GRUNDEINKOMMEN IM GEGENWIND; Erich Kitzmüller

Erich Kitzmüller

GRUNDEINKOMMEN IM GEGENWIND

Der Essay erörtert, ausgehend vom Vorhaben Grundeinkommen, die aktuelle Dynamik der Gesellschaft und die Perversion der Interessentendemokratie

Das Interesse am Vorhaben Grundeinkommen steigt, sogar auch medial und bei einigen Mächtigen der Wirtschaft, absehbar wohl auch in der Klasse der Politiker. Schon sehen kühne Schreiber uns am „Vorabend einer Revolution“, so Josef Urschitz in der „Presse“. Die Befürworter konnten also hoffnungsvoll ins Neue Jahr gehen. Sie basteln unverdrossen weiter an den für die Gesetzwerdung doch ausschlaggebenden Details, an der Unterscheidung eines neoliberalen von einem emanzipatorischen Grundeinkommen, an geeigneten Argumentationslinien und Werbeauftritten. Doch in einer weniger verengten Sicht hängt der Erfolg dieser Bemühungen entscheidend davon ab, ob wir das Aufkochen in den Magmakammern der Gesellschaften wahrnehmen, es verstehen und lernen, darauf zu antworten.

Da verblüfft mich der Beitrag des Obmanns der Grünen Bildungswerkstatt, Andreas Novy[1]. Den Befürwortern eines emanzipatorisch angelegten Grundeinkommens wird unterstellt, sie würden ein Menschen- und Gesellschaftsbild vertreten, „basiert auf der Annahme, Menschen seien autonome Wesen, denen Geld ein gutes Leben ermögliche…. (So würden sie) die Illusion unserer Konsumgesellschaft befördern, Bedürfnisse seien vorrangig über Geld zu befriedigen … die von Margret Thatcher popularisierte neoliberale Erzählung von mit Geld ausgestatteten Individuen.“

Feindbild Grundeinkommen

Nichts davon ist wahr. Zugegeben, es gibt, wie auch sonst bei Grünen oder Linken oder Humanisten, auch unter Grundeinkommensbefürwortern einige Leute, die für neoliberale Figuren anfällig sind. Aber in unzähligen Begegnungen durch 40 Jahre sind sie die Ausnahme, freilich neuerdings medial aufgeblasen. Im Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt erarbeiten wir radikal andere Konzepte. Europaweit, weltweit ist eine immer breitere Debatte im Gang. Die Konzepte, Begründungen und Erwartungen sind vielfältig, oft widersprüchlich, und deswegen sind der Austausch und das Klären von Argumenten unentbehrlich; das Bedingungslose Grundeinkommen ist eben ein work in progress. Aber „die Illusion des Konsumismus“ – nie gehört.

Wie kommt der von mir sonst durchaus geschätzte Autor zu derart hanebüchernen Unterstellungen? In der Sache finde ich die Antwort nicht, sie muss mit der Institution und ihrer Funktion zusammenhängen. Geht es etwa nur nebenbei um Orientierung, Unterscheidung von Argumenten, um politische Bildung? Eher um das Einschwören und Mobilisieren einer Parteiklientel? Auch das wäre legitim, es wäre das unvermeidbare, übliche Geschäft einer Parlamentspartei, diesfalls unterwegs zu ein wenig Machtteilhabe.

Doch was hat die Wählerklientel davon? Zuerst einmal ein gutes Gewissen, eben das richtige Bild von Mensch und Gesellschaft zu besitzen; das klärt ein für allemal, wie die Argumente einzuordnen sind, für und wider. Dazu gehört unbedingt auch ein Feindbild, es wird prompt geliefert, erfreulicherweise nicht so schrill, wie es inzwischen üblich wird.

Die eigene Position gewinnt Relief durch die ausgewählten Gegner, die „unsolidarischen“ Grundeinkommensbefürworter, die „die Sorge um das gute Leben privatisieren“ wollen – „basiert auf der Annahme, Menschen seien autonome Wesen, denen Geld ein gutes Leben ermögliche“. Autonom ist gut, aber wer hat je behauptet, mit einem – vielleicht nicht so üppigen – Grundeinkommen werde schon das Gute Leben ausbrechen?

