Die Campagnisierung gegen die Schweizer Vollgeldinitiative nimmt zunehmend groteske Formen an.

Unter dem Titel „Die Vollgeldinitiative ist eine Vision von gestern“, entlarvt sich die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) einmal mehr als höchst polemische Informationsquelle, deren Interessen sichtlich nicht auf das Wohl der Schweizer Bevölkerung ausgerichtet sind. Die Argumente, mit denen gegen eine Vollgeldreform aufgefahren wird sind fast zu abstrus, um hier einzeln darauf einzugehen. Es wird vor allem versucht, Ängste vor einer Veränderung zu schüren und als Hauptargument für eine Ablehnung wird vorgebracht, dass es diese Vollgeldreform noch nirgendwo sonst gibt. 

Abgesehen davon, dass in dem Beitrag ein absichtliches Missverstehen von Vollgeld herauszulesen ist, wird zwar nur eine Meinung verbreitet, die jedoch in ihren Falschdarstellungen und durch die weite Verbreitung der NZZ einen stark negativen Einfluss auf die Abstimmung am 10.Juni ausübt.

Es ist zu hoffen, dass sich die Schweizer Bevölkerung dadurch nicht beirren lässt und vernunftgeleitet mit einem klaren JA votiert. Sämtliche auch nur erdenkliche Fragen, die sich bezüglich Vollgeld ergeben könnten, sind auf www.vollgeld-initiative.ch akribisch beantwortet und auch wenn der Link im Artikel der NZZ sogar angeführt ist, so hat man den Eindruck, dass sich der Autor noch nicht dorthin bemüht hat – denn sonst hätte er dort bereits alle seine Abwehrargumente entkräftet gefunden.

Ich greife hier nur einen Punkt heraus, der vielleicht zeigen soll, dass Vollgeld auch heute schon gar nicht so neu ist und dass es eben nur darum geht, auch das seit 1891 ausgeuferte Bankenbuchgeld, der Oberhoheit des Souveräns zu unterstellen:          

“Wie hat sich Vollgeld in der Schweiz entwickelt?”

Über hundert Jahre lang war der Schweizer Franken als Vollgeld konzipiert.

Der Schweizer Franken entstand 1848 als eine Silberwährung, deren Emission der neu geschaffene Schweizer Bundesstaat überwachte. Der Silberfranken stellte sicheres und schuldfreies Geld dar, indem sein Wert aus seinem Edelmetallgehalt entsprang.
Später, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, fanden auch Banknoten als Zahlungsmittel allgemeine Akzeptanz. Jede Bank durfte damals eigene Banknoten drucken, welche in Münzen einlösbar waren und aus rechtlicher Sicht lediglich einen Geldersatz darstellten. Dabei kam es vor, dass einzelne Banken keine ausreichende Münzdeckung hatten, um ihre eigenen Banknoten einzulösen. Um diesen Missstand zu beenden und die Nachteile einer Vielfalt von Notenbanken zu beheben, verlieh das Schweizer Stimmvolk dem Bund am 18. Oktober 1891 das Monopol der Banknotenemission.
Der damals neu eingeführte Banknotenartikel der Bundesverfassung beginnt mit dem Satz: «Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und andern gleichartigen Geldzeichen steht ausschliesslich dem Bunde zu.» Das entspricht genau dem, was heute die Vollgeldinitiative in die Verfassung schreiben will. Aber wieso eigentlich, wenn das schon längst beschlossen wurde? Weil inzwischen der Zusatz «und andern gleichartigen Geldzeichen» aus der Verfassung gestrichen worden ist, und zwar bei der Revision des Banknotenartikels im Jahr 1999.
Es ist verblüffend: Von 1891 bis 1999 hatte die Schweiz gemäss Bundesverfassung im Grunde genommen ein Vollgeldsystem. Der Bund verfügte in dieser Zeit nämlich über ein vollständiges Monopol der Geldemission, und auch die Beteiligung der Kantone am Gewinn der SNB war bereits seit 1891 in der Bundesverfassung verankert.
In der Praxis missachteten die Banken jedoch das Geldschöpfungsmonopol des Bundes, als sie bargeldlose Zahlungsinstrumente einführten und dabei anfingen, elektronisches Geld zu emittieren. Der Bund duldete dies über viele Jahre hinweg. Mit der erwähnten Revision des Banknotenartikels von 1999 wurde schliesslich die Verfassung an die Praxis angepasst, ohne dass die Frage der Geldschöpfung in der Öffentlichkeit diskutiert worden wäre.
Seither hat die Emission von elektronischem Buchgeld durch die Banken enorm zugenommen. Es macht rund 90 Prozent des in der Schweiz zirkulierenden Geldes aus und wird dem Bargeld vollkommen gleichgestellt, obwohl es aus rechtlicher Sicht – wie früher die Banknoten – nur ein Geldersatz ist.
Die Probleme und Gefahren, die sich aus der Emission von Geldersatz durch viele verschiedene Banken ergeben, sind heute beim elektronischen Buchgeld die gleichen wie früher bei den Banknoten. Deshalb gelten die Argumente, die das Schweizer Stimmvolk 1891 zur Schaffung eines Banknotenmonopols bewogen haben, auch heute, wenn es im Sinn der Vollgeldinitiative um die Einführung eines Buchgeldmonopols für die SNB geht. Das Ziel ist auch heute, die Krisenresistenz des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten, die Kundengelder bei den Banken zu schützen und eine adäquate Geldversorgung der Wirtschaft im Rahmen einer weitsichtigen, demokratisch legitimierten Geldpolitik zu ermöglichen. (zum Inhaltsverzeichnis)

