Wählbarkeitsumfrage

Hier soll das Projekt entwickelt werden, in dem unsere Abgeordneten in Umkehrung der Wählerumfragen mit konkreten, gesellschaftsrelevanten Fragen/Statements konfrontiert werden, um ihre verbindliche, im Abstimmungsverhalten überprüfbare Haltung, und somit ihre Wählbarkeit abzufragen.

Es soll den Abgeordneten bekannt gemacht werden, dass die Leitmedien ebenfalls über die jeweiligen Fragen informiert werden, und dass darüber eine namentliche Statistik geführt und kommuniziert wird.

Es sollten pro Aussendung nicht mehr als 10-12 Fragen sein, die genau genommen als  statements formuliert werden sollen, die mit Zustimmung, bzw. Ablehnung beantwortet werden können. Darüberhinaus soll es auch die Möglichkeit für Kommentare, bzw. Ersuchen um Kontaktaufnahme geben.

In der Auswertung soll % Rücklauf, Art der Beantwortung (JA/NEIN/Keine), mit/ohne Kommentar, sowohl personenbezogen, als auch der Parteizugehörigkeit nach, Berücksichtigung finden.

Nun mein Aufruf an alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, die an derartigem Vorgehen Interesse zeigen und die technische Fähigkeit und den Willen aufbringen, das zu entwickeln:

Ich lege keinen Wert darauf, dass diese Aktion mit meinem Namen verbunden ist. Allerdings biete ich mich an, sofern eine technisch einfache und für mich handhabbare Form gefunden wird, die jeweils aktuelle Wartung vorzunehmen. Ich meine auch, dass unter dem von mir zur Verfügung gestellten Schirmbegriff „Lifesense“, unter dem alle gesellschaftsrelevanten Initiativen ihren Platz finden, wie ich das für die start-up Phase bereits unter Literaturhinweise und Links skizziert habe (Geld und Finanzen/Energie und Umwelt/Gemeinwohl und Gesellschaft – habe ich etwas vergessen?), so eine Aktion ein stärkeres Gewicht haben sollte, als wenn es unter einem individuellen Namen durchgeführt wird (und sei der Name noch so bekannt).

Mit der Bitte, sich primär den Aufbau eines solchen Systems zu überlegen, das ja auch die Verwaltung und Aktualisierung der e-mail Adressen umfasst, und sich in weiterer Folge auch bei der Formulierung der Fragen einzubringen, freue ich mich über jede Kontaktaufnahme.

Weshalb Wählbarkeitsumfrage?

Zunehmend beschleicht mich das Gefühl, dass eine erfolgreiche Fortführung der „goldenen“ Epoche Europas, an der auch ich glückhaft teilhaben durfte, irgendwie ins Stocken geraten ist. Vor einiger Zeit noch erst am Horizont erkennbar, lasten mittlerweile dunkle Wolken über Europa, die sich in steigender Arbeitslosigkeit, zunehmendem Nationalismus und wachsendem Rivalitätsverhalten innerhalb und zwischen den Gesellschaften manifestieren. Es ist Sand im Getriebe. Errungenschaften, Lebensqualität und wie immer gearteter Wohlstand scheinen sukzessive zu schwinden und eine beunruhigende, spannungsgeladene Stimmung scheint sich auszubreiten, wenngleich versucht wird, den äußeren Anschein von Zukunftsträchtigkeit durch „Spiel und Tanz“ aufrecht zu erhalten.

Da das Beziehungsverhalten einer Gesellschaft sehr stark, wenn nicht sogar grundsätzlich ökonomisch geprägt ist, sind die Ursachen der als Probleme bezeichneten Verwerfungen in der gesellschaftlichen Entwicklung zweifellos in der Ökonomie und deren offensichtlich nicht mehr zeitgemäßen Modellen zu suchen.

Die Fachdisziplin Volkswirtschaft wird völlig zu recht auch als politische Ökonomie bezeichnet. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen, die der einzelne private Haushalt, wie auch die Unternehmen, für ihr gesellschaftliches Überleben zu erfüllen haben. Volkswirtschaft hat grosso modo stets die Stärkung der inneren Machtbasis der jeweils – wie auch immer – legitimierten Regierungsbefugten samt des dazugehörenden Verwaltungsapparats und eine beeindruckende Selbstdarstellung eines Staates nach außen zum Ziel. Sie  bedeutet daher zwingend Klientelismus, mit allem was da so dazugehört und sollte in einem demokratischen Staat besonders auch als parteipolitische Ökonomie verstanden werden. So wie die Betriebswirtschaftslehre der Umsetzung einer – wünschenswert – lebensnützlichen Geschäftsidee und damit im weitesten Sinne einer Werteschaffung dient, dient die Volkswirtschaft der Durchsetzung prinzipiell klassenkämpferischer Machtphantasien, in denen es stets um Verteilungsfragen geht.