Erst ein solches Feindbild kann den Wählern das konkurrierende, grün übermalte sozialdemokratische Modell einer „Grundsicherung“ schmackhaft machen, also vernebeln, dass in diesem Modell weiterhin der Arbeitsmarkt, die profitgesteuerte Wirtschaftsweise den Handlungsrahmen vorgeben soll; ist doch der jetzige Sozialstaat die kompensatorische Ergänzung und Ermöglichung des Arbeitsmarkts – einschließlich der Pflege einer Absturzzone, Grundsicherung genannt.

Nicht länger Opfer sein, frei wählen

Gewiss, im Kapitalismus ein Sozialstaat, das ist eine der großen europäischen Errungenschaften; nichts könnte seine Demontage rechtfertigen. Doch eine radikale Erneuerung ist fällig. Wohin weist der Kompass? Nicht auf Reparatur. Soll die Existenz angesichts schrumpfender Arbeitsmärkte weiter von bürokratischen Kontrollen der Bedürftigkeit abhängig bleiben? Nein, und die Antwort heißt Bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Privatisierung, die Andreas Novy irrtümlich vom Grundeinkommen befürchtet und zu Recht beklagt, ist mit der bürokratisierten Bedürftigkeitsprüfung längst schon zum Gesetz geworden. Sie macht die Verlierer des Arbeitsmarkts zu individuell gedemütigten Opfern. Das ist das regierende Weltbild, gegen das wir mit dem Grundeinkommen aufbegehren.

Sollen wir uns Angst machen, viele würden „nichts tun“, niemand würde allgemein nützliche, aber lästige Tätigkeiten erbringen? Nichts tun ist eine Voraussetzung für Muße, und Muße die Voraussetzung für einen guten Gebrauch der Freiheit, auch für gutes Wirtschaften. Für lästige Tätigkeiten kann es Marktpreise geben. Einige Menschen haben zu allen Zeiten ihr Leben verpfuscht, das können auch gute Initiativen nicht verhindern, auch nicht per Grundeinkommen. Aber warum zweifeln wir, das Menschen, wenn sie von einem unerträglichen Existenzdruck ‑ derzeit über Geld ‑ befreit sind, in ihrer freien Wahl mehr für Wohlfahrt und Gemeinwohl beitragen!

Geradezu grotesk die Vorhersage, „dass ein bedingungsloses Grundeinkommen das Begehren vergällte, an der Gestaltung von Zukunft teilzunehmen … wie Almosenbrot ein bitteres Brot.“[2] Da fällt es schwer, bloß einen Irrtum zu unterstellen.

Orientiert an der Utopie des Guten Lebens sind viele kleine und große Schritte zu gehen, und wir können prüfen, wo wir uns engagieren. Aber wozu das eine gegen das andere ausspielen? Wozu das große soziale Vorhaben der nächsten Jahre, das Grundeinkommen, ausspielen gegen die vorzüglichen Ansätze zum „Ausbau einer sozialökologischen Infrastruktur“?

Was wir tun und tun können, ist immer bedingt; nicht alle, aber die meisten der möglichen Schritte können nur innerhalb der machtvoll existierenden Geldgesellschaft begonnen werden. Ein Grundeinkommen ist „nur Geld“, aber Geld für jede und jeden, gleich viel Geld für alle – ohne Nachweis und Kontrolle einer bürokratisch definierten Bedürftigkeit oder einer fremdbestimmten Leistungsbereitschaft. Damit ändert der Geldfluss seinen Charakter, Geld verliert partiell den Giftstachel.

Von der Aufstiegs- zur Abstiegsgesellschaft

Also Aufwind für das Vorhaben Grundeinkommen? Isoliert betrachtet, ja. Aber der Kontext, die aktuelle Dynamik der Gesellschaft im Ganzen, verschlimmert sich. Die Weichen künftiger Gesellschaft werden in diesen Jahren in die Gegenrichtung umgestellt. Gegenwind auch für das Grundeinkommen.

