Erklärung, welches drängende Problem für Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft damit eigentlich gelöst werden sollte. Richtig ist, dass das Aufkommen  von Bitcoin&Co. die wichtigsten Zentralbanken quasi dazu stimulierte, die digitalen Grundlagen ihrer Währung, die eigentlich seit eh und je unter der Bezeichnung “Reserven” existieren, jedoch den Geschäftsbanken, dem Staat und dem Interbankenmarkt vorbehalten sind, nunmehr – unter CBDC (Central Bank Digital Cash) – auch dem Publikum zugänglich zu machen, bzw. diesbezügliche Schritte zumindest anzudenken. Damit würden auch unbare Zahlungen mit gesetzlichem Zahlungsmittel möglich. Bitcoin & Co., die privaten Spekulationsobjekte, die ohne gesetzlichen Referenzwährungen keinerlei Bestand hätten, bedarf es dazu nicht.
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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12.5.2021; Standard, „Land der Münzen, Land der Scheine“ (Alexander Hahn)
…….auch Alexander Hahn
beteiligt sich unverdrossen weiter an der Irreführung seiner Leserinnen und Leser und verschweigt die unterschiedliche Herkunftsart von Bargeld gegenüber Bankengeld. Wenn man den Aspekt “Bequemlichkeit” zur Bevorzugung von unbaren Geldsurrogaten als Zahlungsmittel noch gelten lassen könnte, so sollte “Geschwindigkeit” – gerade in heutigen Zeiten, wo eigentlich eine Verlangsamung Not täte – kein Kriterium sein. Zu Missverständnissen führend wird aber auch das Zahlungsverhalten dargestellt. Bezogen auf die Anzahl von Bezahlvorgängen mag in Österreich die Bargeldzahlung bei 79% liegen. Bezogen auf die Höhe der Gesamtausgaben liegen wir dennoch nur bei rund 10%. Nur 10% (in Schweden nur mehr 2-3%) unserer Ausgaben bezahlen wir mit gesetzlichem Zahlungsmittel. Zu 90% verwenden wir also privates Bankengeld. Es geht daher überhaupt nicht um bar oder unbar, sondern um das Recht zur Geldschöpfung. Darauf nicht einzugehen, verschleiert die demokratiepolitische Sprengkraft, die mit privater Geldschöpfung verbunden ist!
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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11.5.2021 STANDARD, Obergrenze für Barzahlungen? Leopold Stefan, Aloysius Widmann
Unterschiedliche Geldschöpfer
Immer noch ist Bargeld das einzige gesetzliche Schuldentilgungsmittel mit Annahmezwang! Wenn man also Überlegungen zur Begrenzung von Barzahlungen anstellt, sollte man vorerst vor allem darauf hinweisen, dass Bargeld und Kontogeld unterschiedliche Zahlungsmittel sind, bei denen es nicht auf die Form der Zahlung (bar, oder bargeldlos) ankommt, sondern wo der Unterschied im Emittenten liegt. Staatliches Geld, “geschöpft” von der Zentralbank, oder privates Geld, “geschöpft” von den Geschäftsbanken mit jeder Kreditvergabe. Auf diesen bedeutsamen Unterschied hinzuweisen und darauf, dass Bankengeld, oder auch Bitcoin & Co, alles nur Geldsurrogate sind, die ohne gesetzlichem Geld, also Bargeld (bzw. Zentralbank”reserven”), zu Recht keinen Bestand hätten, sollte man eigentlich vom “Standard” erwarten können. Im Endeffekt geht es um die Rechtssetzung bezüglich Geldschöpfungshoheit und damit um die Machtfrage zwischen Gesellschaft (Staat) und privaten Einzelinteressen.
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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Am 13.4.2021 beantwortete Alexander Hahn im Standard einige von ihm selbst gestellte Fragen unter der Überschrift: „Bares ist Wahres – auch digital?“
Digitaler Euro der EZB?