Diese Machtphantasien werden vom Absolutheitsanspruch über das vermeintlich alleinige Wissen der für alle selig machenden Lebensführung getragen. Selbstaufwertung und Abwertung anderen Lebens bis hin zu Diskriminierung, Verfolgung, ja sogar Vernichtung, sind fast logische Konsequenz. Die eigene Leistung von Natur aus höherwertig einzustufen als jene aller anderen, wird zum Prinzip erhoben. Das Streben nach Schieflagen statt gesellschaftlicher Ausgewogenheit, wie auch die individuellen Zielsetzungen, monopolartige Positionen um jeden Preis zu erlangen, sind Ausfluss verhängnisvoller Beeinflussung durch politische Dogmatik, die uns zu Wettbewerb zwingt, statt Kooperation zuzulassen.

Ich bin mir der fast sträflichen Vereinfachung bewusst, zeigen sich doch alle Politiker sehr um das Wohl all ihrer Staatsbürger bemüht. Allerdings geben sie uns auch mit Bedauern zu verstehen, dass sie sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu halten haben. Dass diese Beschränkungen von ihnen selbst und im Zuschnitt der jeweiligen Machtverhältnisse gesetzlich festgelegt wurden, wird unhinterfragbar verschwiegen. Mittlerweile hat sich die Politik damit jedoch auch selbst geknebelt und sich zum Erfüllungsgehilfen der im Laufe der Zeit betriebswirtschaftlich erstarkten, rein geldgewinnorientierten, global vernetzten Konzerne degradiert, die mittlerweile die Gesetzgebungen gemäß ihren Interessen beeinflussen und steuern. Die ursprüngliche politische Ökonomie wurde zur Konzern-Ökonomie, die zwar weder Klassenkampf, noch jedoch gesellschaftliche Verantwortung kennt. Die biederen Durchschnittsbürger, die sich durchaus eine harmonische, friedfertige Welt in gedeihlichem Miteinander ersehnen und auch vorzustellen vermögen, unterliegen gutgläubig einem gewaltigen Trugschluss, wenn sie die Erfüllung dieser ihrer Lebenssehnsüchte auch als selbstverständliches Ziel ihrer politischen Vertreter vermuten. Politik richtet sich heute nahezu ausschließlich nach den Vorgaben und Einwendungen der großen Konzerne, deren einziges Ziel ist, Macht- und Einflussmöglichkeiten zu steigern, die sie sogar mit sich entsprechend gefällig erweisender Politik zu teilen bereit sind. Es werden von der Politik deshalb bestenfalls noch Gruppeninteressen vertreten, nicht jedoch die Gesellschaftsstruktur in ihrer Gesamtheit.

Um aber nicht missverstanden zu werden: Machtspiele über wirtschaftliche Unterdrückung auszutragen ist allemal noch besser als es über Kriege zu tun. Allerdings scheint es auch bei unblutiger wirtschaftlicher Unterdrückung immer größerer Teile einer Gesellschaft eine Schmerzgrenze zu geben, bei deren Überschreitung es nahtlos zu totaler gesellschaftlicher Auflösung kommt. Dies  vermeiden zu helfen, sehen die Partner des LIFESENSE-INSTITUTs als ihr  Hauptanliegen.

Volkswirtschaft, also die partei- und konzernpolitische Ökonomie, geht von idealisierten, realitätsfernen Gesellschaftsmodellen aus, die bestenfalls visionären Vorstellungen der jeweils an der Macht befindlichen Führungsschicht entsprechen und meist von Geldgewinnerwartungen getrieben sind. Die daraus folgenden gesetzlichen Konstrukte sollen daher besonders der Realisierung des gerade bevorzugten Modells dienen und die Menschen zur Erfüllung dieser Modellannahmen verpflichten. Das könnte durchaus auch als positiv interpretiert werden, würden diesen Modellen nicht durchwegs die scheinbar unumstößlichen Regeln für Erzeugung und Gebrauch des zur Anwendung gelangenden Machtmittels als zentral einzuhaltende Verpflichtung zugrunde liegen.

Das zwiespältige Machtmittel, das einerseits den Menschen grenzenlose Freiheit verheißt, andererseits jedoch zu ihrer Unterdrückung eingesetzt wird, ist unser Geld. Dass es neben seinen eigentlichen Aufgaben als Wertmaß, Wertaufbewahrung und Schuldentilgungsmittel, also als reines Informationsmedium, auch als Machtmittel zur Unterdrückung ganzer Gesellschaften taugt, liegt in der gesetzlich abgesicherten Konstruktion seiner Entstehung, seiner Inumlaufbringung in Form von machtpolitisch gesteuerten Zuteilungen  und auch an den Bilanzierungsregeln.