Jegliches emanzipatorische Vorhaben gerät aufs Abstellgleis, auch der so wichtige Ausbau einer sozialökologischen Infrastruktur und viele eigensinnige Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Sogar die aufwändig weiter keuchende Reparaturkolonne, die relativ bescheidenen Ansätze am Arbeitsmarkt („mehr Arbeitsplätze!“) und am kompensatorischen Sozialstaat („Grundsicherung verteidigen!“) wird gebremst durch das überwältigende Interesse machtvoller Gruppen an der Steigerung ihrer Profite und Gestaltungsmacht; „Existenz sichernde Einkommen, eine ökologische Wende, Sozialstaat – alles zu teuer „.

Das früher oft leichtfertig bemühte Wort Epochenbruch bekommt Inhalt. Das zu verstehen und dem entgegen zu wirken, dafür wird es nicht genügen, unermüdlich die bösartigen Macht- und Profitkalküls anzugreifen ‑ gewiss, die allseits bekannten üblichen Verdächtigen sind weiter energisch im Spiel. Aber das Unerwartete, bisher Unbegriffene sind die losgehenden tektonischen Umbrüche in der Tiefenstruktur der Gesellschaften. Was da bricht, schmerzlich und zugleich chancenreich, das ist der Irrglaube an die Aufstiegsgesellschaft.

Durch Jahrzehnte, für Generationen seit dem Großen Krieg schien es bald schon selbstverständlich, es werde „irgendwie“ immer mehr Konsum und mehr Events geben, ungleich geteilt zwar, aber zugänglich doch für alle. Warum? Irgend ein Zusammenspiel der „Marktkräfte“ und des Staates würde es schon richten ‑ da sollten die Politiker sich drum kümmern: mehr Staat oder mehr Markt, und Mehrheiten ließen sich hier wie dort einschwören. Aber das war weniger wichtig als das blinde Vertrauen, es werde immer weiter aufwärts gehen. Man scheut sich, diesen Wahn „Vertrauen“ zu nennen, doch durch Jahrzehnte funktionierte er als Vertrauensersatz. Ein Versprechen nur, aber massenhaft geglaubt.

Hinter der Freiheit der Konsumenten wucherte die Freiheit für Kapitalströme und deren Machthaber. Das eben war Gesellschaft: individualisiert, besinnungslos und hektisch immer weiter „nach oben, für mich“.

Seit Jahren taumeln die Gesellschaften Europas aber in die Gegenrichtung. Wir sind Abstiegsgesellschaft, individualisiert und egoistisch, besinnungslos und hektisch, ohne Zuversicht und ohne Orientierung. Nach dem Versagen der Ersatzerzählung: „Aufstieg durch Raubbau plus Profitsteigerung“, vegetieren wir dahin ohne Große Erzählung, ohne Perspektive.

Wie kam das? Die gängige Erklärung trifft die Sache nur zur Hälfte: Nicht die neuen Techniken lassen frühere Wirtschaftsmodelle und gewohnte Lebensplanungen obsolet werden, es sind die neu verschobenen Herrschaftsverhältnisse.

Wer es mittels Vermögen, Verschuldung, Privilegien oder wie auch immer schafft, global an beliebigen Orten zu operieren, zahlt keine Steuern, hält keine Regulierungen ein, weder soziale noch ökologische, zahlt (oder lässt zahlen) Löhne am Rand des Existierens und nutzt für all das jeden technischen Fortschritt, den er kaufen kann. Erst damit werden jetzt neue Techniken, digitales Umkrempeln und Roboterisierung der Arbeitswelt wie des Konsums zum allerstärksten Herrschaftsmittel. Bei hohen Aufwänden für eine Wissenschafts- und Technikerelite und Designer werden für ein diffuses Heer von Handlangern die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung vorgegeben durch den jeweils zugänglichen, global erschlossenen, kostengünstigsten Ort des Existierens ‑ eine Perspektive der Verelendung.