Wenn man dieser Frage nachgeht, sollte man sich erst einmal darüber Gedanken machen, was denn das eigentlich ist, womit wir derzeit per “Überweisung” unsere Zahlungen leisten. Alexander Hahn meinte dazu in einem fiktiven Frage- und Antwortspiel am 13.4.21, dass das von der EZB ausgegebene digitale Geld anders funktioniert, als das Giralgeld auf Bankkonten. Was er damit wohl meinte? Den Begriff “Geldschöpfung” wagt er gar nicht anzusprechen und schreibt daher von einem von der EZB ausgegebenem digitalen Geld und er verschweigt zugleich diskret, dass es das ja bereits gibt! Nicht nur ist das bereits heute digitale, von der EZB geschöpfte und als Kontoeintrag erscheinende Geld die Voraussetzung für Banken, Bargeld erhalten zu können, sondern es ist die digitale Alternative zu Bargeld und zugleich das einzige, in unterschiedlichen Erscheinungsformen (bar oder digital) auftretende gesetzliche Zahlungsmittel mit Annahmezwang. Das Problem für die Bevölkerungen entsteht ja erst dadurch, dass das Publikum, also der Nichtbank-Bürger, keinen Zugang zu einem Zentralbankkonto hat. Der digitale Euro funktioniert also bereits tadellos – allerdings nur zwischen Zentralbanken und Geschäftsbanken, wie besonders auch im Interbanken-Geldverkehr.
Für das Publikum besteht heute die einzige Chance an Bargeld zu kommen darin, den Wechselvorgang über ein Geschäftsbankenkonto abzuwickeln. Bei den Überlegungen bezüglich CBDC (Central Bank Digital Cash) soll ein direkter Zugang des Publikums zu Zentralbankgeld erwogen werden.
Im Endeffekt geht es also darum, wem das Recht der Geldschöpfung zustehen soll. Dem Souverän, oder so, wie es heute zu über 90% der Fall ist, privaten Interessensgruppen in Gestalt von Geschäftsbanken. Es geht um die Macht! Damit auch um den Zustand der Demokratie. Und das sollte doch einmal offen angesprochen werden. “Anonymität und Bequemlichkeit” der Bezahlvorgänge sind nur alberne, aber hochgespielte Ablenkungen von den tatsächlichen Hintergründen. Gerade eine Qualitätszeitung wie Der Standard sollte sich aber an der Verschleierung des Bedeutsamen nicht beteiligen.
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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3.4.2021; OÖN; Kampf gegen Schuldenberg (Studie: Wie zahlt man 40 Mrd. zurück
Warum nur 40 Milliarden?
Professor Friedrich Schneider, den ich im Übrigen sehr schätze, wird in den OÖN vom 3.4.2021, mit dem Ergebnis einer Studie zitiert, mit der die Rückzahlungsmöglichkeit von 40 Mrd. der Staatsverschuldung im Lauf von 10 Jahren untersucht werden sollte. Als “Lösung” werden allerdings nur die altbekannten Einnahmequellen des Staates bemüht: Erhöhung von Steuern und Abgaben, Maßnahmen gegen – besonders Online – Steuerbetrug, und nicht zuletzt “Wachstum”, das vor allem im Widerspruch mit Klimaschutzbemühungen steht und zunächst Neuinvestitionen (= Neuverschuldung mit vager Hoffnung auf Gewinnmöglichkeit) bedeutet. Als erstes stellt sich mir da die Frage: Weshalb nur 40 Mrd.? Und, angeregt durch den gerade erst wieder im ORF gezeigten, großartigen Film “Das Wunder von Wörgel”, frage ich mich natürlich, weshalb sich weder von Seiten der Medien, noch aus dem Parteienspektrum Kräfte formieren, die erstens erkannt haben, dass “Corona” die Schuldenfrage nur verschärft hat, und dass die zeitnotwendige Lösung eigentlich nur in einer Geldreform liegen kann. Und die sollte auf auf jeden Fall friedlich und ohne Bürgerkrieg und bankruns erfolgen. Ein akribisch ausgearbeitetes Konzept scheint mir als erster zu gehender Schritt in einer Vollgeldreform nach Joseph Huber vorzuliegen. Eine viel breiter und intensiver geführte Diskussion über Vollgeld (und Geld im Allgemeinen) böte wohl die besten Aussichten auf eine friedliche Krisenbewältigung.
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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27.2.2021; OÖN; Roman Sandgruber, „Der Bitcoin-Hype“