Das wirksame Prinzip der Macht ist bekanntlich die Erpressung. Das Vorenthalten des in jedem monetaristischen System nötigen Überlebensmittels „Geld“, ist daher die höchste Stufe der Machtausübung vor der Anwendung physischer Gewalt. Dennoch gilt die Infragestellung der Funktionsweise unserer Geldordnung als größtes politisches Tabu. Keines der zur Auswahl angebotenen Parteiprogramme enthält auch nur den leisesten Hinweis auf die Geldordnung und die Notwendigkeit deren Umgestaltung. Es ist nicht unbedingt ein Schelm, der hinter der Tabuisierung dieses für die gesellschaftliche Entwicklung alles entscheidenden Themas Absicht von gut vernetzten Profiteuren vermutet.

Es soll hier nun keineswegs auf Ursachen und Auslöser der bereits länger absehbaren aktuellen Krise eingegangen werden. Die sind mittlerweile weitgehend bekannt. Weniger bekannt ist vielleicht, dass es aufgrund des Konstruktionsfehlers unseres Geldes zwingend zu der jetzigen Situation, die uns als unvorhersehbare Krise dargestellt wird, kommen musste. Wir verhalten uns ganz einfach anders, als es die den ökonomischen Modellen zugrunde liegende Geldordnung – zu deren eigener Bestätigung – von uns erfordern würde.

Es sei jedoch auch betont, dass Geld eine der größten „Erfindungen“ der Menschheit ist, sofern es jedoch auch zur gedeihlichen Entwicklung der Menschheit dienstbar gemacht wird. Man wird unumwunden zugeben müssen, dass unser Geldsystem hervorragend geeignet war, in der Aufbauphase nach dem Krieg in relativ kurzer Zeit einen relativ breit gestreuten Wohlstand zu ermöglichen. Es ist jedoch auf Grund seiner Konstruktion nicht dazu geeignet, diesen erreichten Wohlstand weiter auszubreiten oder auch nur aufrecht zu erhalten.

Wir befinden uns heute – und das eigentlich bereits seit Mitte/Ende der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts – in einer Systemkrise, die wir, ohne am System selbst rütteln zu wollen, zu überwinden trachten. Das kann und wird nicht klappen. Dass es Politikern nicht leicht fällt einzugestehen, einen Systemfehler nicht rechtzeitig erkannt und darauf reagiert zu haben, ist verständlich. Es rechtfertigt jedoch keineswegs, erreichten und auch weiterhin möglichen Wohlstand der Bevölkerungen für die Aufrechterhaltung eines versagenden Systems zu opfern. Nicht zu vergessen, dass derzeit die globale ökonomische Krise ja keineswegs gelöst wird und ohne Systemänderung auch gar nicht mehr gelöst werden kann. Sie wird jedoch dazu missbraucht, tief greifende Machtansprüche durchzusetzen, wie das z.B. auch von Naomi Klein in „Schocktherapie“ sehr treffend dargestellt wurde.

In verantwortungsbewusstem politischem Bestreben, Erreichtes für die Bevölkerung zu bewahren und stetig weiter zu entwickeln, ergeben sich aus heutiger Sicht daher grundsätzliche neue Forderungen an ein gesellschaftliches Informationssystem – und nichts anderes sollte Geld sein. Die sich fast logisch ergebenden Forderungen setzen zwingend einige Änderungen der politischen Grundhaltungen gegenüber menschlichem Zusammenleben voraus, wie auch die Bereitschaft, für eine generelle Reform der Geldordnung einzutreten, die von der Politik durch klare, spezifische und überprüfbar zu befolgenden Bekenntnisse zum Ausdruck gebracht werden müssten. Fehlen diese nämlich, dann werden all die wissenschaftlich untermauerten, aber selbst auch die nur dem natürlichen Empfinden entsprechenden und gut argumentierbaren Forderungen zur Entwicklung lebenswerteren, friedlichen globalen Zusammenlebens scheitern.

Zugleich geht es aber ganz konkret auch darum, überprüfbare Entscheidungskriterien bezüglich der zukünftigen Wählbarkeit von Politikern zu erhalten, die über die nichtssagenden, unverbindlichen Vorwahl-Slogans hinausgehen und ein persönlich verpflichtendes Element beinhalten. Diesem Zweck sollen die LIFESENSE-Wählbarkeitsumfragen für Abgeordnete dienen.