Produktivität kann weiterhin und vielleicht beschleunigt steigen, aber die Verfüger über und Nutznießer der Produktivitätssteigerung sind ungleich weniger als bisher angewiesen auf eine ausgehandelte Zustimmung der restlichen Arbeiter und Marktpartner. Wer weder produktiv noch als Handlanger gebraucht wird, wird vollends überflüssig. Das haben bisher viele noch nicht wahrgenommen; von den Eliten ist da wenig zu hören, die stecken den Kopf in den Sand, „wir Privilegierten werden es auch diesmal wieder schaffen“.

Die im eigenen Nichtwissen befangenen Mehrheiten möchten immer noch an Arbeitsmarkt und kompensatorischen Sozialstaat glauben, also an verlässliche Lohn- und Transfereinkommen. Doch der Irrglaube bricht; viele ahnen, damit geht es zu Ende. Aber niemand, am wenigsten die Politiker in ihrer Mehrheit, können eine Alternative vorschlagen. In den Worten von Günther Hoppenberger: „Arbeit als Zuerkennungskriterium für das Überlebensmittel Geld, erscheint in einer hoch automatisierten Wirtschaft allerdings nicht mehr sehr sinnvoll. Andererseits kratzt ein Zuteilungskriterium “Leben” natürlich an der Machtfrage und entlarvt die ablehnenden Haltungen als egozentrierte Ablehnung der Lebensmöglichkeiten für andere.“

Da die politische Klasse traditionell die Augen fest geschlossen hat vor dem nur allzu offensichtlichen Ausweg, bleiben die Völker verwirrt und ohne Orientierung. Missmut und Angst, Verachtung, Depression oder hektische Ablenkung und Wut grassieren, steigern sich, lassen sich steigern zu blindwütiger Aggressivität.

Wie immer werden Sündenböcke gesucht und gefunden, diesmal einerseits Fremde, Flüchtlinge, der Islam …, andererseits „die da oben“ samt Lügenpresse. Letztens waren es Juden und Untermenschen, wer wird’s morgen?

Die Zersetzung der Aufstiegs- zur Abstiegsgesellschaft ist im vollen Gang. Viele verlieren ihre Normalität. Plötzlich soll, muss Identität gefunden werden und wird gefunden im jeweiligen Wut- und Hasskollektiv, mit oder ohne Sachbezug.

Exkurs: Von der Interessentendemokratie zur Ochlokratie?

Zum epochalen Problem wird die Abstieggesellschaft jedoch nicht wegen der objektiv sinkenden Verlässlichkeit von Einkommen und Aufstiegschancen für Mehrheiten auch in den reichen Zonen. Der Umbruch vollzieht sich in der Tiefenstruktur der Politik. Die Interessentendemokratie kommt an ihr Ende. Dazu ein Exkurs.

Demokratie kann vielen Inhalten und vielen Akteuren viele Formen des Streits und der Zusammenarbeit geben. Statt den nach einem Abschlachten noch aufrecht Stehenden die Entscheidungen zu überlassen, werden die Nasen gezählt. Das ist keine Garantie für Frieden, aber eine gute Voraussetzung dafür, rivalisierende Interessen im Spiel zu halten. Demokratie soll den Ausgleich, soll Kompromisse ermöglichen. Das aber setzt einen Grundkonsens voraus, den Demokratie nicht erzeugen, sondern nur nutzen kann, wenn und solange dieser selbstverständlich gilt: dass niemand per Kompromiss oder durch das Verhindern von Kompromissen aus der Gesellschaft hinausgedrängt wird.

Nur bei Schönwetter kann Interessentendemokratie funktionieren. Das geht jetzt mit dem doppelten „Fortschritt“ zu globalisierten Machtstrukturen und zur Digitalisierung und Roboterisierung zu Ende. Ohne Konsens darüber, was rechtlich und ehrenvoll ist, versagt die Methode „Kompromiss“ oder führt zu grotesken Ergebnissen. Ein Wirtschaftsaufschwung ohne Einbettung in eine Kultur gemeinsamen Teilens reduziert die gesellschaftliche Wirklichkeit auf rivalisierende Interessen.