Bitcoin und Co.
Schade, dass diese bedeutsamen Betrachtungen von Prof. Sandgruber über “Geld” im Allgemeinen und “Bitcoin” im Besonderen, nicht im Wirtschaftsteil der OÖN aufscheinen und dort auch leider von der Redaktion nicht geteilt werden dürften. Als zutreffendste und leicht nachvollziehbare Beschreibung, was es mit Bitcoin & Co. auf sich hat, habe ich erst kürzlich aufgeschnappt: “Bitcoin & Co. beruhen auf der privaten Geschäftsidee, eine Zigarettenwährung mit bereits gerauchten Zigaretten unter begeisterungsfähige und gutgläubige Leute zu bringen”. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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Lieber Herr Dr. Hoppenberger,
dank für das freundliche Mail, das die Problematik punktgenau auf den Kopf trifft.
MIt lieben Grüßen
Ihr
Roman Sandgruber

5.2.2021; Standard; Heike Lehner, Frau Lagardes Gespür fürs Klima.

Frau Lagardes Gespür fürs Klima
Es überrascht nicht wirklich, dass Heike Lehner, als Mitarbeiterin der äußerst einseitig orientierten “Denkfabrik”, Agenda Austria, ihre Bedenken gegenüber dem Vorhaben der EZB Chefin äußert, die der EZB einen größeren Stellenwert im Kampf gegen den Klimawandel einräumen möchte. Es stimmt eben gerade nicht, “dass eine Notenbank, die Politik macht, ihre Glaubwürdigkeit riskiert”, wie das Frau Lehner hervorstreicht, sondern es ist im Gegenteil “die Politik”, die sich unübersehbar erst dadurch in das Schuldendesaster manövriert hat, weil sie das Hoheitsrecht der (Buch-) Geldschöpfung an “die Märkte” abgetreten hat. Es ist jedoch für verantwortungsbewusste Politik höchst töricht, auf dieses wichtige Steuerungsinstrument für gesellschaftliche Entwicklung zu verzichten. “Märkte” gründen sich eben leider nicht auf Anstand und Verantwortung. Dennoch bleibt natürlich abzuwarten, inwieweit die EZB überhaupt zur Eindämmung des Klimawandels wird beitragen können.
Dr.Günther Hoppenberger, LIFESENSE-Zirkel Linz
Die nette und prompte Antwort:
Sent: Wednesday, February 10, 2021 9:09 AM
Subject: EZB-Gespür fürs Klima, 5.2.21

Sehr geehrter Herr Dr. Hoppenberger,

danke für Ihre Antwort auf meinen Kommentar im Standard.

Hinsichtlich Ihrer Anmerkungen dazu, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken eine falsche Entscheidung war, möchte ich Sie auf unseren Policy Brief zum Thema „Modern Monetary Theory“ verweisen. Diese Theorie bespricht eine ähnliche Idee, nämlich dass die Notenbanken die Staatsausgaben finanzieren sollen:

Mit freundlichen Grüßen, Heike Lehner
Und darauf meine Replik:
Sehr geehrte Frau Lehner,
recht herzlichen Dank für Ihre netten Antwortzeilen und den Verweis auf MMT. Es ist völlig richtig, dass sich mit MMT und deren Negierung der Bedeutung von Schulden keine Änderung des bestehenden Dilemmas unserer Finanzarchitektur ergäbe. Anders sähe es aus, wenn Zentralbanken nach dem Vollgeldkonzept als Monetative, der vierten staatlichen, parlamentarischer Kontrolle unterliegender “Monetative” ausgestaltet würde.
Nicht zuletzt hat uns die Corona-Pandemie drastisch vor Augen geführt, dass die Wachstumsnotwendigkeit des Systems bei Entfall der Leistungsmöglichkeit ganze Gesellschaften nicht nur wirtschaftlich in die Bredouille reitet, sondern vor allem auch psychische Schäden hervorruft. Verzweiflung und das Gefühl der Ausweglosigkeit sind bekanntlich auch ideale Nährböden für Radikalisierung, Rivalität und ersatzlose Zerstörung mühsam entwickelter und gewachsener Strukturen.
Will man sich also tatsächlich – und nicht nur vorgeblich – weiterhin um die Entwicklung einer in friedlicher Koexistenz zusammenlebenden Welt bemühen, wird man nicht umhin können, die Geldordnung für zumindest die Möglichkeit zu ihrer friedensfähigen Nutzung umzugestalten. Unser heutiges, kapitalistisches  System hat zweifellos phantastische gesellschaftliche Entwicklungen ermöglicht, was jedoch übersehen wurde, waren Kriterien, nach denen wir dieses selbstbeschleunigende System, das ja im Kern diese ursprünglich begrüßte, mittlerweile jedoch anachronistische Beschleunigung von uns erpresst, den zeitgemäßen Erfordernissen anpassen könnten.
Eine Vollgeldreform könnte so ein erster wichtiger Schritt sein. Erstaunlich ist einerseits, dass dafür nur wenige ZB aufgeschlossen sind, obwohl es einen Machtzugewinn (in der Verantwortlichkeit für die Bürgergesellschaft) bedeuten könnte. Und was die ÖNB betrifft, werden zum Vollgeldkonzept haarsträubende Fehldarstellungen verbreitet, wodurch  die ÖNB ihre Funktion als Dienstleisterin der Geschäftsbanken (nicht der Bürger!) bekräftigt. Und leider kann ich da “Agenda-Austria” auch nicht ausnehmen, deren Kommentare und Interpretationen des Vollgeldkonzepts auf einer voreingenommen grundsätzlich ablehnenden Haltung ohne stichhaltiger Argumentation beruhen.
Immerhin wagen sich nun ja doch immer mehr Zentralbanken daran und evaluieren die Einführung des CBDC (Central Bank Digital Cash), um die demokratiepolitisch bedenklichen Vorhaben neu auftretender Zahlungsdienstleister (z.B. Facebook) noch in den Anfängen abzuwehren. CBDC bedeutet jedoch, dass im Unterschied zu jetzt, wo der Bürger keinen Zugang zu gesetzlichem Zahlungsmittel in Buchform hat, die Girokonten in solches umgewandelt würden. Im Prinzip der erste Schritt für eine Vollgeldreform. Muss nicht und wird nicht, aber könnte sogar über Nacht erfolgen. Überweisungen würden von Schuldübertragungen zu tatsächlichen, gesetzlich anzuerkennenden Zahlungen. Giroguthaben wären als ZB-Buchgeld selbst bei Bank-Bankrotten sicher, Geld und Kredit könnten kontrollierbar entflochten werden, u.s.w.
Vollgeld wird nicht alle Probleme lösen können und wird von den Proponenten auch nicht behauptet. Doch es könnte durch die neugewonnenen Freiheitsräume zur Behebung der schwerwiegendsten Mängel der Finanzarchitektur beitragen. Vollgeld würde gewiss einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der systemischen Resilienz liefern.
Der Haken liegt freilich an der dadurch bewirkten Machtverschiebung. Von privaten Einzelinteressen zu Gesellschaftsinteressen. Und man sollte natürlich akribisch beobachten, wer sich für welche Seite einsetzt. Soviel also nur als Denkanstoß an Agenda-Austria.
Mit lieben Grüßen
Dr.Günther Hoppenberger
LIFESENSE-Zirkel Linz
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