Beispielhafte Raffinesse zur Verdunkelung

In einem neuerlichen Anlauf, gegen Steuervermeidung vorzugehen, hat „die EU“ die Stiftungen aufs Korn genommen. Soweit so gut. Außer betrügerischen Absichten gibt es ja keinen seriös argumentierbaren Grund, weshalb den Finanzministerien die Offenlegung der Begünstigten einer Stiftung vorenthalten werden soll. Wenn man nun die Gesetzesvorlage aber damit verknüpft, dass nicht nur die Finanzministerien, sondern die ganze Öffentlichkeit Einsicht erhalten soll, ist davon auszugehen, dass einige Länder sich dagegen querlegen werden. Mit der Diskussion darüber, wer nun aller Zugang zum Register der Bezugsberechtigten haben soll, wie auch darüber, wie man die oftmals als Treuhänder hinter den Stiftungen stehenden Anwälte, Notare und Steuerberater einer unabhängigen Aufsicht unterstellen könnte, ist zunächst einmal Zeit gewonnen und stellt die Ernsthaftigkeit des Anliegens insgesamt infrage.

Dabei geht natürlich auch das Kernstück der Vorlage völlig unter: Es soll ja die Schwelle zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten einer Stiftung nur von 25 auf 10 Prozent abgesenkt werden. Die Frage, weshalb nur bis 10%, bleibt damit gänzlich außen vor. Die nicht argumentierbare, willkürliche Schwellensetzung, ist das deutlich sichtbare Ausmaß der Einflussnahme auf unsere EU-Mandatare durch die Finanzlobby. Weshalb nicht Null Prozent?

Dass unser Finanzminister, Hans Jörg Schelling, offensichtlich ebenfalls von der Finanzlobby vereinnahmt wurde, ist natürlich sehr bedauerlich, erinnert aber sehr stark an den einstmaligen Ausspruch des zum Saulus gewandelten Joschka Fischer gegenüber Oskar Lafontaine: „Du glaubst doch nicht etwa, dass du politisch etwas gegen die Interessen der Finanzmärkte unternehmen könntest“.