Das ist schon lange vorangetrieben worden, in den letzten Jahrzehnten ist es mit der Machtübernahme vorerst durch die Finanzindustrie, verknüpft mit den älteren Großmächten Rüstung, Militär, Geheimdiensten, endlich gelungen. Das moralische Grundgesetz der Gesellschaft heißt inzwischen: Starker schlägt die Schwächeren; populär gemacht hat diese Grundnorm nicht erst Donald Trump. Überall bleibt der Politik, den Institutionen und der politischen Klasse nur mehr, möglichst geschickt die Moral der Finanzindustrie in Praxis zu verwandeln.

Mit wenigen Jahrzehnten Verspätung kommt diese Einsicht allmählich in die Öffentlichkeit: „Als Rückgrat zur Stabilisierung der demokratischen Weltkonstruktion ist die Wirtschaft eine Fehlkonstruktion… Die Wirtschaft kennt keine Moral.“ So Christian Rainer, Herausgeber und Chefredakteur von profil (9. Jänner 2017, 11).

Vielfältig organisierte Wirtschaft ist unübertrefflich im Entwickeln von Instrumenten zur Problemlösung und im Ankurbeln der dafür nötigen Techniken. Was aber zum Problem wird, was als Lösungsansatz ausgewählt wird, was als Instrument taugt, das können wir nicht „der Wirtschaft“ überlassen. Nur Kunst kann dafür die Ahnung, nur Politik die Wege öffnen.

Die Tragödie der politischen Klasse. Noch möchten Politiker mit vorgespiegelter Macht ein machtloses Spiel mit Interessensvorteilen fortsetzen. Wir dürfen bei Politikern allseits guten Willen unterstellen und zumeist wohl auch hinreichende persönliche Kompetenz. Doch als Klasse durchleben sie jetzt in Europa ihre Tragödie.

Sie hatten Ansätze von Demokratie geerbt, zum Teil auch von den Siegermächten des Großen Kriegs. Der Beitrag der politischen Klasse war dann: Sie machten Demokratie massentauglich. Beschlüsse sollten aus Beratungen hervorgehen, mit geregelter Beteiligung der Öffentlichkeit. Also wären ihnen in den letzten Jahrzehnten die Mittel zu Gebote gestanden, als die alten und neuen Großmächte unter Führung der Finanzindustrie das moralische Grundgesetz jeder Demokratie rapide beseitigten. Sie konnten das Wahlvolk in Kenntnis setzen, es aufrütteln und die Erweiterung ihres Mandats vorschlagen: Territorial auf den Kontinent, funktional zu allererst auf die Unterordnung der Wirtschaft und speziell des Finanzsektors unter den Primat der Politik. Sie konnten einen politischen Prozess anstoßen hin zur Erneuerung der Staatlichkeit, wofür besonders in Europa seit dem Ende des Großen Kriegs die besten Voraussetzungen gegeben waren. Sie konnten das epochal geeignete Instrument schaffen: Ein gemeinsamer Staat Europa auf Augenhöhe mit den globalen Machthabern ‑ so wäre Demokratie in Zukunft möglich.

Mit ungeheurem Mittelaufwand haben sie ihre Sache verspielt. Im Durcheinander von scheinsouveränen Mittel-, Klein- und Zwergstaaten ‑ mit oder ohne Zerfall der Europäischen Union ‑ ist die Degeneration von Demokratie im Gang. Anfangs illiberal, autoritär, dann nur mehr Fassade; Demokratie abschaffen „auf demokratisch“. Mehr Gewalt nach innen und außen. Wird das der Übergang von einer Interessentendemokratie zu Chaos und Despotie und wieder zurück?

Erleben wir das Aufkommen eines neuen politischen Subjekts der Geschichte? Nicht Bürger, nicht Proletarier, auch nicht die jetzige Aufsteigerelite vom Typ Silikon Valley plus Wallstreet plus Pentagon. Das neue Subjekt: sind das die geängstigt/wütenden Insassen der Abstiegsgesellschaft?

