VOM PRIMAT DER WIRTSCHAFT ZUM PRIMAT DER POLITIK, Ernst Dorfner

Ernst Dorfner

Vom Primat der Wirtschaft zum Primat der Politik

Was ich hier schreibe, ist grundsätzlich nichts Neues. Es ist nur eine Verdeutlichung von bereits Bekanntem. Mit den Begriffen „Passivgeld“ und „Aktivgeld“ wurde mir aber erst so richtig klar – oder besser: richig plausibel – , worin sich das Vollgeldsystem vom fraktionalen Geldsystem unterscheidet.

Passivgeld ist ein Hilfsmittel, mit dem die moderne, in tiefen Wertschöpfungsketten hocharbeitsteilige Industriewirtschaft sich entwickeln konnte. In ihr wird vorfabriziert – gestern für heute, heute für morgen. Verschuldung und Tilgung von Schulden sind hierbei integrale Elemente. Da nun aber Geld aus einem rückzuzahlenden Kredit, also einem Schuldtitel hervorgeht, kann es nicht zugleich Vermögenstitel sein. Erst in einem zweiten Schritt nach der Kreditaufnahme kann Geld als Vermögenstitel und Zahlungsmittel weitergegeben werden. Wieviel dabei aber weitergegeben werden kann, hängt vom ersten Schritt ab: Der Höhe der Verschuldung – der Verschuldung der Wirtschaft. Zudem sollte klar sein: Wenn Geld aus Verschuldung geschaffen wird, und Schuldentilgung erfolgt, dann wird Geld wieder vernichtet. Das aber heißt, dass altes Geld aus alten Krediten – alten Schulden – durch neues Geld aus neuen Krediten – neuen Schulden – ersetzt wird.

Im Gegensatz dazu entsteht Aktivgeld als Vermögenstitel, der sofort als Zahlungsmittel zum Austausch von bereits Fertigem verwendet werden kann. Dort aber, wo diese Vermögenstitel nicht rasch weitergegeben werden, wo damit keine Zahlung erfolgt, kann der Vermögenstitel als Kredit – oder besser als Darlehen – weitergegeben werden. Aus dem Darlehen geht kein neues Geld hervor, wie auch durch Darlehenstilgung kein Geld vernichtet wird. Geld ist in seiner Vermögensfunktion vorerst nur Zahlungsmittel, und kann als solches auch verliehen werden.

Das aber bedeutet nun ganz real und politisch gesehen:

Unser derzeitiges fraktionales Geldsystem erzeugt Geld als Schuldtitel. Es ist ein Passivgeld. Das heißt, wer sich Geld besorgen will, muss sich verschulden. Auch der Staat. Da nun aber der Staat im Wesentlichen damit den Konsum seiner Bediensteten, der Pensionisten, der Empfänger von Sozialleistungen und anderer mehr finanziert, und damit nicht gegen Geld verkaufbare Waren und Leistungen erzeugt, mit dem er dann seine Schulden wieder tilgen kann, bleibt ihm diese direkte Finanzierung des Staates versagt. Um zu Geld zu kommen, wählt der Staat den Umweg über Steuern und Abgaben, für die letzten Endes in ihrer Gesamtheit die Unternehmen aufkommen müssen. Die Finanzierung des Staates gerät dabei in Abhängigkeit der Wirtschaft und deren Gedeihen.

Das Primat der Politik über die Wirtschaft geht damit verloren.

Im Gegensatz dazu ist Vollgeld ein Aktivgeld, also ein Vermögenstitel, das der Staat selbst hervorbringt und hinter dem der Staat mit seiner Rechtsprechung und seinem Gewaltmonopol steht. Für die Finanzierung seiner Ausgaben muss sich der Staat nun nicht verschulden, weil er direkt auf dieses Geld zugreifen kann. Er muss es also nicht, seinen Ausgaben vorauseilend, über Steuern und Abgaben beschaffen.

Das aber heißt auch, dass die Unternehmen nur ihre Netto-Produktionskosten, als Ausgaben für Arbeit, Vormaterialien, Energie, Einrichtungen .., über Kredite vorfinanzieren und später dann in dieser Höhe zurückzahlen müssen, nicht aber auch das Geld, das der Staat braucht. Dieses Geld erhält der Staat direkt von der alleinigen Geldemissionstelle, der Zentralbank, als ewiger zinsenlosrer Kredit. Oder, wie mache nicht buchhalterisch sagen – als Geschenk.

Damit aber gewinnt die Politik das Primat über die Wirtschaft zurück.

Die Nachfrage nach den von den Unternehmen bereits erzeugten Waren und Leistungen setzt sich nun aus dem Geld zusammen, das die Unternehmen für die laufende Produktion ausgeben und wofür sie Kredite brauchen, und den Ausgaben des Staates. Demgemäß entsteht die monetäre Nachfrage nach Konsumartikel aus den von den Unternehmen bezahlten Lohneinkommen, und den Einkommen der vom Staat bezahlten Beschäftigten, Pensionisten und Empfängern von Sozialleistungen. Damit aber übersteigen die Einkünfte der Unternehmen bei Weitem deren direkte Ausgaben – und Verschuldung. Der Überschuss bewegt sich in Höhe der Geldsumme, die direkt vom Staat eingebracht wird. Es ist diese in etwa jene Geldsumme, die die Unternehmen für die Bezahlung der Steuern und Abgaben mit Passivgeld-Krediten hätten vorfinanzieren müssen. Daher ist keine Kredittilgung für diese nun nicht erforderliche zusätzliche Vorfinanzierung zu leisten. An deren Stelle tritt die Rückzahlung der vom Staat eingebrachten Geldsumme an den Staat, womit auch hier der Geldkreislauf erreicht wird, wie er mit der Rückzahlung des von den Unternehmen über Schulden eingebrachtem Geld erfolgt.

Damit zahlen nun die Unternehmen jene Steuern und Abgaben, die sie sonst hätten vorfinanzieren müssen. Damit aber sinkt auch deren Vorfinanzierungsrisiko. Dass die Unternehmen daran interssiert sind, zeigt deren Bemühungen um Beseitigung dieser Zahlung einer „Vorsteuer“ bei der Abführung der Mehrwertsteuer.

Der Staat gewinnt damit des Primat der Politik über die Wirtschaft. Dieses Primat verlangt von ihm aber auch entsprechende Disziplin bei der Erfüllung seiner Aufgaben. So kan er seine Ausgaben zwar erhöhen, um etwa Verbesserungen im Bereich der Diensleistungen des Sozialen und der Gesundheit – etwa im Bereich der Altenbetreuung – zu ermöglichen. Er muss aber auch darauf bedacht sein, dass genügend und geschulte Arbeitskräfte für die Gütererzeugung der Unternehmen zur Verfügung stehen. Das aber verlangt auch eine Ausgewogenheit der Lohn- und Gehaltseinkommen zwischen dem Bereich der Unternehmen und des Staates.

Das Primat der Politik ist also nicht nur ein Geschenk, sondern eine Aufgabe, die zu erfüllen ist.

Linz, September 2017