Inhaltsleere Vorwahlstimmung auch in Österreich

Noch zweieinhalb Wochen bis zur österreichischen Nationalratswahl. Die Zahl der ratlosen Wähler steigt beängstigend und für viele wird es immer quälender, wenigstens „das kleinste Übel“ unter den wahlwerbenden Parteien und Bewegungen identifizieren zu können. Auch die vielen TV-Auftritte und Diskussionsrunden vermögen kaum, die Verunsicherung der Bürger zu einer Wahlentscheidung aus Überzeugung zu führen. Zu hohl sind da die Standardsätze, die man zu hören bekommt.

Über Jahrzehnte darauf konditioniert, sich von der Politik in der einen oder anderen Art durch Geld und geldwerte Zusagen korrumpieren zu lassen, ist dem Wähler die eigentliche, dem Gemeinwohl verpflichtete Widmung der Politik aus dem Blick geraten. Hauptsache meinen Eigeninteressen wird der Weg bereitet – und alles andere interessiert nicht. Dieses Versagen der Gesellschaftspolitik ist zweifellos der Bildungspolitik geschuldet, die nicht nur zur Akzeptanz der totalen Verrechtlichung unseres Alltagslebens ausbildet, sondern so etwas wie Verantwortung überflüssig erscheinen lässt.

Damit steht der Politik die nur mehr Forderungen erhebende Wählermasse ohne gesamtgesellschaftliche Visionen gegenüber. Auch wenn sich die Politiker gerne als die Elite verstehen wollen, werden sie gesellschaftlich mehr und mehr an den Rand gedrängt, weil sie gar nicht in der Lage sind, all die geschürten Begierden und Ansprüche erfüllen zu können. Daran, so steht zu befürchten, wird auch die großartig angekündigte Digitalisierung des Bildungswesens nichts ändern.

Obzwar wirklich sehr viel in den letzten Jahren getan wurde, um das Verhältnis zu den Bürgern zu verbessern, werden von diesen die Behörden noch immer nicht als Verbündete angesehen. Da ist also wirklich vieles schief gelaufen.

Nun, welche Möglichkeiten hat denn die Politik, um dem Anspruchsdenken der Bürger gerecht zu werden? Die Möglichkeiten sind praktisch Null, wenn man bedenkt, dass zur volkswirtschaftlichen Steuerung nicht einmal ein vom Souverän kontrolliertes Recht zur Geldschöpfung zugestanden wird. Unsere Politiker sind demgemäß Schuldenverwalter, deren Fäden von den Gläubigern gezogen werden, die im Nebel der globalen Finanzarchitektur unidentifizierbar sind.

Ein Staat ohne Geldhoheit ist aber kaum als solcher zu bezeichnen. Daran ändert auch der Zusammenschluss mehrerer Staaten nichts, wenn dadurch auch in einer Union, wie z.B. der EU, keine demokratisch kontrollierte Geldschöpfung mit Ausrichtung auf das Gemeinwohl erfolgt.

Alle Probleme, mit denen die Politik heute konfrontiert ist, haben ihren Ursprung in einer versagenden Geldordnung. Deshalb müsste der Geldordnung das höchste Augenmerk zukommen. Nichts dergleichen ist bei all den Wahlwerbern zu vernehmen. Es wird an den Wählern liegen, aufzuwachen und dieses Augenmerk auf die Geldordnung einzufordern.

Wir sollten unsere Politiker nicht reihum schlecht machen, sondern unterstützen und eine Vollgeldreform fordern, mit der wir uns vom jetzigen Schuldgeld befreien könnten.

 

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