Micha Brumik[3] zitiert in diesem Zusammenhang Georg Wilhelm Friedrich Hegel:

„Das Herabsinken einer großen Masse unter das Maß einer gewissen Subsistenzweise, die sich selbst als die für ein Mitglied der Gesellschaft notwendige reguliert ‑ und damit zum Verlust des Gefühls des Rechts, der Rechtlichkeit und der Ehre durch eigene Arbeit und Tätigkeit zu bestehen ‑ bringt die Erzeugung des Pöbels hervor, die hinwiederum zugleich die größere Leichtigkeit, unverhältnismäßige Reichtümer in wenige Hände zu konzentrieren, mit sich führt.“

Und Micha Brumik fährt fort: „Hier der Pöbel, dort exzessiver Reichtum: Das genau ist die Lage, in der sich westliche, postindustrielle Gesellschaften derzeit befinden.“ Längst werden nicht mehr allein Reste des Proletariats zum Pöbel. Überall in der Absturzgesellschaft rutschen Leute in diese Falle, ob Akademiker oder Analphabet, Millionär oder Ausgleichszulagenbezieherin. Eine neue Form des Faschismus erscheint nicht mehr ausgeschlossen. Droht uns mit der Perversion der Interessentendemokratie der Umschlag zur Ochlokratie, zur Herrschaft der Schlechtesten?

Mit Grundeinkommen heraus aus der Abstiegsgesellschaft

Ein Zurück zum Aufstiegswahn wird es nicht geben, nicht in Europa. Individueller Aufstieg wird nur mehr durch Ausschließung vieler anderer möglich ‑ und das wird Widerstand und Chaos erzeugen. Mag alles sonst weiter laufen wie bisher, die Ausplünderung der benachteiligten Milliarden, die beschleunigte Ressourcen­übernutzung, Steigerung von Konsum und Produktion mit grotesken Vermögens­zuwächsen für das oberste Promille und guten Einkommen für sagen wir das oberste Fünftel ‑ doch für Mehrheiten enden die Absturzängste nicht, und für wachsende Minderheiten, auch bei den bisher Begünstigten, wird das zur realen Erfahrung.

An dieser Zuspitzung ändert es nichts, dass heute Mehrheiten ungleich bessere Lebenschancen haben als vor zweihundert, vor fünfundsiebzig Jahren, nicht zu reden vom Vergleich mit den benachteiligten Milliarden weltweit. Ebenso wenig ändert die Tatsache, dass wir die neuen Techniken, die steigende Produktivität im Sinn des Gemeinwohls und persönlicher Befreiung gestalten könnten. Denn nicht Technik, nur politisch handelnde Menschen mit den dafür geeigneten Institutionen und Prozessen können das. „Objektive“ Befunde ‑ „heute geht es Mehrheiten besser denn je!“ und „mehr Wohlstand durch Roboter!“ ‑ sind bedeutungslos, wenn sie nicht einfließen in eine gemeinsame Welterzählung und in ihr gedeutet werden: Wer sind wir, was wollen wir. Der Witz der „Großen Erzählung“ ist es, in ihr wird für das Tun und Erleiden ein Sinn gefunden, wie wir als Einzelne und als Gesellschaft weiter gehen.

Die verbindende Große Welterzählung fehlt heute. Das ist zunächst sogar ein Vorteil, sind wir doch befreit von höchstinstanzlich verordneter Unmündigkeit ebenso wie von einer zwanghaften Vernunft, die viele als Programm der Weltunterwerfung missverstanden. Doch die Leerstelle bleibt.

Allseits grassiert der Zweifel, ob wenigstens eines der bisher bewährten, rivalisierenden Denkmuster heute noch hilfreich ist. Versagen sie nicht das eine wie das andere? Das liberale … in der Spannung von Liberalität in den gesellschaftlichen Beziehungen gegen die Ausrichtung des wirtschaftlichen Tuns allein auf die Steigerung von Profiten, Finanzvermögen und Verschuldung. Das marxistische … zumindest in der dogmatischen Verengung auf Lohnarbeit als einziger Quelle der Wertschöpfung und auf Befreiung durch den Kampf zwischen Lohnarbeitern und Kapitaleignern. Gar nicht zu reden vom Rückgriff auf Herrschaft mittels angemaßten Moralbesitzes. Was nichts daran ändert, dass diese Erbschaften im intellektuellen Instrumentenkasten bereit liegen und genutzt werden.

