Untergriffige und unseriöse Stimmungsmache gegen Vollgeld

Die Schweiz ist drauf und dran, Ihre Vorbildwirkung einer mustergültigen und von vielen anderen Ländern als erstrebenswert angesehenen Demokratie zu verlieren. Zumindest könnte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die unseriöse Angstmache betrachtet, mit der gegen die am 10. Juni 2018 stattfindende Volksabstimmung bezüglich einer Vollgeldreform vorgegangen wird.

Freilich soll und muss die Ablehnung einer Initiative in einer Demokratie möglich sein, doch sollte man auch stichhaltige Begründungen für eine Ablehnung vorbringen, die den inhaltlichen Argumenten der jeweiligen Initiative gegenüberzustellen wären.

Im Fall der Initiative zur Einführung von Vollgeld wird diese bislang in der Schweiz mustergültig geübte Informationspflicht gröblich verletzt. Wenn es um Geld und Finanzarchitektur geht, werden offensichtlich ganz andere Machtzentren alarmiert, als wenn es z.B. um Kindergartengebühren oder die Farbgebung von Bushaltestellen geht.

Die Informationsbroschüre mit Pro und Contra zu Vollgeld, die jeder Schweizer Haushalt erhält, gibt es natürlich auch diesmal, doch Argumente gegen eine Vollgeldreform scheinen darin nicht auf. Dafür werden auf acht Seiten diffuse Ängste geschürt, die keinerlei Bezug zu einer Vollgeldreform aufweisen. Und darüber hinaus wird Vollgeld in völliger Verzerrung des Initiativantrags dargestellt, dass man annehmen muss, die Gegner haben den Kern einer Vollgeldreform überhaupt nicht verstanden.

Es fällt natürlich schwer, Experten Unkenntnis zu unterstellen. Will man sich dazu nicht hinreißen lassen, muss man aber gezwungener Maßen Absicht annehmen, was für eine Demokratie – und wir sprechen von der Schweiz (!) – umso erschütternder ist.

Die Geschütze, die da gegen die Interessen des Staatsvolkes aufgefahren werden, sind unsäglich. So hat z.B. der Präsident der Schweizer Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, auf der diesjährigen Generalversammlung in Bern, am 27.4.2018 geäußert: “ Der Wechsel zu einem unerprobten Vollgeldsystem würde unser bewährtes Finanzsystem radikal umgestalten“. Eine Begründung blieb er schuldig. Und so ist das reine Angstmache unter Missbrauch seiner ehrgebietenden Funktion.

Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Stimmbürger die Fadenscheinigkeit durchschauen. Erstens befindet sich die „Bewährung“ des Finanzsystems bekanntlich in einem Endstadium, weil es den gesellschaftlichen Erfordernissen nicht mehr gerecht zu werden vermag, und weil zweitens erst aus dieser Erkenntnis zu gebotener Anpassung der Geldordnung an die Zeitnotwendigkeiten, die Initiative für eine Vollgeldreform erwachsen ist und drittens Vollgeld so unerprobt gar nicht ist, denn Bargeld, das allerdings zunehmend durch Bankengeld verdrängt wurde, ist Vollgeld.

Die Schlüsselfrage, die zur Abstimmung gelangt ist sehr klar: Wer soll unser Geld herstellen dürfen und wem soll der Geldschöpfungsgewinn zufließen?

Die Initiative tritt dafür ein, dass diese Rechte einzig und allein dem Souverän, also der Bevölkerung einzuräumen sind. Wer sich gegen diese Initiative wendet, wendet sich daher nachweislich gegen die Interessen der Bevölkerung. Dass sich dagegen keine Argumente aufbieten lassen, erklärt die diffuse Untergriffigkeit, mit der dagegen vorgegangen wird.

Ich bin recht zuversichtlich, dass die Schweizer mehrheitlich richtig entscheiden werden. Dennoch: Jeder der das liest und Freunde, Bekannte, Verwandte in der Schweiz hat, möge zur Thematisierung der Vollgeldinitiative anregen und auf die Wichtigkeit hinweisen, sich auf www.vollgeld-initiative.ch zu informieren und vor allem, sich an der Abstimmung zu beteiligen.