• „Wie wurde in früheren Verfassungen der Schweiz das Geldwesen geregelt?“

Sie finden hier eine Zusammenstellung der bisherigen Verfassungsbestimmungen seit 1848.

• „1891 verbot das Schweizer Stimmvolk den Banken das Drucken von Banknoten. Wie lautete damals der Abstimmungstext und wie wurde das diskutiert?“

Hier sind relevante Dokumente zusammengestellt:

Die Botschaft des Bundesrates vom 30. Dezember 1890 begründet die Abstimmungsvorlage.

Hier zwei Artikel aus der NZZ vom 16.10.1891 und vom 17.10.1891.

Die Argumente vor der Volksabstimmung von 1891 waren ähnliche wie wir sie heute verwenden. Zum Beispiel wurde gegen die Herausgaben von Banknoten durch private Banken angeführt, dass die Banken in Krisenzeiten der versprochenen Einlösung von Banknoten in Münzgeld kaum nachkommen könnten. Der Schweizer Franken war durch die Geldschöpfung der Banken also nicht krisensicher.

Und hier das Dokument mit der Verfassungsanpassung:
http://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.do?id=10015402

Hier das Ergebnis zur Abstimmung 1891:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/18911018/det37.html

Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmung sind in der Botschaft des Bundesrates vom 24. November 1891.

Die Diskussion ging dann mit den Ausführungsgesetzen weiter. Die Botschaft des Bundesrates von 1894 zur Einführung des Banknotenmonopols ist sehr spannend, insbesondere ab Seite 573 die Beschreibung der Interessen der Notenherausgeber …

Bemerkenswert ist auch die Botschaft des Bundesrates zur Gesetzesrevision von 1948 und der Einführung der Banknoten als gesetzliche Zahlungsmittel

Hier eine Ergebnisliste zum Stichwort Banknotenmonopol in Amtsschriften.

Die Vollgeldinitiative will also eigentlich nur das in Gesetzesform aufnehmen, was die meisten Schweizer bereits seit 1891 zu haben meinen. Es geht um die Korrektur des unbedachten Gesetzes von 1999, das absolut nicht den Interessen der Bevölkerung entsprach.

Im Übrigen lohnt ein Schmökern auf www.lifesense.at immer