Nur mit Beimischung unkonventioneller Muster des Denkens und Fühlens, orientiert an der Utopie des Guten Lebens, werden wir taugliche Antworten finden. Das Neue kann anknüpfen an ältere, großteils verdrängte und nur zur festtäglichen Beruhigung verkündete Traditionen: Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht dem Anhäufen von Profit und Vermögen; Vorrang für das lebendige Tun ‑ auch, aber nicht notwendiger Weise nur, in Form von Lohnarbeit.

Die elementare Gleichrangigkeit der Menschen, ihre gleiche Würde verlangt keine Gleichmacherei, aber ein faires Teilen der Erträge wie der Lasten, Teilen eben auch der Einkommen, der Vermögen und der Gestaltungsbefugnisse.

Mit dem Grundeinkommen verschiebt sich die Finanzierung sozialer Vorhaben von Erwerbs- hin zu Vermögenseinkommen und Kapitalerträgen, von kleinen zu den großen Einkommen. Die Chancen für sozialen Frieden steigen. Ein Grundeinkommen allein kann das nicht leisten. Aber es ist die beste Strategie für den Weganfang.

Mehr als nur Sozialpolitik: Politik

Wird das Grundeinkommen eingeführt, fällt das unter die Rubrik Sozialpolitik. Und dort gehört es auch hin: Frei von Schande zur Gesellschaft dazugehören, Geld für alle und ohne Bedingungen. Nur das wird zunächst jene Minderheit interessieren, die (vielleicht nur vorübergehend) unmittelbar auf den Bezug angewiesen ist. Mehr braucht es zur Begründung dieser Initiative nicht.

Es könnte die Meinung aufkommen, nur davon sollte geredet werden, alles darüber hinaus würde nur vom Zweck ablenken. Doch ob es gewollt wird oder nicht, mit der Einführung des Grundeinkommens wird in die Dynamik der Abstiegsgesellschaft und der Interessentendemokratie eingegriffen.

Beginnend in der Absturzzone und mit Signalwirkung für die Gesellschaft im Ganzen wird Schluss gemacht mit gesetzlich veranlasster Demütigung, Schikane und Heuchelei, Schluss mit der Vertröstung auf einen Arbeitsmarkt, der für Mehrheiten nur mehr prekäres Existieren wird liefern können. Eine neue Phase in der Dynamik des Teilens kann beginnen: gleiche Sicherheit für alle vor monetärem Absturz, gleiche Sicherheit für alle, Teil zu haben an der Gesellschaft. Das eben ist Grundeinkommen: Geld für jede und jeden, gleich viel Geld für alle ‑ ohne Nachweis und Kontrolle einer bürokratisch definierten Bedürftigkeit oder einer fremdbestimmten Leistungs­bereitschaft. Damit ändert der Geldfluss seinen Charakter, Geld verliert partiell den Giftstachel.

Nichts Größeres, nichts Geringeres ist das Grundeinkommen. Es ist mehr als nur Sozialpolitik, es ist Politik auf der Höhe der Umbruchszeit. Die beste Strategie für den Weganfang: klein genug, um nicht sofort von den machtvollsten Akteuren zermalmt und dann aufgesaugt zu werden, hält es zugleich den Weg offen in Richtung des politischen Kunstwerks „im Teilen verbunden“ ‑ oder wie immer wir es dann nennen werden.

Den Nutzen haben wir alle: Weniger Abstürzende, und quer durch Schichten und Milieus weniger Geängstigte/Wütende, weniger Hassende, weniger Opfer. Die Chancen für Faschismus sinken, ein Sockel von Vertrauen in die Zugehörigkeit zur Gesellschaft und ihre Veränderbarkeit kann entstehen. Gute Basis für Zuversicht und phantasievolles Begehren.

[1] https://www.gbw.at/oesterreich/artikelansicht/beitrag/novy-gruene-utopie-in-zeiten-des-uebergangs/

[2] Rudolf Taschner, Das bittere Brot, in Spectrum, 14.1.2017, II.

[3] Micha Brumik, Vom Proletariat zum Pöbel, Das neue reaktionäre Subjekt, in Blätter für Deutsche und internationale Politik 1’17, 56-62, das Zitat 62.